In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DieLinke) kritisiert die Bundesregierung die Bezeichnung von verdeckten Ermittlern als „Polizeispitzel“. In einer belehrenden „Vorbemerkung“ von...
Das Filmische Quartett von 35mm diskutiert über den Film "my week with marilyn" von Simon Curtis. Gediegenes Arthouse-Kino mit oscarreifen Schaupielern (Michelle Williams als Marilyn Monroe), das den Mythos 'Marilyn' leider nicht näher...
Der 1. Mai steht vor der Tür, höchste Zeit also einmal den verstaubten Veranstaltungskalender aufzuschlagen, versonnen Richtung Freiburg zu blicken und dann sofort den Faden zu verlieren. Lachende Kinder, knisternde Feuer, es riecht nach...
Vom 20. April bis 6. Mai 2012 gibt es in Freiburg eine Kunstausstellung zum Thema EU-Außengrenzen / EU-Abschottung , die von Aktion Bleiberecht (www.aktionbleiberecht.de) organisiert wurde. Es wird eine Austellung mit Audio, Video...
Der Abschiebestopp für Roma-Minderheiten aus Baden-Württemberg in den Kosovo ist beendet, seit die Kosovo-Delegation des Landtags von ihrer Reise zurückgekehrt ist und der Petitionsausschuss des Landtags eine entsprechende Empfehlung an die Regierung formuliert hat. Gibt es jetzt schon wieder Abschiebungen in den Kosovo? Und was steckt genau hinter der "qualifizierten Einzelfallprüfung", der abschiebebedrohte Menschen nun unterzogen werden sollen? Fragen an Daniel Lede Abal, den integrationspolitischen Sprecher der Grünen in Baden-Württemberg. In der vollständigen Version dieses Interviews ist auch eine Einschätzung von Lede Abal zur tatsächlichen Situation im Kosovo zu hören.
Der Aufruf der "PädagogInnen gegen Abschiebungen" entstand im Kontext der baden-württembergischen Entscheidung über Wieder-Abschiebungen in den Kosovo und fand breite Unterstützung. Andreas Foitzik vom Netzwerk rassismuskritische...
Vom Düsseldorfer Flughafen werden regelmäßig Menschen ohne Aufenthaltsrecht aus Deutschland und Europa in Sammelfliegern (von Frontex und AirBerlin) abgeschoben, so geschehen zuletzt am Dienstag, 17.04.2012, nach Serbien. Wir sprachen mit...
### Rüstungsausgaben stiegen in 2011 nur noch knapp ### Neues Gutachten zu Angra 3 ist da - aber nicht für die Öffentlichkeit ### Paraguay: Erstes indigenes Radio geht auf Sendung ### Die sozialdemokratische Fraktion des EU-Parlaments hat...
Über drei Monat nach einer Anfrage hat jetzt (16.4.12) der grüne Minsterpräsidentent eine Frage auf Abgeordnetenwatch zu seiner Beihilfe nicht der Aufklärung, sondern der Vertuschung des mutmasslich illegalen Einsatzes verdeckter Ermittler...
Der Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg wird voraussichtlich Anfang Mai über den Antrag auf ein Bleiberecht für die Freiburger Familie Ameti entscheiden. Ein positives Signal: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen...
Auf wiederholte Nachfragen von Radio Dreyeckland erklärte der Pressesprecher des Innenministeriums, Andreas Schanz: "Seit 1. April sind noch keine entsprechenden Abschiebebescheide versandt worden." Veranlasst durch eine Medienmitteilung...
„IM Gall müsse endlich einsehen, dass die von ihm immer wieder erhobene Maximalforderung nach anlassloser sechsmonatiger Vorratsdatenspeicherung weder mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts noch mit dem Koalitionsvertrag vereinbar...
Die stellvertrende Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Luisa Boos, kritisiert im Interview mit RDL die Entscheidung des Petitionsausschusses des Baden-Württembergischen Landtags Abschiebungen in den Kosovo wieder zu erlauben...
In der gerichtlichen Aufarbeitung des monatelangen Einsatz des LKA-Beamten Simon Bromma 2010 gegen die kritische Scene in Heidelberg zeichnet sich nun doch eine Wende ab. Bis zum 10.4.12 hat die 4.Kammer des VG Karlsruhe der...