Freispruch im RDL- Verfahren!
Das Landgericht Karlsruhe stützt in seiner ausführlichen und gleichzeitig am 9. Prozesstag nicht gänzlich verlesenen Begründung die #Pressefreiheit. Weder durch das Setzen eines Links auf eine Website mit...
Am heutigen 6. Juni wurde RDL Redakteur Fabian Kienert durch das Karlsruher Landgericht vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten freigesprochen. In der mündlichen Urteilsbegründung verwies das...
In einer sorgfältigen Begründung wies die 5. Kammer des Landgericht Karlsruhe einen Beweis"ermittlungs"antrag des Staatsanwalt vom 14. Mai 2024 ab: auf blossen Spekulationen die "ins Blaue zielen" u. die Rückwirkung v. Art.5 Abs.1 S. 2 GG...
Das Recht auf ein Leben ohne den Zwang zu digitalen Lösungen soll in das Grundgesetz, das wünscht sich der Verein Digitalcourage zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes und startet dafür am heutigen 23. Mai 2024 eine Petition. Worum es da...
Ebrahim Raisi, der Präsident der Islamischen Republik Iran ist tot! Redakteur Julian Rzepa findet das gut: "Über die Toten soll man doch gut sprechen..."
Mit der erneuten Befragung des Gutachter des Gerichtes, York Yannikos und des KPI-6 (Staatsschutz im PP Freiburg) KHK Bernh. Ku. griff die 5. Kammer des Landgericht am 7. Verhandlungstag die Beweisermittlungs – statt Beweis Antrag Stellung...
Der sechste Verhandlungstag war ein relativer kurzer Verhandlungstag: 9:30 Uhr bis 11:30
Hatte zunächst der Vorsitzende Richter Axel Heim seine Ablehnungs-Entscheidung zur Beweisanregung der Staatsanwaltschaft – den Prozesspartien in der...
Mit Schreiben vom 8.Mai 2023 haben die gesetzlichen Vertreter von Radio Dreyeckland die Leitenden Beamten des Polizeipräsidiums Freiburg sowie den Leiter der Kriminalpolizei im PP Freiburg aufgefordert, nicht nur umfassende Auskunft über...
andererseits ist ein Magazin in leichter Sprache. Es wird online veröffentlicht und auch auf Papier. Es hat eine Auflage von 40 000 Ausgaben. Andererseits ist ein Magazin für Behinderung und Gesellschaft hauptsächlich aus Österreich aber...
Am 30.4.24 dem 5. Verhandlungstag regte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erneut an, die Auswertung der Simkarten und unverschlüsselten USB-Sticks des Angeklagten Fabian, die ihr als Kopien vorliegen, zumindest zwischen der...
Zunächst trat ein Gutachter auf, der u. a. darlegte, dass das Internetarchiv mit alten Beiträgen von linksunten.indymedia keiner ständigen aktiven Betreuung bedurfte, also auch keiner Gruppe von Personen, die da weiter gegen die...
Ca. um 18 Uhr 05 wurde der 4. Verhandlungstag bei der Erstattung des Gutachtens durch den vom Gericht bestellten Gutachter zur seit 2020 existenten statischen ArchivSeite von linksunten abgebrochen. Dabei wurde u.a. die en Tatsache...
Radio Dreyeckland beobachtet das gegen Kollegen Fabian geführte Strafverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot §85 Abs. 2. StGB. Er soll sich augrund des bloßen Setzen eines Links der "Unterstützung einer...
Michael berichtete von der gestrigen Verhandlung am Landsgericht Karlsruhe gegen unseren Redakteur Fabian. Ihm wird eine kurze Meldung über die Einstellung des Verfahrens gegen mutmaßliche Betreiber*innen der nach dem Vereinsrecht...