Kommunalwahl 2019: Neue Mehrheiten für eine Verkehrswende in Freiburg?

Neue Mehrheiten für eine Verkehrswende in Freiburg?

Modal Split Freiburg (Binnenverkehr)

Quelle: 
Stadt Freiburg (zusammengeführt)

Anfang Mai fand in Freiburg das Zukunftsforum zum Thema Mobilität in Freiburg statt. Kurz vor der Kommunalwahl veranstaltete der VCD eine Veranstaltung zum Thema Verkehr mit den Kandidaten und Kandidat*innen für den neuen Gemeinderat. Dort gab sich ein recht hoffnungsvolles Bild was die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen einer Verkehrswende für Freiburg angeht.

Das Ergebnis der Kommunalwahl bedeutet grundsätzlich eine Stärkung links-grüner Positionen. Bis der Gemeinderat am 24. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt werden noch Fraktionsverhandlungen geführt und erst dann ergibt sich ein klareres Bild wie die Kräfteverhältnisse in Zukunft aussehen werden.

Aufgaben gibt es im Verkehrsbereich viele um die sich die neuen Stadträt*innen kümmern werden müssen. Die Proteste von Fridays for Future haben gezeigt, dass der Klimaschutz ganz oben auf der politischen Agenda steht aber unsere etablierten Parteien bisher zumindest im Verkehrsbereich versagt haben denn die Emissionen des Verkehrssektors steigen in Freiburg seit 2012 wieder an. Auch wenn der von der Stadt verbreitete Modal Split für den Binnenverkehr nahelegt, dass sich der Umweltverbund (mit Ausnahme des ÖPNV) prächtig entwickelt muss ehrlicherweise gesagt werden dass sich der Modal Split ganz anders darstellt wenn wir die Einpendler mit einbeziehen oder die Personenkilometer betrachten. Auch Oberbürgermeister Martin Horn beklagte, dass die Anzahl der KFZ in Freiburg schneller steigt als die Einwohnerzahl und forderte einen "Masterplan für Mobilität" in Freiburg.

Die Bundesregierung hat auf die Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide erste reagiert als sie durch die Deutsche Umwelthilfe auf juristischem Weg gezwungen wurde. In dem "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" können Städte, in denen die Grenzwerte für Stickoxide in der Luft überschritten werden, Finanzierung für Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffe beantragen. Auch in Freiburg werden die Grenzwerte überschritten und deshalb hat die Stadtverwaltung den "Masterplan Green City" beim Bundesverkehrsministerium eingereicht. Von dem 72 Seitigen Dokument blieb dann für den Doppelhaushalt 2019 / 2020 nicht allzuviel übrig.
Bis Ende nächsten Jahres soll ein Ausbau des Informationsangebots beim Kfz-Verkehr zu einem besseren Verkehrsfluss sorgen in dem z.B. die Belegung der Park+Ride Parkplätze in das Parkleitsystem aufgenommen werden. Außerdem wir die VAG bei der Umsetzung einer Mobilitätsplattform unterstützt die alle Verkehrsträger des Umweltverbundes anzeigt sowie eine "Pförtnerampel" im Bereich des Kappler Knotens errichtet. Diese Ampel wird nur noch so viele KFZ in die Stadt lassen wie die B31 auch aufnehmen kann ohne das sich die Fahrzeuge stauen.

 

Pull: Allerdings gibt es abseits des "Masterplan Green City" einige Verbesserungen. Ende 2019 geht die neue Bahnstrecke zwischen Breisach und Villingen in Betrieb. Mitte 2020 kommt eine Kapazitätserweiterung für den Schienenverkehr auf der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel. In den nächsten Jahren wird auch die Elztalbahn elektrifiziert und damit die Kapazitäten ausgeweitet. In Freiburg wurde der Rottekring mit einer neuen Stadtbahn im März eröffnet, die Stadtbahn zur Messe (inkl. Park & Ride) befindet sich im Bau und ein öffentliches Fahrradleihstsystem mit über 400 Rädern wurde installiert. Die Radvorrangrouten innerhalb des Stadtgebiets wurden ausgebaut, Fahrradstraßen ausgewiesen und Einbahnstraßen für Fahrräder geöffnet. Nun plant das Land den ersten Radschnellweg aus Emmendingen bzw. Waldkirch nach Freiburg. My-E-Car erweitert seine Elektro-Carsharing-Flotte um 20 neue Fahrzeuge.    

 

Push: Kurzum das Angebot des Umweltverbundes wurde und wird massiv ausgeweitet. Der Anteil des ÖPNV Verkehrs am Modal Split allerdings sinkt. Immer weniger Studierende kaufen sich ein Semesterticket. Der KFZ Bestand wächst schneller als die Bevölkerung. Das Angebot im ÖPNV besteht aber es wird nicht ausreichend genutzt. Das liegt sicherlich auch daran, dass die Preissteigerungen bei der Regio Karte im Vergleich zur allgemeinen Inflation aber insbesondere im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern enorm sind. Es bleibt aber nichts anderes übrig: die Nachfrage muss angekurbelt werden ergo: das Auto muss weniger attraktiv gemacht werden!   Grundsätzlich ist der Wille innerhalb der Stadtverwaltung erkennbar die Verkehrswende weiter vorran zu treiben. Allerdings befürchten die Politiker*innen den Widerstand von AfD / Gelbwesten und des Einzahlandelsverbands. Deshalb muss den progressiven Kräften in der Stadtverwaltung und dem frisch gewählten Gemeinderat der Rücken gestärkt werden um die Verkehrswende in Freiburg voran zu bringen.   FK