22. SeptemberGanze 35 Minuten dauerte der öffentliche Teil der Arbeitsaufnahme des Freiburger Rates in Vorbereitung der Gemeinderatssitzung am 29.9.26
Der krankheitsbedingte Rücktritt von Anne Reyers (LiLI/ESFA) und die folgende Neubesetzung der...

22. SeptemberAuf Nachfrage von Stadtrat Sumbert (Grüne) schilderte der Oberbürgermeister seine Eindrücke wie folgt:4:26  
Dass der imperialistische Angriffskrieg des Putinregimes vor allem zivile Opfer kostet,  unterstreichen seine Schilderungen erneut...

12. SeptemberSechs Tage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gingen in Freiburg am Samstag ab 14 Uhr laut Veranstalter*innen zwischen 12 und 13.000 Menschen auf die Straße um gegen rechts zu protestieren. Zahlenangaben der Polizei und anderen Medien unter...

• [FR] ÜBERHÖHTE MIETEN MELDEN
• [FR] ROTER TEPPICH FÜR PALANTIR
• [FR] BIMA WILL ABREISSEN
• ZAHLREICHE HITZETOTE
• [FR] ÜBERFÜLLTE „OASE“

Die Nachrichten stammen vom Netzwerk Recht auf Stadt Freiburg und sind in der Straßenzeitung FREIeBÜRGER...

4. SeptemberDas Berliner Finanzamt stellt die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA)" infrage. Die VVN müssen die Steuererklärungen für die Jahre 2023 bis 2025 vorzeitig...

4. SeptemberWir hatten über den Fall berichtet: Am 12. Mai fand in Freiburg eine Hausdurchsuchung statt. Der einzige Vorwurf: Vermummung bei Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung im Februar 2025. Neben der Frage der Verhältnismäßigkeit ist an dem Fall...

21.08.2026Die Abschiebekammer des Berufungsgerichtshofs in Paris hat an diesem Mittwoch entschieden, dass der Antifaschist Gino nach Deutschland ausgeliefert werden soll. Am 9. April 2025 hatte das Gericht ein Auslieferungsersuchen Ungarns in seinem...

03.08.2026Am 8. Juli ist der langjährige DGB-Freiburg Vorsitzender Bernd Wagner im Alter von 83 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben. Er war über die Jahre in Freiburg in vielen Bereichen aktiv. U.a. war er auch Mitgründer der Initiative Wohnen...

03.08.2026Am Dienstag, den 28. Juli 2026, fand die letzte Sitzung des Freiburger Gemeinderats vor der Sommerpause statt. Anwesend war RDL Redakteur Michael. Wir haben mit ihm gesprochen, u.a. über die Änderung der Hauptsatzung, die u.a. bedeutet...

31.07.2026Auf Wunsch von Manuel Hagel hat Ministerpräsident Özdemir die irreguläre Verpflichtung zur Nutzung von Palantir - Gotham in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Die grüne Basis hat in einer Urabstimmung nun zu über 90%  gegen die...

31.07.2026Der Sozialabbau ist in vollem Gang. Los ging es mit drastischen Verschärfungen beim Bürgergeld, das jetzt Grundsicherung Arbeitssuchende heißt. Es beinhaltet Sanktionen, „die alles übertreffen, was das Recht der Fürsorge und...

30.07.2026Am Samstag, den 25. Juli, protestierten in Freiburg bis zu 2000 Menschen gegen den Sozialabbau. Die Zahlen, die ansonsten in den Medien, bei der Polizei und sogar bei den Veranstalter*innen kursierten waren deutlich zu nierdrig angesetzt...

30.07.2026Die Jahresabschüsse 2025 der städtisch mehrheitlich  beherrschten Gesellschaften, insbesondere  Stadtwerke und FSB fanden keine weitere, gar vertiefende Debatte nach den neun Minuten im HFA 20.Juli 2026. 
Die ausgiebige Vordebatte des...

30.07.2026Am Ende der 2 3/4 -stündigen 8. Ratssitzung vor der Sommerpause entwickelte sich unter Aktuelles folgende Dialog   zwischen dem Fraktionsführer der Grünen Simon Sumbert 1:10und dem OB Martin Horn 1:03
Ob es im Herbst eine Dienstanweisung...

29.07.2026Am Ende des öffentlichen Teils der zweidreiviertelstündigen  8. Gemeinderatssitzung in 2026verpflichtete der dienstälteste Gemeinderat Walter Kröhner den im April im ersten Wahlgang von den Freiburger  Wählenden wiedergewählten  Martin Horn zu...

28.07.2026Die von der Stadt Freiburg  verfügte Bendigung des Gehwegparkens in der Reichsgrafenstr. [zwischen Dreikönig- und Hilda-Str.] und damit die Beschränkung auf 31 in der gegenüberliegenden Strassenseite in der Fahrbahn ausgewiesene öffentliche...

23.07.2026Zusammenfassender Beitrag: 9:58

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Vor einem Monat hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte die Ergebnisse ihres in 13 Monaten erarbeiteten Gutachtens zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD vorgestellt.
Alles Sitzplätze des...

20.07.2026Kürzlich wurde im Haus Weingarten der aktuelle Freiburger Roma/Sinti Diskriminierungsbericht vorgestellt. Herausgegeben wird er vom Freiburger Roma-Büro in Kooperation mit dem Sinti Verein. Wieder einmal ist es eine beeindruckende Sammlung...

19.07.2026Update: Mit Auskunft an RDL teilte die Stadt Freiburg für ihr städtisches Baurechtsamt mit: "das Baurechtsamt [hat] entsprechend die Baugenehmigung abgenommen und am 3.März 2026 den so genannten Schlussabnahmeschein erteilt." Für weitere...

18.07.2026Für Beobachtende überraschend fanden die Sprecherinnen der Grünen im Freiburger Rat – Timothy Simms und Bärbel Schäfer noch recht deutliche Worte am Donnerstag, 9. Juli 26 zur Ablehnung der Beauftragung eines Kulturraumkonzeptes durch das...

17.07.2026Update: Angel N. wurde tatsächlich am 20. Juli abgeschoben.

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Seit dem 19. Mai 2026 sitzt die 26-jährige Angel N. in der Abschiebehaftanstalt Hof, im Nordosten von Bayern. Am Montag, den 20. Juli 2026 soll sie nach Uganda...

17.07.202610-15 Jahre will die Ganter Immo GmbH ihren überwiegenden Eigentumsanteil noch bewirtschaften. Nach dem Verkauf des östlichen Teil in Richtung Fabrikstr. an die Schweizer Artemis Immobilen GmbH und Co.KG soll die Transformation des alten...

15.07.2026Weitestgehend einmütig verlief die 7. Sitzung des Freiburger Rates. In zwei Stunden und 18 Minuten gab es bei acht von thematisch 14 Punkten nur Redebedarf.
Von den acht waren auch noch vier reine Informationsvorlagen über das...

14.07.2026Angestossen durch einen Zuschuss[700.000] der Bloomberg Philantrophics für OB plus zwei Führungskräfte der Senior leadership, einem 7-köpfigen Führungskraftteam bei Cross Boundary Collaboration Programm [60 Städte-9-Länder] aus Verwaltung...

13.07.2026Meldungen aus dem Thomé Newsletter 23/2026 vom 12.07.2026.

1. Aufruf an die Grünen und die SPD zur Beteiligung an einer abstrakten Normenkontrollklage

2. Kahlschlag mit der Kettensäge: Der gezielte Abriss von Sozialstaat, Grundrechten und...

12.07.2026Update s.a. den GR-Bericht im Mittagsmagazin vom 17.7.26 kmm....
Am 15. Juli geht in Freiburg eine neue städtische Plattform online, auf der Hinweise auf Leerstand und überhöhte Mietpreise gemeldet werden können. Mietüberhöhung und damit...

10.07.2026Während die Distanzierung von #Palantir europaweit zunimmt, wird im angeblich so liberalen #Freiburg ein führender Vertreter des demokratifeindlichen Unternehmens zum 'Käpsele Innovation Festival' eingeladen. Organisiert wird dieses von der...