16.12.2025Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags...

15.12.2025Im sogenannten „Antifa-Ost“-Komplex wird seit einigen Wochen unter anderem gegen Thomas J., bekannt unter seinem Spitznamen Nanuk, vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt. Ihm und sechs weiteren Antifaschist:innen wird vorgeworfen...

12.12.2025Am Mittwoch erklärte das Bundesinnenministeriums, dass im Fall von rund 640 Menschen aus Afghanistan kein politisches Interesse mehr zur Aufnahme vorliege. Die Betroffenen warten meist seit Jahren in Pakistan auf die Möglichkeit endlich...

11.12.2025Der digitale Treppenwitz:0:27
Kaum hat es sich in den Erfahrungen mit dem Bürgergeld einige Routine- mit hier vom Jobcenter Chef Wille angeprochenen Macken - einschliffen, kommt jetzt die reaktionäre Rolle der bürokratischen...

11.12.2025Unter den jungen Menschen, die sich aktuell verstärkt gegen rechte Tendenzen organisieren, sind nicht nur Studierende: Im November 2025 haben sich in Freiburg die Azubis gegen rechts gegründet. Wir haben mit Hannes von den Azubis gegen...

10.12.2025Seit letzer Woche hat Berlin ein neues Polizeigesetz. Es habe Änderungsbedarf gegeben. Zum einen wegen neuer Bundes- und EU-Regelungen und weil das Alte in vielen Punkten nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...

05.12.2025Erst war es nur  das Lieferkettengesetz, dann folgte  das Waldschutzgesetz und jetzt die auf rechtsaussen bei den Faschos beliebt reaktionäre Verschärfung des Asylrechtes, weil die GEAS Reaktion noch verschlechtert werdenkann.
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