Die Landtagswahl in Baden-Württemberg naht und nicht zuletzt durch die Ereignisse in Köln hat die AfD enormen Aufwind. Bei 10 Prozent sehen Umfragen sie. Über die Gefahr, die von der Partei ausgeht sprachen wir mit Lucius Teidelbaum...
Im Januar 1972 von SPD-Kanzler Willy Brandt gemeinsam mit den Regierungschefs aller Bundesländer beschlossen „lebt“ der Radikalenerlass weiter, zumindest die Folgen. Beamter
durfte danach nur werden, „wer die Gewähr dafür bietet, dass er...
Seit 1. Dezember 2015 bietet, die von der rot-grünen Landesregierung erlassene Gemeindeordnung mehr Möglichkeiten der Transparenz und Beteiligung . 2500 Freiburgerinnen können ein/ihr Thema zu einem Thema des Gemeinderates machen...
Am 27. Januar wird der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags über die Petition für Istvan Farkas entscheiden. Denn ihm droht die Abschiebung nach Serbien. Als Rom droht ihm dort umfassende Diskriminierung, als Aktivist ist...
Baden-Württemberg, Bayern und andere Bundesländer nehmen Flüchtlingen ihr Bargeld ab. Diese Meldung war eines der Themen an diesem Donnerstag. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung erklärte zu dieser Praxis: Als Asylbewerber hat...
Im Juli 2015 erschien Auerhaus, das neue Buch des Berliner Autors und Kabarettisten Bov Bjerg. Innerhalb eines Jahres verkaufte sich das Buch 50.000 Mal und wird mittlerweile zum siebten Mal aufgelegt (Stand Januar 2016). Das "Literarische...
Wissen Sie was „Predictive Policing“ bedeutet? Es bedeutet schlicht eine vorbeugende Festnahme aufgrund einer Polizeisoftware, die voraussagt, wer wann wo welche Straftaten begeht, wenn man ihn nicht vorbeugend daran hindert. Schöne Neue...
Sie war im Thüringer parlamentarischen NSU-Untersuchungsuasschuss in Thüringen, dem einzigen der Nennenswertes zu Tage gefördert hat. Sie ist im NSA-Ausschuss und muss mit der gleichen Obstruktion der Geheimdienste kämpfen wie zuvor bei den...
Der grüne Mdl. A. Salomon reagierte auf RDL Fragen und der RDL Korrespondent, der nahezu alle 33. öffentlichen Beweisaufnahme Sitzungen begleitete, Michael Menzel zu den Untersuchungsergebnissen des 1. Untersuchungsauschuß zum NSU in Baden...
Zwar hat es die kleinste Fraktion im Landtag immer schwer bei gemeinsamen Ergebnissen sich zu profilieren. Was Baden-Württembergs Ex-Justizminister Prof.Ulrich Goll als FDP Obmann im NSU Ausschuss aber schon bei Präsentation des...
Den einstimmig verabschiedete Abschlussbericht, den viele auch nur als Zwischenbericht titulieren, präsentierte am 15.1.2016 der Vorsitzende des Ausschuss, der Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler zusammen mit den vier Obleuten der...
In der Kahtholischen Hochschule hab es seit dem 17.11.15 die Ausstellung "Verwahrlost und gefährdet? Heimerziehung in Baden-Württemberg von 1949-1975". In Form von Dokumenten, Bildern und Berichten von Zeitzeugen wurde auf das Thema...
Anlässlich der Wahl des Habichts zum „Vogel des Jahres 2015“ war die Bevölkerung bundesweit dazu aufgerufen, Fälle von illegaler Greifvogelverfolgung zu melden. Die Bilanz des „Habichtjahrs“ zeigt: Nach Nordrhein-Westfalen ist Baden...