Ungarn: Human Rights Watch besorgt über Zwei-Drittel-Mehrheit für die Fidesz
Nach der Bekanntgabe des eindeutigen Wahlsiegs der Fidesz bei den Parlamentswahlen in Ungarn sind Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch besorgt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Viktor Orbán. Als die Fidesz das letzte Mal...
Parlamentswahl in Ungarn: Nationalkonservative erhalten Hälfte der Stimmen, Rechtsextreme werden stärkste Opposition
Die Parlamentswahl vom gestrigen Sonntag in Ungarn hat die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán eindeutig gewonnen. Inzwischen ist die Stimmenzählung fast abgeschlossen. Die rechtspopulistische Fidesz erhält demnach...
Wahlen in Ungarn: Wird Orbán seine fremdenfeindlichen Wahlversprechen durchsetzen?
Das Wahlergebnis vom 8. April überrascht nicht: Victor Orbán wird zum dritten Mal in Folge Ministerpräsident. Nachdem seine Partei Fidesz eine erfolgreiche xenophobe Wahlkampagne geführt hat, gewann sie 134 der 199 Sitze im Parlament. Damit...
Ungarn vor den Wahlen: Antisemitische Kampagnen verschleiern Korruptionsskandale
In seinem Jahresüberblick am 18. Februar sprach Viktor Orbán über einen gewissen „homo sorosicus“, über das „dieser Tage“ enstandene Programm der Züchtung eines „Soros-ähnlichen Menschentyps“.
1989 kam der Begriff „homo sovieticus“ auf, als...
Betreiber der Plattform „Migrantenschreck“ in Budapest festgenommen
Der Betreiber der rechtsextremen Plattform „Migrantenschreck“ ist laut Informationen von ARD, Süddeutscher Zeitung und Motherboard am frühen Mittwochmorgen in Ungarn festgenommen worden. Mario Rönsch soll über seine Internet-Plattform in...
Focus Europa Nachrichten 28. März 2018
- Jutta Ditfurth auf der Fahrt nach Freiburg niedergeschlagen
- Proteste in Katalonien gegen Auslieferung Puidgemonts gehen weiter
- Geständnis im Prozess um Mord an irakischem Flüchtling
- Betreiber der Plattform „Migrantenschreck“ in Budapest...
Ungarn - Nach Revisionsprozess 7 Jahre Haft: Solidarität mit Ahmed H
Am 18. März ist Tag der politischen Gefangenen und über einen solchen berichten wir hier.
Ahmed H sitzt nun schon seit zwei Jahren wegen fadenscheiniger Begründungen in Ungarn in Haft.
Als 2015 die Grenze von Serbien nach Ungarn geschlossen...
Schlappe für Orban vor den Parlamentswahlen: Blick nach Ungarn im März 2018
Die Regierung hatte Minister zu repräsentativen Terminen geschickt und jede Menge Geld in die kommunalen Kassen gesteckt. Dennoch gewann erstmals seit 1990 nicht mehr der Fidesz-Kandidat die Bürgermeisterwahlen in der ungarischen Stadt...
Deutschland und acht andere EU-Mitgliedstaaten müssen heute Massnahmen zur Luftreinhaltung vorstellen
Die Umweltministerinnen von neun EU-Mitgliedstaaten müssen der Europäischen Kommission am heutigen Dienstag Massnahmen zur Luftreinhaltung vorstellen, weil sie die europäischen Grenzwerte für Luftschadstoffe überschreiten. Wenn sich die...
Geschichtsrevisionismus in Ungarn und die Rolle von Orbans "Chefideologin" Mária Schmidt: Blick nach Ungarn im Januar 2018
Diese Woche fand in einer großen Budapester Synagoge eine Gedenkveranstaltung zur Befreiung des Budapester Ghettos statt - dabei wurde Protest gegen die Rede des Budapester Bürgermeisters laut, der mit keinem Wort erwähnte, durch wen das...
Revisionsprozess im Fall Ahmed H und die EU-Grenzpolitik: 10 Jahre unter dem ungarischen Anti-Terrorgesetz völlig unverhältnismäßig
Als die Rözske 11 wurden 2015 elf Flüchtlinge bekannt, welche bei Unruhen an der serbisch-ungarischen Grenze willkürlich aus der Menge gepickt und verhaftet wurden.10 der elf sind inzwischen frei, doch einer von ihnen, Ahmed H, wurde im...
Blick nach Ungarn im Dezember 2017
Um nicht nur auf Orbans publikumswirksame Provokationen auf internationaler Bühne aufzuspringen, wollen wir zukünftig einen regelmäßigen, kurzen Blick auf aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Ungarn werfen. Auskunft gibt Karl Pfeifer...
O-Ton Playback 01.12.2017: Aktuelle Entwicklungen in Ungarn
Am 25. Oktober 2017 sprach der Wiener Journalist Karl Pfeifer, der seit den 1970er Jahren über Ungarn schreibt, über die aktuelle Situation in Ungarn. Einen Schwerpunkt legte er dabei auf der Hetzkampagne der Regierung gegen Flüchtlinge und...
Viktor Orbán macht jetzt schon mit Verschwörungstheorien Wahlkampf
In Ungarn hat der Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Frühjahr schon begonnen. Die Regierung unter Viktor Orbán hat in einer sogenannten „nationalen Konsultation“ der Bevölkerung Verschwörungstheorien über den Milliardär George Soros...
Focus Europa Nachrichten 30. November 2017
- Viktor Orbán macht jetzt schon mit Verschwörungstheorien Wahlkampf
- Argentinien: Hohe Haftstrafen für ehemalige Militärs
- Honduras: Opposition erkennt Wahlsieg des Präsidenten nicht an
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 30. November
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Viktor Orbán macht jetzt schon mit Verschwörungstheorien Wahlkampf
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Argentinien: Hohe Haftstrafen für ehemalige Militärs
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Honduras: Opposition erkennt Wahlsieg des Präsidenten nicht an
Amnesty Aktuell: Shrinking Spaces für NGOs
NGOs haben in der politischen Landschaft einen schweren Stand. Als unparteiliche Organisationen entziehen sie sich dem Staat und den politischen Parteien und können diese so mit nötigem Abstand kritisieren. Gleichzeitig machen sie sich so...
FPÖ und ÖVP gemeinsam gegen Aufarbeitung des Nationalsozialismus: Wird Gelände des ehemaligen NS-Zwangsarbeiterlagers Graz Liebenau einfach zubetoniert?
Im Österreichischen Graz soll auf dem Gelände des ehemaligen NS-Zwangsarbeiterlagers Graz Liebenau gebaut werden. Es wurde zum Kriegsende auch noch Zwischenstation für die berüchtigten Todesmärsche für Jüdinnen und Juden nach Mauthausen...
EU-Rat will nun gleichen Lohn für gleiche Arbeit im gleichen Land
Die Arbeitsministerinnen der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht auf den heutigen Dienstag mehrheitlich auf eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie von 1996 geeinigt. Demnach sollen Arbeitnehmerinnen, die von einer Firma in einen...
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