Europas Minister kritisieren private Seenotrettung
Das zynische Feilschen um Menschenleben geht unter anderem aus vom österreichischen Innenminister Sobotka und seinem deutschen Amtskollegen de Maizière. So lauten die Vorwürfe, einige Hilfsorganisationen würden „direkt mit Schlepperbanden...
Italienische Regierung überlegt, 200.000 Visa für die Weiterreise von Flüchtlingen auszustellen
Medienberichten zufolge überlegt die italienische Regierung, 200.000 Visa für Schutzsuchende und Migrantinnen auszustellen, damit sie in weiteren Ländern der Europäischen Union reisen dürfen. Italien könne auf der Grundlage einer wenig...
Europäische "Extremistendatei" nach G20 ?: Datenaustausch über "Störer" begleitet Gipfelprotestgeschichte schon lange
Nach den Ereignissen rund um den G 20 Gipfel in Hamburg wird natürlich kaum über Polizeigewalt, sondern um Linke Gewalt diskutiert. Politiker und Kommentatoren überbieten sich mit immer neuen Überwachungsvorschläge. Immer wieder zu hören...
SPÖ will Militärhilfe für Frontex
Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sowie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil fordern militärische Verstärkung für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Das geht aus einem gemeinsamen Papier vor, in dem sie Forderungen zur...
Focus Europa Nachrichten 13. Juli 2017
- Malta beschließt Ehe für alle
- Brasilien Ex-Präsident Lula zu 9 Jahren Haft verurteilt
- SPÖ will Militärhilfe für Frontex
- Polnisches Parlament verabschiedet umstrittene Justizreform
Österreich verweigert türkischem Wirtschaftsminister die Einreise
Die Österreichische Regierung hat ein anlassbezogenes Einreiseverbot gegen den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci (ni-hat see-bek-tschi, mit weichem s) verhängt. Zeybekci wollte bei einer Großveranstaltung anlässlich des...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 10. Juli
Istanbul: Millionen gegen Unrecht und Willkür
PolitikerInnen von CDUSPD fordern europaweite „Extremistendatei“
Trump rudert bei gemeinsamer Cyber-Abwehr mit Russland rasch zurück
Donald Trump Junior sprach im Wahlkampf mit russischer...
Österreich: Landesverwaltungsgericht verhandelt diese Woche Hausverbote gegen Roma im "Stadtmarkt" Dornbirn
Das Landesverwaltungsgericht in Vorarlberg verhandelt diese Woche Vorwürfe, wonach das Kaufhaus "Stadtmarkt" in Dornbirn und insbesondere die Filialen der Ketten "Deichmann" und "New Yorker" Hausverbote gegen Roma durchgesetzt haben. Das...
südnordfunk im Juli - ganze Sendung: iz3w Magazinsendung
südnordfunk am Dienstag, den 4. Juli um 16 Uhr auf 102,3 mHz / Livestream: rdl.de / Wiederholung am 7. Juli um 11 Uhr
Themen: Rom_nja und Sint_ezze erhalten seit Jahrhunderten fast ausschließlich für ihre Musik die Anerkennung der...
Prozessauftakt im Fall erstickter Flüchtlinge in Ungarn
Heute beginnt im ungarischen Kecskemét [sprich: Ketschkemet] der Prozess gegen insgesamt 11 Personen, die für das Ersticken von 71 Flüchtlingen in einem LKW im August 2015 verantwortlich sein sollen. Der LKW war vor rund 2 Jahren in...
Mit feministischen Forderungen vor den österreichischen Nationalrat und darüber hinaus: Frauen*volksbegehren 2.0
Vor 20 Jahren gab es das erste "Frauenvolksbegehren" in Österreich, eine Art Volkspetition, um die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Umstände für Frauen zu verbessern. Ein Volksbegehren ist in Österreich ein Mittel der direkten Demokratie...
Morde von Endingen und Kufstein eignen sich nicht als Argument für Datenerfassung via Maut und massenhafte DNA-Analysen
Die Ermittlung eines Tatverdächtigen bei den Sexualmorden an zwei Frauen in Endingen und Kufstein wird nun als Argument gebraucht, um eine Auswertung von Mautdaten in Deutschland und massenhafte DNA-Abgleiche zu fordern. Michael Menzel war...
Sexualstraftat und Mord an Carolin G im Gewann Erle (Endingen) und Lucille K. in Kufstein am Inn : Mutmasslicher Täter seit Freitag in Haft
Am Ende ging es - nach sieben Monaten - dann doch schnell. Eine Speichelprobe, die bei der Erstvernehmung am Mittwoch den 31.Mai genommen worden war, rundete die Indizienkette der Ermittlungen des LKA Tirol und der Soko Erle im PP Freiburg...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 31. Mai
Abschiebung von Roma nach Serbien und Mazedonien
Nichtregierungsorganisationen verurteilen für heute geplante Abschiebung nach Afghanistan
[aufgrund des Anschlags bei der deutschen Botschaft wurde der für heute geplante Abschiebeflug...
Österreicher wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine festgenommen
In Polen ist am Sonntag ein österreichischer Staatsbürger festgenommen worden, der wegen Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg gesucht wurde. Der 25-jährige soll auf ukrainischer Seite unter anderem am Flughafen Donezk gekämpft haben. Die...
Focus Europa Nachrichten 1. Mai 2017
- Frankreich: Mélenchon spricht sich gegen die Wahl von Le Pen aus
- Türkei blockiert Wikipedia und verbietet Datingshows
- Österreicher wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine festgenommen
- Rechte Demos und Kundgebungen am 1. Mai
Deutschland: Bundeswehr-Offizier wegen rechtsextremen Terrorverdachts festgenommen
Die Polizei hat am gestrigen Donnerstag einen Offizier der Bundeswehr und einen 24-jährigen Studenten wegen Terrorverdachts festgenommen. Der Offizier, ein Oberleutnant, habe sich eine Schusswaffe illegal besorgt, sie geladen und vor rund...
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. März - 15. April 2017)
- [Fr] Stärkste Stadtbau-Mieterhöhungen seit 4 Jahren
- [Fr] Viele neue Mietshäuser-Syndikatsprojekte?
- Neoliberales Empirica Institut ohne jede Empirie
- Ver.di positioniert sich in der Wohnungspolitik
- Wien: Verkehrsbetriebe vertreiben Obdachlose...
Österreich: Mann wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 5 Jahren Haft verurteilt
Das Landgericht in Salzburg hat einen 52 Jahre alten Salzburger zu 5 Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, zwischen den Jahren 2009 und 2012 sowohl als Moderator als auch als User des rechtsradikalen...