In Litauen hat der Bund der Bauern und Grünen am gestrigen Sonntag überraschend die zweite Runde der Parlamentswahl gewonnen.
Diese Partei wird der politischen Mitte zugerechnet. Noch bei der vorigen Parlamentswahl hatte sie weniger als...
In Konstanz gibt es in der letzten Zeit große Diskussionen um sogenannte „Bettler-Banden“. Die Gruppe Input Konstanz kritisiert nun ein unverantwortliches Handeln der Stadt, der Polizei, des Südkuriers und des Gemeinderats in Bezug auf...
Um Geld zu sparen und weil LehrerInnen fehlen hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) angekündigt diverse Einschnitte in der Bildungspolitik vornehmen zu wollen. So sollten in Zukunft SchülerInnen mit Behinderung nicht mehr in den...
Der Bundestag stimmt heute über eine umstrittene Reform der Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts BND ab.
Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen kritisieren dieses Gesetz, mit dem die Praxis der...
Leiharbeit soll normalerweise zur Überbrückung von vorübergehenden Auftragsspitzen bei Organisationen dienen. Mittlerweile etabliert sich die Praxis, LeiharbeitnehmerInnen durchgehend im Normalbetrieb zu beschäftigen. Deswegen kritisieren...
Michel hat für Radio Dreyeckland die gestrige Gemeinderatssitzung beobachtet und fasste die Debatten und Entscheidungen im Morgenradio zusammen.
Er gibt zunächst einen Überblick über die diskutierten Themen und geht dann näher auf die Frage...
Der deutsche Bundestag stimmt am Freitag über ein neues Gesetz ab, das dem Bundesnachrichtendienst unter anderem bei der Überwachung im Ausland völlig freie Hand gibt.
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis protestiert gegen eine...
Das Parlament der belgischen Region Wallonie hat am Freitag deutlich gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gestimmt. Von den 75 Abgeordneten stimmten 46 dagegen, der belgischen Bundesregierung die Vollmacht...
Dreimal schon konnte der ehemalige Zivilbeschäftigte Kief. der 66. Military Intelligence in Hanau der US-Army seinen Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zum NSU und seinen Verbindungen der Zeugenaussage entgehen. Diesmal besorgte der...
Kommt das Europa der 2 Geschwindigkeiten? Diese Frage haben wir schon im Juni 2012 aufgeworfen. Nun macht sich der Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz Überlegungen zum Zukunft der Währungsunion...
Die Grüne baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer will Studiengebühren für bestimmte Gruppen wiedereinführen. Das geht aus einem DPA Interview vom Freitag, den 7. Oktober, hervor. So sollen Studierende aus Nicht-EU...
In Litauen gewinnen Oppositionsparteien die erste Runde der Parlamentswahlen. Das Mitte-Links-Bündnis aus Grünen und Bauernpartei einerseits sowie die Konservativen der Vaterlandsunion andererseits erhalten jeweils über 21 Prozent der...
Die baden-württembergische Grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer will Studiengebühren für bestimmte Gruppen wiedereinführen. Das geht aus einem DPA Interview vom Freitag, den 7. Oktober, hervor. So sollen Studierende aus Nicht-EU...
Das polnische Parlament hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf einer Bügerinitiative schliesslich abgelehnt, der darauf abzielte, den Schwangerschaftsabbruch absolut zu verbieten. Über achtzig Prozent der Abgeordneten stimmten dafür...
„Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne die Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ Diese Frage hat die ungarische Regierung am Wochenende in einem...
Der Kabinettsbeschluss hält sich bei den vermeintlichen PutschAutoren erst gar nicht mehr auf. Jetzt wird unverhohlen von angeblichen und realen PKK-Sympathisanten geredet. Prompt wird erneut die Schließung weiterer TV-Sender(imc.tv...
Eine linke (mit PODEMOS), von den Regionalparteien aus Katalonien und Baskenland tolerierte Regierung fand im Parteirat der PSOE am vergangenen Samstag -erneut - keine Mehrheit. Der rechte Parteiflügel um die andalusische und kastilischen...
Internationale und regionale Kurz- und Langfilme, Sternchen auf dem roten Teppich und queere Parties - das war die 64. Ausgabe des Filmfests in San Sebastian, die Zinemaldia in Donostia.
In Ungarn fand am Wochenende ein Referendum über die Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU bzw. des Landes statt. Präsident Viktor Orban ließ das Volk fragen, ob die EU verbindliche Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen nach Ungarn...
