Nachrichten: 09.03.21, 09:30 Uhr
Newsflash: Demos in Syrien, der Türkei und Freiburg
Demonstrationen in Mexico Stadt zum Frauenkampftag
Afghanistan: PRO ASYL fordert Abschiebestopp aufgrund der Pandemie
Afghanistan: PRO ASYL fordert Abschiebestopp aufgrund der Pandemie
PRO ASYL protestiert mit Nachdruck gegen die Realitätsverweigerung der Innenminister einiger Bundesländer und fordert, den angesetzten Abschiebeflug nach Afghanistan zu stoppen. »Es ist unerträglich, dass die Innenminister einiger...
VGH schränkt Abschiebungen nach Afghanistan ein: Wenn das Recht auf Seiten der Flüchtlinge steht, übergeht man es.
Der baden-württembergische Verwaltunsgerichtshof hat am 3. Februar ein Abschiebungsverbot nach Afghanistan, auch für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter verkündet, sofern sie über kein soziales oder familiäres Netzwerk...
“Es läuft alles n bissl anders als sonst”: Absicht, Inkompetenz oder Mangel an Ressourcen?
Am gestrigen Montag kam der Zentrale Strafgerichtshof in London zu dem Schluß, daß Julian Assange aus gesundheitlichen Gründen nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Die politische Dimension seines Falls und daß er als politsch...
Kundus Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Bundeswehr auch im Ausland an Grundrechte gebunden und haftbar
Im September 2009 wurden in Kunduz (Afghanistan) bei einem Luftangriff, der vom Oberst der Bundeswehr Klein angeordnet worden war, etwa 100 Zivilist*innen getötet oder verletzt, darunter zwei Dutzend Kinder. Angehörige der Opfer hatten – in...
Kein Mensch ist illegal Aktivist Hagen Kopp freigesprochen: "Kirchen- und Bürgerasyl bleibt eine zentrale Möglichkeit Abschiebungen zu verhindern!"
Am Donnerstag stand Hagen Kopp von „Kein Mensch ist illegal“ Hanau im Bayrischen Alzenau vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, dazu aufzurufen "von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger*innen-Asyl zu gewähren und sie auch notfalls (...) zu...
Verfassungsgericht für Gewährung von Schutz gegen Abschiebung bei offenem Verfahren
Gerichte haben bisher häufig Rechtsschutz gegen Abschiebung verweigert, weil die Betroffenen ja ohnehin nicht abgeschoben würden... dem Verfassungsgericht war diese Praxis des "wird schon nix passieren" nun im Falle von drei afghanischen...
Mehr Dublin-Abschiebungen von Strassburg nach Kehl
Die Zahl der sogenannten Dublin-Abschiebungen von Strassburg nach Deutschland hat sich deutlich erhöht. Das meldete die französische Tageszeitung "Le Monde" nach einem Besuch des französischen Innenministers bei der Grenzpolizei im...
AG Migration und Vielfalt in der SPD verurteilt Abstimmungsverhalten der eigenen Bundestagsabgeordneten: "Keine Koalition ist es wert, dass SPD-Abgeordnete gegen unsere Grundwerte verstoßen!"
Kürzlich wurde das „geordnete Rückkehrgesetz“ durch den Bundestag verabschiedet. Von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Pro Asyl auch „Hau ab Gesetz“ genannt. U.a. wird ein Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung eingeführt, der...
Tag der Bundeswehr am 15. Juni: Bundeswehr und KSK betreiben Traditionspflege und erinnern an die Wehrmacht
Am 15. Juni findet bundesweit der Tag der Bundeswehr statt. An diesem Militärspektakel für die ganze Familie ist auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) beteiligt, so auch im baden-württembergsichen Pfullendorf. Das KSK stand in der letzten...
Protestaktion am 4. Mai in Karlsruhe: Gestern wurden im Iran zwei 17-jährige hingerichtet - und BAMF lehnt Asylanträge von IranerInnen ab
Eine Gruppe afghanischer und iranischer Flüchtlinge ruft für Samstag, den 4. Mai zum Protest in Karlsruhe auf. Anlass: Ihre Asylanträge wurden nach langem Warten abgelehnt. Und das, obwohl sie aus politischen Gründen aus diesen Ländern...
Deutschland: Kritik an eneuter Abschiebung nach Afghanistan
Am heutigen Mittwoch soll laut Pro Asyl erneut ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan stattfinden. Die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl kritisiert den Zynismus dieser Abschiebung, wo doch kaum Tage ohne Meldungen...
Sammelabschiebung aus Frankfurt: Trotz Frust weitermachen - Protest gegen Abschiebung nach Afghanistan
Am Montag, dem 18. Februar 2019, wurden wieder geflüchtete Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Gegen die 21. Sammelabschiebung protestierten Menschen am Frankfurter Flughafen, um auf die Sicherheitslage in Afghanistan...
Während Deutschland weiter abschiebt: Taliban erweitern Kontrolle in Afghanistan
Laut einem US-Bericht haben die Taliban in Afghanistan im vergangenen Jahr an Einfluss und Territorium gewonnen. Die Regierung kontrolliert nur noch knapp über 50% der Bezirke während die Taliban 12% kontrollieren. Zwischen Juli und Oktober...
Afghanistan schickt abgeschobenen Afghanen zurück nach Deutschland
Just einen Tag nach der Abschiebung von knapp 40 Afghanen hat Afghanistan am Mittwoch einen Abgeschobenen nach Deutschland zurückgeschickt. Medienberichten zufolge handelt es sich um einen 23-Jährigen, der mehrfach vorbestraft ist, unter...
Rausekelkultur: Groko verbeugt sich mit der immer neuen Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung vor Rechtspopulisten
Die Bundesregierung will die Frist für die Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung für in den Jahren 2015/16 eingereiste Flüchtlinge verlängern. Nach Medienberichten hat die SPD intern bereits zugestimmt - so wie immer wenn der Union das...
Abschiebungen:: Aktualisierter UNHCR Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan
Am 3. September 2018 hat die UNHCR (Die UN Refugee Agency) ihren Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan zum ersten Mal seit April 2016 aktualisiert. In dem Bericht wird die Lage für die dort lebenden Menschen im Vergleich zu 2016 als...
Offenbar erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan am gestrigen Dienstag: Pro Asyl kritisiert politischen Abschiebungseifer gegen die Faktenlage
Am gestrigen Dienstag Abend sollte wohl wieder eine Sammelabschiebung von Deutschland nach Afghanistan stattfinden. Das berichteten im Vorfeld die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl und diverse Medienberichte. Ob die Abschiebung...
Pro Asyl zum Gipfel der Inhumanität: Lagerpläne widersprechen Europäischer Menschenrechtskonvention
Ende letzter Woche fand der medial mit Spannung erwartete EU Gipfel statt. Besonders im Fokus: Die Flüchtlingspolitik. Ergebnisse sollen sein: Geschlossene Lager in Europa, "Ausschiffungsplattformen", mehr Geld für die sogenannte libysche...
Gleichbehandlungsgrundsatz vs. Aushöhlung des Asylrechts: Sonderrecht für Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" : Verstoß gegen die Verfassung?
Als die Grünen sich 2014 für Kretschmanns Ja zur Festlegung Serbiens, Mazedoniens und von Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" rechtfertigen mussten, rechtfertigten sie sich u.a. damit, dass sich für die Betroffenen gar nicht...