07.02.2024David Werdermann ist Rechtsanwalt und arbeitet bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF.

Er gibt uns eine juristische Einschätzung zum sogenannten "Rückführungsverbesserungsgesetz", dem wie er es nennt "Abschiebepaket der Ampel...

03.02.2024Zur größten Demo in Freiburg nach 1945 kamen am Samstagvormittag zwischen gut 30.000 (Angabe der Polizei) und 35.000 (Angabe der Veranstalter:innen) Menschen, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Den Aufruf unter dem Slogan...

02.02.2024Am 23,11.23 ging aus den Neuwahlen nach der Krise des 4. Kabinetts Rütte ausgelöst durch das Asylgesetz mit von der Wilders Partei erzielten 23,7 %  eine wahrscheinliche Rechtsregierung in nach Italien einem weiteren der sechs EU...

AN DIE NACHGEBORENEN

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Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten!

Das arglose Wort ist töricht. Eine glatte Stirn
Deutet auf Unempfindlichkeit hin. Der Lachende
Hat die furchtbare Nachricht
Nur noch nicht empfangen.

Was sind das für Zeiten, wo...

01.02.2024Die Schuldenbremse sollte einmal einem möglichen Abgleiten in den Staatsbankrott vorbeugen und war in normalen Zeiten finanzpolitisch nützlich, weil sie die Staatsausgaben für Zinszahlungen drückte. Krisen von der gegenwärtigen Art sahen...

01.02.2024Freiburg war eine Hochburg der Berufsverbote mit denen Menschen mit mutmaßlich linker Gesinnung der Zugang zum Staatsdienst in den 70-ger und 80-ger Jahren verwehrt wurde, während so mancher Altnazi noch in Amt und Würden war. 50 Jahre...

01.02.2024Berlin, 17.1.2024: "Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) äußert scharfe Kritik an der vorgeschlagenen Gesetzesänderung zum Bürgergeld, die, nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft, die Gefahr von Wohnungslosigkeit...

30.01.2024In der nicht beschließenden 1. Sitzung des Umwelt- und Klimaausschuß des Freiburger Rat verbargen sich am 29.1.24 die Wirkungen der Klimakatastrophe auf kommunaler Ebene ausgerechnet hinter zwei mündlichen Berichten.
Treibhausgas...

28.01.2024Rund 350 Menschen beteiligten sich, am 27.01.2024, an der Gedenkkundgebung anlässlich des Jahrestags der Befreiung von Auschwitz. Sie folgten einem Aufruf des Freiburger Bündnis gegen Antisemitismus, das im Vorfeld dazu aufgerufen hatte...

26.01.2024Anlässlich des Holocaust-Gedenktags am 27.01. sprach RDL mit  Zvi Cohen, der 1943 aus Berlin in das Ghetto Theresienstadt deportiert wurde, wo er die Zeit bis zur Befreiung überlebte. Er schrieb das Buch "Der Junge mit der Mundharmonika...

25.01.2024Einige Bemerkungen zu Finanzpolitik à la FDP anhand der Diskussion um die Erhöhung des Kinderfreibetrages aber nicht des Kindergeldes.

jk

25.01.2024Erschreckt von den Umfragewerten der AfD versucht die Ampel beim Abschieben Dampf zu machen, wo es halt geht. Abschieben lässt sich prinzipiell in den Irak. Betroffen sind insbesondere Jesid*innen, die erst vor weniger als 10 Jahren dort...

25.01.2024Nikita Nikischin von der jüdischen Gemeinde und Simon vom Bündnis gegen Antisemitismus kritisieren im Gespräch mit Radio Dreyeckland auftritte der Gruppe "Palästina spricht". Simon berichtet von einer einseitigen Geschichtsdarstellung des...

24.01.2024Etwa 30.000 Menschen sind Schätzungen zufolge am Sonntag in Freiburg gegen die AfD unter dem Motto „Demokratie vereint stärken und schützen… auf die Straße gegangen. Initiator der Demo war der Freiburger Lehrer und Referent für...

22.01.2024Am 18. Januar begann vor dem Hamburger Landgericht der Strafprozess gegen sechs Menschen im sogenannten „RONDENBARG-Komplex“. Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Rahmen der Proteste gegen den G-20 Gipfel, der 2017 in der...

20.01.2024Rund 80 Menschen demonstrierten, am 20.1.24, in Freiburg gegen die türkische Angriffsserie in Rojava. Die Türkei greife dabei gezielt zivile Infrastruktur der kurdischen Gebiete in Nordost-Syrien an, so heißt es in den Redebeiträgen. Doch...

19.01.2024Das Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und weiteren Rechtsextremen und die dort geschmiedeten Deportationspläne, die durch das Recherchenetzwerk "Correctiv" ans Licht gekommen sind, lösten bundesweit Proteste aus. Auch in Freiburg...

19.01.2024Emmanuel Macron ein hardcore Profitliberalisierer  mit einem Ex-Profil der - irgendwie -Weltoffenheit macht Anleihen an den Politiken seiner Vorgänger am scheinbar frappantesten:  Sarkozy.
Eine Einordnung dieser Strategie, die die Thematiken...

19.01.2024Am Samstag ruft die Kampagne „Wir haben es satt!“ zu einer Demonstration in Berlin auf, um für eine ökologische, nachhaltige Agrarwende zu protestieren

„Wir haben es satt“ ist eine Kampagne von Landwirt:innen, Umwelt-, Natur- und...

18.01.2024Die Alt-Fraktionsvorsitzende der Freiburger Grünen, Maria Viethen stellt – ohne die scheiternde Gas-Dekarbonisierung der Badenova anzusprechen – generell diese Nachfrage: 0:59


Umweltamtschef von Zahn konnte sie auch nicht so recht...

18.01.2024Sicherlich gibt es auch berechtigte Kritik an Israel, muss man sich aber deshalb alles nur von Gruppen wie "Palästina Spricht" erzählen lassen? War da nicht mal etwas was wir bezüglich Jüdinnen und Juden anders machen wollten?

jk

18.01.2024Unmittelbar nach den Massakern der Hamas am 7. Oktober demonstrierten türkische Linke vor dem israelischen Konsulat in Istanbul. Neben Transparenten mit Aufschriften wie „Der zionistische Staat  Israel soll zerstört werden“ hatten sie auch...

18.01.2024Beschneidung, manche sagen auch Verstümmelung weiblicher Genitalien wird noch immer in vielen Ländern praktiziert. Wenn dann Menschen aus  solchen Ländern nach Deutschland kommen gibt es regelmäßig einen Aufschrei, dass diese Eingriffe nun...

18.01.2024Eigentlich könnte die Badenova jubeln:
ein ausgewiesener Gewinnsprung nach Steuern in 2022 von 57 Mio.€ auf rund 67 Mio.€ (Betriebsergebnis:71,1 Mio.€ plus 12, 1 Finanzergebnis vor Steuern) Allerdings dämpfte Vorstand Hellebrand im Haupt...

17.01.2024Überall Bauernproteste. Der Schrei nach Hilfe vom Staat. Wie ist da eigentlich die Vermarktung, der Verkauf geregelt.
Produkte aus der Landwirtschaft im günstig Supermarkt werden super günstig durch die Einkäufer der Oligopolsupermärkte den...

15.01.2024Am vergangenen Samstag, den 13.1.24, fand auf dem Freiburger Europaplatz eine Kundgebung des neu gegründeten Freiburger Bündnis gegen Antisemitismus statt, unter dem Motto „100 Tage…“. So lange ist es am gestrigen Sonntag her gewesen, als...

15.01.2024In der Leinemasch, im Süden Hannovers, begannen heute morgen die angekündigten Rodungsarbeiten und die damit verbundenen Räumung von besetzten Bäumen. Darüber sprach Radio Dreyeckland mit Eske von Fridays for Future Hannover, die sich zum...