Im Januar 1972 von SPD-Kanzler Willy Brandt gemeinsam mit den Regierungschefs aller Bundesländer beschlossen „lebt“ der Radikalenerlass weiter, zumindest die Folgen. Beamter
durfte danach nur werden, „wer die Gewähr dafür bietet, dass er...
Die Behauptung des russischen Staatsfernsehens, dass die deutschen Behörden selbst die Vergewaltigung einer 13-jährigen durch Flüchtlinge tollerieren, hat sogar der russische Außenminister wiederholt. Dabei ist gerade das betroffene...
Am 4.Dez. 2015 hat der Bundestag die Beteiligung am Krieg in Syrien beschlossen. Damit werden die Erfahrung missachtet, die mit dem „Krieg gegen den Terror“ seit 9/11 im Jahr 2001 gemacht wurden. Der deutsche Militäreinsatz verstößt gegen...
Vergangene Woche gab es in Sachsen-Anhalt zwei Sammelabschiebungen. Mehr als 100 Geflüchtete wurden von ihren Unterkünften und Wohnungen abgeholt und über den Flughafen Leipzig/Halle per Charterflug abgeschoben. Sie mussten zurück in Länder...
Im russischsprachigen russischen Staatsfernsehen ging derzeit die Geschichte eines 13-jährigen Mädchens aus Berlin herum. Die soll nach dem falschen Bericht von Migranten vergewaltigt worden sein. Am Wochenende (23. &...
Seit 1. Dezember 2015 bietet, die von der rot-grünen Landesregierung erlassene Gemeindeordnung mehr Möglichkeiten der Transparenz und Beteiligung . 2500 Freiburgerinnen können ein/ihr Thema zu einem Thema des Gemeinderates machen...
Diese 4. Kalenderwoche hat der vorsitzende Richter Götzl erstmal alle Termine gekanzelt, um sich mit den zwei befangeheitsanträgen der Wohlleben-Verteidigung auseinanderzusetzen. Die schriftliche ERklräungsfortsetzung von B. zschäpe auf die...
Vergangene Woche fand das alljährliche Filmfestival Max Ophüls Preis in Saarbrücken statt. Es ist das größte Filmfestival für deutschsprachige Filmemacherinnen und Filmemacher und soll für diese auch eine Plattform bieten, um beispielsweise...
Wer mit offenen Augen durch den medialen Blätterwald spaziert oder aber schlicht regelmäßig in die Röhre guckt oder schlicht online ist, an dem kann es nicht vorübergegangen sein: die Medien stürzen sich mit ihren Statements und Kommentaren...
Vergangene Woche haben Sicherheitskräfte im Hambacher Forst im Rahmen einer Rohdung vermutlich mutwillig einen Aktivisten überfahren, der dabei schwer verletzt wurde. Konsequenzen trägt aber allein der Aktivist, der nun drei bis vier wochen...
Die Flüchtlingskrise und ihre Implikationen beherrschen seit einiger Zeit die deutsche Medienlandschaft. Nachdem es in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten viele sexuelle Übergriffe gab, war schnell ein Sündenbock gefunden...
Die Auswirkungen des dreifachen Super-GAU von Fukushima auf die Menschen in Japan beginnen sich langsam abzuzeichnen. Die Luft war auch im Jahr 2013 noch rund 26 Kilometer vom Zentrum der radioaktiven Freisetzung stark durch das...
Am 27. Januar wird der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags über die Petition für Istvan Farkas entscheiden. Denn ihm droht die Abschiebung nach Serbien. Als Rom droht ihm dort umfassende Diskriminierung, als Aktivist ist...
Kaum war die letzte Asylrechtsverschärfung beschlossen, plante die Bundesregierung im Herbst 2015 schon die nächste. In Kürze will sie das sogenannte Asylpaket II in den Bundestag einbringen – möglicherweise noch im Januar...
