Ukrainisch-russisches Verhältnis vertieft
Türkei: Großrazzia wegen Korruption
EU-Fischereiminister_innen einigen sich auf Fangquoten
EU startet Beitrittverhandlungen mit Serbien
Russland plant Amnestie
GAF: Freiburgs Doppelstandards beim Plakatieren - unaufgeklärt
Drei Monate nach Ihrer Anfrage zu den Doppelstandards in der Verfolgung der Freiburger Kleinstveranstalter hat sich das Bürgermeistermat bequemt, die Fragen zu beantworten. Mittlerweile 240 Bussgeldverfahren sind vom Ordnungsdezernat...
Neonazi wird Bürgermeister in ungarischer Gemeinde
Ein militanter Neonazi ist zum Bürgermeister der südungarischen Gemeinde Ásotthalom gewählt worden. Er heißt László Toroczkaiund ist Gründer der "Jugendbewegung 64 Burgkomitate", einer offen neonazistisch-revisionistischen Gruppe im Umfeld...
Mehr für soziokulturelle Zentren - E-Werk mit 32.000 € dabei
Bei den aktuell laufenden Haushaltberatungen haben die grüne und rote Regierungsfraktion das Budget der soziokulturellen Zentren um 0,5 Mio.€ auf knapp 3,6 Mio.€ erhöht.
Nutzniesser der derart garantierten 2:1 (Kommunale/Landes Gelder...
Erler jetzt ämterlos in Berlin
Der Freiburger SPD-Abgeordnete Gernot Erler wird künftig als "einfacher" Bundestagsabgeordneter in Berlin arbeiten.
Nachdem bereits durch den Koalitionsvertrag, die verdrängende Rotation der Integrationbeauftragten Maria Böhmer (CDU) als...
Emissionshandel bald auch für außereuropäische Flüge?
Bundesverfassungsgericht aktzeptiert Erweiterung von Braunkohletagebau
Die EU und die Türkei haben ein Flüchtlingsabkommen geschlossen
Darin verpflichtet sich die Türkei, Flüchtlinge wiederaufzunehmen, die durch die Türkei in die EU gelangt sind. Das Rückübernahmeabkommen wurde heute von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und dem türkische Innenminister unterzeichnet...
Janukowitsch reist nach Moskau
Am heutigen Dienstag wird das ukrainische Staatsoberhaupt Viktor Janukowitsch zu Gesprächen in Moskau erwartet. Dort will er mit Präsident Putin über das künftige Verhältnis zwischen Ukraine und Russland beraten. Angeblich sollen günstigere...
Brüssel für Umwelt & Marktwirtschaft
Die EU-Kommission will am morgigen Mittwoch über die Ökoenergie-Hilfen in Deutschland beraten und anschließend ein Verfahren wegen Bevorzugung einheimischer Betriebe einleiten. Sogenannte energieintensive Betriebe werden von der Umlage für...
Die Grenzen der Freizügigkeit in Europa
Während Deutschland im Ministerrat den vollwertigen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen Raum immer weiter hinauszögert wird in Großbritannien die Angst vor einer Einwanderungswelle aus den beiden südöstlichen EU-Staaten geschürt...
Kein Cafe Palestine mehr in der Spechtpassage
Einer Mitteilung von Cafe Palestine Freiburg ist zu entnehmen, dass "Am Sonntag, 15.12.13 (erhielt) Cafe Palestine Freiburg (gemeinsam mit anderen Adressaten, u.a. der ISF) eine Email vom Jos Fritz Café. Hierin wurde ankündigt, dass...
Die EU und die Türkei haben ein Flüchtlingsabkommen geschlossen.
Darin verpflichtet sich die Türkei, Flüchtlinge wiederaufzunehmen, die durch die Türkei in die EU gelangt sind. Das Rückübernahmeabkommen wurde heute von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und dem türkische Innenminister unterzeichnet...
Französische Regierung boykottiert Olympische Spiele in Sotschi
Französische Regierung boykottiert Olympische Spiele in Sotschi Wie Außenminister Laurent Fabius in einem Interview mitteilte, sei es nicht vorgesehen, dass hohe Vertreter_innen Frankreichs anlässlich der Winterspiele nach Russland reisen...
