11.12.2014In diesem Sommer hat das Amt für öffentliche Ordnung gegen etwa 20 Fans des SC Freiburg Betretungsverbote für weite Teile des Freiburger Ostens und der Innenstadt und Meldeauflagen erlassen. Die Betretungsverbote gelten an jedem...

10.12.2014Mit großer Mehrheit stimmte der Freiburger Gemeinderat für die Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge auf dem Gelände der derzeitigen Landespolizeiakademie. Obwohl z.B. Aktion Bleiberecht die LEA als Einrichtung, die...

10.12.2014Am Dienstag wurden bei einer erneuten Sammelabschiebung 83 abgelehnte AsylbewerberInnen vom Baden Airpark nach Belgrad und Skopje abgeschoben. Darunter befanden sich 36 Kinder, oft in niedrigem Alter, die das Regierungspräsidium Karlsruhe...

04.12.2014Die OZE; die Organisation für Sicherheit und technische Zusammenarbeit in Europa hält am 4. und 5. Dezember ihr Ministerratstreffen in Basel ab. Aus den 57 Mitgliedsländern werden 1200 Delegierte erwartet. Die Ziele der OSZE, so heißt es...

27.11.2014

In dieser Sendung geht es um (1) den nicht  vorhandenen Winterabschiebestopp bei Flüchtlingen, (2) dem Ende/Stopp des Wasserwerferprozesses "Schwarzer Donnerstag 30.09.2010" und (3) dem freien Verkauf der vormals sozialgebundenen...

21.11.2014Am letzten Donnerstag den 13. November lud die Stadt Freiburg zum Pressegespräch ein. Thema: Gesamtkonzept zur Flüchtlingssituation in Freiburg. Wir haben schon von der Veranstaltung, insbesondere der aggresiven Reaktion von...

21.11.2014Gespräch mit Alexander Salomon (Grüne) über den möglichen Einsatz von verdeckten Ermittlern der Polizei in Freien Radios. Er sitzt für die baden-württembergischen Grünen im Innenausschuss des Landtags und ist Datenschutzpolitischer Sprecher...

20.11.2014Aus gegebenen Anlass beschäftigen wir uns in dieser Ausgabe mal wieder mit Asylpolitik. Wir hören Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland zu Racial Profiling und ein Interview mit David aus Freiburg zu seinen...

14.11.2014An diesem Donnerstag, dem 13. November lud die Stadt Freiburg zum Pressegespräch ein. Thema: Gesamtkonzept zur Flüchtlingssituation in Freiburg. Eine moderne Flüchtlingspolitik wolle man machen; so die Stadt. Verkündet wurde z.B. ein Neubau...

06.11.2014Nellie Nashorn ist bekannt als Kneipe und kleines kulturelles Zentrum in Lörrach. Treue Zuhörende erinnern sich: Im Jahr 2007 hatte auch RDL in den Räumen des Nellies ein Sendestudio. Nun steckt das Nellie finanziell in der Krise. Zeit für...

06.11.2014Bundestagswahl 2013, Herbst 2014: Was wurde aus den Versprechen der badischen Kandidaten sich für eine Stilllegung des AKW Fessenheim im französischen Elsass einzusetzen. Peter Waldmann Greenpeace Freiburg ist eher enttäuscht, erkennt...

30.10.2014Nach der Abschiebung einer Familie aus Freiburg nach Mazedonien versammelten sich am Mittwoch bis zu 200 Menschen zu einer Protestkundgebung auf dem Rathausplatz.

Am Dienstag war ein Abschiebecharter vom Baden-Airpark bei Karlsruhe...

23.10.2014Im Fall der polnischen Arbeiter, die auf der Baustelle des privaten Studierendenwohnheims Campo Novo arbeiteten, aber kein, bzw. viel weniger Geld als vereinbart erhielten, kam es am Mittwoch den 22. Oktober zum ersten Gütetermin vor dem...

17.10.2014Vom 17. bis zum 19. Oktober findet in Heidelberg ein Recht auf Stadt Kongress statt. Am Samstag wird zur Nachttanzdemo aufgerufen. Über den Inhalt des Kongresses und die Wohnungs- und Freiraumsituation in Heidelberg sprachen wir mit Lino...

17.10.2014Am 18. Oktober findet in Stuttgart eine antirassistische Konferenz zur Situation von Geflüchteten in Baden-Württemberg statt. Thematisiert werden Kämpfe, Forderungen und Soliadrität mit Flüchtlingen und der Abbau von Flüchtlingsrechten. Wir...

16.10.2014Wir berichten über die neusten Entwicklungen des Kampfes der Freiburger Wagengruppe „Sand im Getriebe“ gegen die repressive Stadtpolitik unserer Green City. Außerdem hören wir eine schockierende Geschichte Freiburger Polizeigewalt. Ein...

14.10.2014Vage in Aussicht gestellte Mittel über 30 Millionen für den Bau von Unterkünften. Forderungen von 49 Mio € seitens des Landkreistages für 2014 und 81 Mio.€ für 2015. Was meint Andreas Lindner vom baden-württembergische Flüchtlingsrat...

• Die Baden-Württembergische Abschiebemaschinerie läuft. Jüngste Sammelabschiebung fand am 30. September statt
• Zwar keine konkreten Planungen für Abschiebungen, aber auch kein genereller Abschiebestopp von Baden-Württemberg in die Ebola...

03.10.2014Arbeiter schuften und schuften auf einer Baustelle und erhalten dann wenig oder kein Geld. Ein Phänomen, das nicht nur in fernen Ländern existiert, sondern auch in Deutschland. Seit dem 1. Oktober sollen sich Studierende im privaten...

30.09.2014Am Dienstag den 30. September fand vor der Freiburger Filiale der Commerzbank, neben dem Münsterplatz eine Staßentheater Aktion unter dem Motto „Atomwaffen - ein Bombengeschäft statt“. Es sollte aufmerksam gemacht werden auf den...

22.09.2014Am Samstag fand auf Initiative der SPD Landtagsabgeordneten Gabi Rolland eine Führung auf dem Gelände der Landespolizeiakademie in Freiburg statt. Diese soll nach Willen der Stadtverwaltung und dem Land Baden-Württemberg ab dem 1. September...

19.09.2014Flüchtlinge aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien gelten nach der Entscheidung des Bundesrats am Freitag den 19. September nun als Personen aus "sicheren Herkunftsstaaten" und sind damit von Asyl praktisch pauschal ausgeschlossen...

19.09.201415 Tagessätze zu 12 Euro, wegen vermeintlichem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, so das Ergebnis des zweiten Verfahrens vor dem Freiburger Amtsgericht im Anschluss der Proteste gegen einen Aufmarsch der rechtsradikalen Piusbruderschaft...

19.09.2014Im südbadischen Müllheim wurde ein ehemaliges Hotel umgebaut um dort AsylbewerberInnen unterzubringen. Zu diesem Anlass möchte die Stadt einen HelferInnenkreis initiieren und lud deshalb alle Interessierten für Dienstag den 16. September...

17.09.2014Seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Eisenbahnbrücke in Breisach Vergangenheit. Der deutsch-französische Verein Trans Rhin Rail Freiburg–Colmar, der sich für die Wiedereröffnung der Eisenbahnverbindung von Freiburg nach Colmar einsetzt...

16.09.2014In diesem Fokus Südwest liegt der Schwerpunkt auf demUmgang mit geflüchteten Menschen, sei es in der Schweiz oder in der Brd.
Die Bundesregierung der Brd versucht Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten sicheren...