Keine Beweise für angeblichen Wahlbetrug in der USA
Laut mehreren US-Behörden und Sicherheitsexperten war die US-Wahl der vergangenen Woche die sicherste in der Geschichte des Landes, das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme hervor. Zuvor hatten Wahlexperten und Vertreter aus den...
Der Präsident von Peru ist seines Amtes enthoben worden
Wegen Korruptionsvorwürfen hat das peruanische Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei einem Misstrauensvotum den Präsidenten Vizcarra seines Amtes enthoben. Dabei ist es das zweite Misstrauensvotum dieser Art. Der Schritt folgt auf...
Bußgeld gegen 1&1 wegen Datenschutzverstoß reduziert
Das Landgericht Bonn hat die ursprüngliche Strafe für den Internetanbieter 1&1 von 9,55 Millionen auf 900 000 Euro gekürzt. 1&1 hatte gegen das ursprüngliche Bußgeld, verhängt vom Bundesdatenschutzbeauftragten auf Grundlage der...
110 Menschen im Mittelmeer auf der Flucht nach Europa gestorben
Im Zuge von vier Schiffsunglücken im Zeitraum von drei Tagen sind im Mittelmeer mehr als 110 Menschen gestorben, davon sind die Leichen von mindestens 70 Personen am Strand von al-kuhms in Libyen angespült worden. 47 Überlebende konnten von...
Grün-Schwarz schiebt auch Corona Risikogruppen in den Kosovo ab: 6 Kinder und 17 Enkel sind hier, die Eltern nach fast 29 Jahren in Deutschland nicht mehr.
Am 12. Oktober fand eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Kosovo statt. Betroffen war auch das 62 und 64 Jahre alte Ehepaar Mire G. und Sali K. Zuvor hatten sie fast 29 Jahren in Deutschland, in Riedlingen im Kreis Biberach...
Luxusbaugebiet in Freiburg Ebnet: Mietenbündnis kritisiert die Möglichkeit sich von Sozialwohnungsbau freikaufen zu können
Das Freiburger Mietenbündnis kritisiert das Vorgehen beim neuen Baugebiet Hornbühl am Stadtrand von Ebnet. Wieder einmal können sich Investoren (Treubau, Gisinger...) hier von der Vorgabe 50 Prozent sozialen Mietwohnungsbau errichten zu...
5.554 Minenopfer in über 50 Staaten: Landminen Monitor 2020
Der am 12. November veröffentlichte Landminen Monitor 2020 berichtet zum fünften Mal in Folge über hohe Opferzahlen durch Landminen, explosive Kriegsreste und improvisierte (selbstgebaute) Minen. Im Jahr 2019 verzeichnete der von der...
Indymedia Linksunten Verbot: Durchsuchung der KTS im August 2017 war rechtswidrig
Seit über 3 Jahren ist der konstruierte Verein Indymedia Linksunten nun verboten. Anlässlich des Verbots fanden in Freiburg mehrere Hausdurchsuchungen bei Privatpersonen statt und begleitet von einiger Medienaufmerksamkeit wurde auch das...
Hongkong: Opposition wird aus dem Parlament ausgeschlossen oder geht „freiwillig“
Am Mittwoch hat die Stadtregierung von Hongkong 4 Abgeordnete der Opposition aus dem Parlament ausgeschlossen. Der Ausschluss erfolgte nur Minuten nachdem der ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses in Peking eine Erklärung...
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 12. November
Immernoch kein Anzeichen für Wahlbetrug in Georgia
Hongkong: Opposition wird aus dem Parlament ausgeschlossen oder geht „freiwillig“
Selbst Schweden reagiert nun mit Verboten auf steigende Corona-Zahlen
Bildungs- und Teilhabepaket kommt bei...
Warschau, am 11.11.2020: Polnischer Unabhängigkeitstag durch schwere Ausschreitungen begleitet
Coronabedingt sollte eigentlich nur ein Autokorso stattfinden. Eine Demonstration war nicht erlaubt. Doch nur ein Bruchteil folgte dem Aufruf zum Autokorso. Die überwiegende Mehrheit hielt einen "spontanen Spaziergang" ab, ein Vorgehen, das...
Gastbeitrag: Das Armutsstrafregime
Das Hartz IV-System verfolgt zwei sozialpolitische Ziele: die Armut zu perpetuieren und Arme dafür zu bestrafen, dass sie arm sind. Dies läuft nicht nur über die "offiziellen" Sanktionen, sondern auch über Demütigungen und Schikanen, die...
Gastbeitrag: Aktuelles vom Dannenröder Forst (11.11.2020)
Zwischen Gießen und Kassel soll eine neue Autobahn gebaut werden. Die A49. Für die Autobahntrasse sollen viele Hektar Wald gerodet werden. Berichtet wird von einer ‘’ersten Rodung’’ von 27 Hektar. Das entspricht ungefähr 37 Fußballfeldern...
Indymedia-Linksunten-Verbot: Razzia der KTS war rechtswidrig
Die Razzia in der KTS Freiburg am 25. August 2017 war rechtswidrig. Das hat nach Angaben der KTS heute der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Nachdem Indymedia Linksunten am 14. 08. 2017 vom Bundesinnenministerium zum...
Trump besetzt mehrere zivile Posten im Pentagon mit Anhängern
Nachdem Trump den bisherigen Verteidigungsminister Mark Esper durch Christopher Miller ersetzt hat, hat Trump noch drei weitere hohe Posten im Verteidigungsministerium neu besetzt. Zu den neu eingesetzten gehört der pensionierte...
Aussenminister Pompeo spricht von zweiter Trump-Regierung
Obwohl an dem Wahlsieg von Joe Biden und Kamala Harris kein vernünftiger Zweifel besteht und dies auch von den großen Medien und ausländischen Regierungen anerkannt wird, stemmt sich der amtierende US-Präsident Donald Trump noch immer gegen...
Focus Europa nachrichten vom Mittwoch, dem 11. November
Aussenminister Pompeo spricht von zweiter Trump-Regierung
Trump besetzt mehrere zivile Posten im Pentagon mit Anhängern
Biontech hält Impfung von 70 % der Bevölkerung bis zum Sommer für realistisch
Wissenschaftsleugner will von kritischem...
LaRadio vom 10.11.2020 #cocktailparty: My body, my choice!
Bei der heutigen Cocktailparty von LaRadio ging es um die aktuellen Proteste in Polen. Diese haben sich in Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichts vom 22.Oktober entwickelt, welches Abtreibungen faktisch unmöglich macht. Daraus...
Leipzig am 7.11.2020: Querdenken und dessen kontroversen Allianzen
Am 7.11. mobilisierte Querdenken zig tausende Menschen nach Leipzig, um gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu demonstrieren. Die heterogene Menschenmasse bestand aus "besorgten Bürgern", Esos, Hippies, und Verschwörungsideolog*innen, aber...