Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg darauf geeinigt, die Grundlage für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote zu schaffen. Wir sprachen über diesen Aspekt des Vertrages mit dem Juristen...
Wann immer es um Haushalt oder Finanzen geht, lässt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die Gelegenheit nicht aus, zu betonen: Wir müssen alle sparen. Doch es musste kein halbes Jahr vergehen, da begann sie auch schon leichtfertig mit...
Sie war im Thüringer parlamentarischen NSU-Untersuchungsuasschuss in Thüringen, dem einzigen der Nennenswertes zu Tage gefördert hat. Sie ist im NSA-Ausschuss und muss mit der gleichen Obstruktion der Geheimdienste kämpfen wie zuvor bei den...
Über drei Stunden berichtete der vom Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste des Bundestag bestellte Aktensachverständige, Jerzey Montag Ex Mdb der Grünen, Rechtsanwalt), am Freitag 27.11.2015 dem Landesuntersuchungsausschuss...
Hier geht es zum Bericht im Mittagsmagazin vom Montag, 2.November 2015 18:24
Als siebte Zeugin der Beweisaufnahme der 32. Sitzung des des baden-württembergischen parlamentarischen Untersuchungsauschuss zum NSU kam Frau Kur. erst gegen...
Die AfD scheint in einer Krise. Aktuell steht ein Bundesparteitag an. Dort wird es wohl zu einer Kampfkandidatur zwischen Lucke als Vertreter des national neoliberalen Flügels und Petry als Repräsentatin des Rechtskonservativen kommen. Wie...
In der "Alternative für Deutschland" kracht es gewaltig. Von Außen indirekt mitgemischt hat der Soziologe Andreas Kemper, weil er eine Analyse gemacht hat, in der er zu dem Schluss kam, dass der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn...
Passend zur heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Airpark, am Jahrestag der Deportation der baden-württembergischen Sinti und Roma nach Auschwitz, findet auch in Erfurt eine Demonstration statt.
Im Münchner NSU-Prozess hat in KW 10 / 2015 Woche der Zeuge Christian Kapke ausgesagt. Der gehörte früher, wie Beate Zschäpe auch, zur braunen Kameradschaft in Jena. Die Vernehmung des sächsischen Verfassungsschutzchefs Gordian Meyer-Plath...
Einige Medien produzierten richtig dicke Schlagzeilen, als Bodo Ramelow die Thüringer Landtagswahlen gewonnen hatte. Und wie zumeist, wenn sich Parteien zu einer Koalition zusammenschließen, sind das keine Liebesheiraten, sondern eher...
Am Freitag 20.2.2015 wurde die Fragerunde Politiker fragen und Journalisten antworten fortgesetzt: Andrea Röpcke(Freie), Prof. Hans-Joachim Funke, Thomas Moser (Freier), Winfried Schorlau (Autor) und Rainer Nübel (Freier Stern) wurden vom...
Nach der Abschiebung einer Familie aus Freiburg nach Mazedonien versammelten sich am Mittwoch bis zu 200 Menschen zu einer Protestkundgebung auf dem Rathausplatz.
Am Dienstag war ein Abschiebecharter vom Baden-Airpark bei Karlsruhe...
"Wer noch vor der Wahl glaubte, die AfD stehe nur für Euro-Kritik und mehr Bürgerbeteiligung, muss spätestens jetzt erkennen: Die AfD ist eine Partei der Rechten" so Steffen Dittes von der Thüringer Linkspartei. Ein Gespräch zwischen...
Anmod.: Am Montag, (01.09.) wurden im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit die Ergebnisse der Studie mit dem Titel "Die haben uns nicht ernst genommen - Eine Studie zu Erfahrungen von Betroffenen rechter Gewalt mit der...
