Etwa 150 Menschen versammelten sich heute, Samstag Nachmittag, am Bertoldsbrunnen um gegen das Verbot der selbstverwalteten Medienplattform linksunten.indymedia.org, das Konstrukt des "Vereins" durch das Bundesinnenministerium sowie die...
An diesem Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten verhandelt. Ergebnis: Die Klage wurde abgewiesen. Die Medienplattform unterfällt laut Gericht dem...
2017 hat das Bundesministerium den von ihm konstruierten Verein "linksunten.indymedia" Verboten, und damit auch die zugehörige Internetplattform. Auf Linksunten konnte jede*r anonym selbstgeschriebene Artikel und Veranstaltungshinweise...
Im Sommer 2017 wurde indymedia.linksunten vom Innenministerium zum Verein erklärt und verboten. Zweieinhalb Jahre später wird das Bundesverwaltungsgericht Leipzig nun über die Klagen der angeblichen Vereinsmitglieder verhandeln. Aus diesem...
Hier gesammelt alle Redebeiträge von der Tag (((i)))-Demonstration die vor dem Bundesverwaltungsgerichthof und auf der Abschlußkundgebung am Herderplatz in Connewitz gehalten wurden.
Am Samstag den 25.01.2020 fand in Leipzig die erste, laute Reaktion gegen das Verbot der linksautonomen Medienplattform linksunten statt. In Leipzig hatten sich mehr als 1.500 Menschen zur angemeldeten Demonstration versammelt. Ziel war es...
Im Sommer 2017 wurde indymedia.linksunten vom Innenministerium zum Verein erklärt und verboten. Zweieinhalb Jahre später wird das Bundesverwaltungsgericht Leipzig nun über die Klagen der angeblichen Vereinsmitglieder verhandeln. Aus diesem...
Seit über 2 Jahren ist die Internet- und Medienplattform Indymedia Linksunten nun verboten. Kürzlich sorgten Aktivist*innen, die erklärten keinerlei Verbindung zu den Menschen zu haben, die linksunten.indymedia.org ursprünglich betrieben...
Weit über 10 Mio. € aus dem Rundfunkbeitrag aller Haushalte jährlich erhält in Baden Württemberg die Medienbehörde LfK dafür , daß Sie privatrechtlich organisierten Hörfunk und Fernsehen auf Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen...
Am 14. Dezember erschien Ausgabe 51/2019 des ehemaligen Nachrichtenmagazins 'der spiegel' mit der Anti-Atomkraft-Sonne auf der Titelseite. Doch anders als beim Original war hier zu lesen "Atomkraft? Ja Bitte" statt dem bekannten "Atomkraft...
BND Gesetz vor dem BVerfG – Die Rocky Horror (Picture) Show von BND und Bundesregierung
Zu einer allgemeinen Heiterkeit kam es im Sitzungssaal des BVerfG bei den 2-tägigen mündlichen Verhandlung (14./15.Januar 20) als der Berichterstatter...
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag und Mittwoch die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz in der 2016 reformierten Fassung verhandelt. An den beiden Prozesstagen am 14. und 15. Januar ging es um die Überwachung von...
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute weiterhin die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz in der 2016 reformierten Fassung. An den beiden Prozesstagen am 14. und 15. Januar geht es um die Überwachung von Nachrichten zwischen Ausländer*innen, besonders von Journalist*innen. Das BVerfG muss die Frage beantworten: Gilt das Brief- und Fernmeldegeheimnis auch für Staatsbürger*innen anderer Länder?