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- Freiburger Geschmäckle: Wie Bosch von Salomons Politik profitiert
- Neues grünes Versprechen: Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung kommt
- Bundeswehr Wegputzen - Aktionswoche mit Flashmob
- Freiburger Stadtbau Chef...
Angesichts der neuen Erkenntnisse über mögliche Verbindungen von führenden Neonazis aus Sachsen-Anhalt zum NSU und der Diskussion über die Rolle von V-Leuten hat Miteinander e.V. eine Neubewertung neonazistischer Aktivitäten und Strukturen...
INDECT, das EU Überwachungsprojekt, das verkürzt gesagt abweichendes Verhalten erkennt und mit vielen verschiedenen vernetzten Datensätzen abgleicht ist nicht alleine. Viele EU Mitgliedstaaten betreiben selbst Vorhaben der...
Wie vor ein paar Wochen auch in den Mainstream-Medien zu lesen und hören war, kam es vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen zu massiven rassistisch motivierten Übergriffen auf Asylsuchende und vietnamesische VertragsarbeiterInnen, die darin...
Berufsverbote hat es in der BRD nie gegeben. Das ist die Reaktion des Bundes Innenministeriums auf die Petition von Berufsverbotsbetroffenen, die eine Rehabilitierung und eine Entschädigung aufgrund ihrer Berufsverbote fordern. Einer der...
Am Freitag den 21. September beginnt der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger. Ihnen wird die vermeintliche Beteiligung an Anschlägen der Revolutionäre Zellen vor über 30 Jahren vorgeworfen. Diese liegen mittlerweile über 30 Jahre...
Die Bürger haben das Kreuz für einen unterirdischen Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhof gemacht. Inzwischen wurde einigen Stuttgarten klar, was das für sie persönlich bedeutet. Aufgewacht bilden sich entlang der Tunnelstrecke neue...
Der flüchtlingsmarsch nach berlin nach dem suizid eines flüchtlings aus dem iran im märz sind die kämpfe der flüchtlinge für menschlichere lebensbedingungen in deutschland stark geworden. Zur zeit sind zwei verschiedene touren unterwegs...
Symbolischer Höhepunkt der linksradikalen Krisenproteste sollte er sein. Der 31. März in Frankfurt. Eines war die antikapitalistische M31 Demo auf jeden Fall. Ein Höhepunkt der Repression. Über 470 Strafverfahren wurden nach der 6000 Leute...
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit kritisiert das fortgesetzte Filmen auf Demos. Dieses steht ihrer Meinung nach im Widerspruch zu mehreren gerichtlichen Entscheidungen. Für das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist...
Sächsische Landesregierung sucht Konfrontation mit Studierendenvertretungen. Die CDU- und FDP-Fraktion des Sächsischen Landtags beabsichtigen die Schaffung einer Austrittsmöglichkeit aus der verfassten Studentenschaft. in die Novelle des...
Seit 2009 treffen sich Angehörige von Polizeien mehrerer EU-Regierungen im Projekt "International Specialist Law Enforcement" (ISLE). Ziel des von der EU Komission ins Leben gerufene Projekt ist der Austausch und die Vermittlung von...
Micheal Csaszkóczy hatte schon vor einigen Jahren, vor allem in der linken Szene Berühmtheit erlangt, weil er, als erster Lehrer seit langer Zeit, ein Berufsverbot erhalten hatte. 2004-2007 wurde er nicht in den Schuldienst eingestellt. Als...
Migrant_innen, die ihre Duldung verlängern wollen, bekommen neuerdings ein "Hinweisblatt" vorgelegt, auf dem sie unterschreiben sollen, ob sie nicht lieber gleich freiwillig gehen. Flüchtlingen aus dem Kosovo droht die Abschiebung nach...
Mit einem preis- und arbeitstäglich bereinigten Produktionsminus von 0,2 Prozent im Juli 2012 gegenüber dem Vorjahr werden die Rückwirkungen der deutschen Verarmungspolitik gegenüber den südeuropäischen Eurozonenländern auch in Baden...
Die menschenunwürdige Lagerunterbringung abschaffen? Die diskriminierenden Sach- durch Geldleistungen ersetzen? Die Neuregelung des baden-württembergischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes könnte für Flüchtlinge im Land Entscheidendes verbessern. Einen ersten Schritt stellt die seit 1.August vorliegende Vorgriffsregelung des Integrationsministeriums dar. Inwieweit wird sie tatsächliche Verbesserungen bewirken? Ein Gespräch mit Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.