Am 28.04.2012 demonstrierten in Freiburg grob geschätzt 200 Menschen anlässlich des zweijährigen Jubiläums der Besetzung der Gartenstraße 19. Die Demonstration fand im Rahmen der Kampagne "Für mehr selbstbestimmte Räume" statt. Es...
Der Regioverkehrverbund Freiburg schlägt eine Erhöhung des Preises der übertragbaren Regiokarte um 2,5 € von jetzt 48,5 € vor - ohne auch nur ansatzweise zu einer merkenswerten Leistungsverbesserung - z.B. Mitnahme Samstag oder verbilligte...
CDU (10 Sitze), SPD(9), FDP(4) und FWV(3) verlangen von der Stadtverwaltung die Ausweisung soviel neuer Flächen, dass mindestens 5.000 Wohnungen zu den 4.000 Wohnungen, die die aktuell realisierten Bebauungspläne bis 2020 schon vorsehen, gebaut werden können. Damit konkretisierten die Fraktionsvorsitzenden Herr v. Kageneck (CDU), Frau Buchen (SPD), Herrn Evers (FDP) und der stv. Vorsitzende der FWV, Herr Stather in einer gemeinsamen Medienkonferenz am Freitag, 27.4.12 das schon von Dieter Salomon als neuen Freiburger Stadt- Leitspruch erkorene Motto: "Bauen, Bauen, bauen - auf Teufel komm raus". Die neue Bau-um-jeden-Preis Mehrheit des Freiburger Gemeinderates verabschiedet sich damit nicht nur vom Vorrang der Innenentwicklung, sondern verbindet die pauschale Forderung auch mit der erkennbar unzutreffenden Behauptung, damit allein schon die hinreichende Ausweisung neuer Bauflächen etwas gegen die Immobilienpreis- und Mietenexplosion getan sei.
Konkret befragt, einigten sich alle Parteien, die mit 26 Sitzen die Mehrheit im Gemeinderat stellen, auf die Fläche nördlich der Mundenhofer Strasse bis zum Zubringer Mitte - also Rieselfeld-Nord - als die Fläche, die am leichtesten aus dem Flächennutzungsplan 2020 entwickelt würden könnte bzw. vorgezogen werden könnte. Jüngst war im nördlichsten Teil dieses Gebietes direkt am Zubringer das SC Stadion von der Stadtverwaltung in das Spiel gebracht worden, mit Parkflächen für 9.000 Autos. Weitere Flächen wurden nicht genannt bzw. zurückgewiesen: Flugplatz südlicher Teil bisherige Uni-Erweiterungsfläche oder Kleingärtenareale z.b am Zubringer Mitte oder der Rest von der Gutleutmatten. Lebhaft beklagt, wurde dass alle - von den Grünen favorisierte -Innenentwicklungsflächen mit vielfältigen Hindernissen versehen seien.
Zunächst zeigte sich der Stadtrat der Grünen Timothy Simms überrascht über die Verwendung der vom VG Dresden für rechtswidrig erklärten Extremismuserklärung aus dem Schröder -Ministeriums auch in Freiburg. Er versprach eine Nachfrage zur...
Maria Viethen, die Freiburger Jung-Grüne Fraktionsvorsitzende war so begeistert von ihrem OB Dieter , dass sie glatt auf ihr Rederecht in der Gemeinderatsdebatte am 24. April verzichtete. Denn „besser und umfassender als der...
In einer aktuellen Pressemitteilung schreibt das Bündnis Tag X+1, dass gestern ein Mann aus dem Flüchtlingslager in der Hammerschmiedstr. nach Serbien abgeschoben worden ist. "Wir wollen diese Abschiebung aus dem Verborgenen holen und in...
Um 4 Uhr morgens am 25. April 2012 wurde ein 19-jähriger Mann, der im Flüchtlingsheim in der Hammerschmiedstraße untergebracht war, von der Polizei festgenommen, um getrennt von seinen vorerst zurückbleibenden Eltern nach Serbien...
Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom heutigen Mittwoch, die vom Familienministerium für Förderungen im Ant-Rassismus-Programm verlangte Extremiserklärung für nichtig, weil komplett rechtswidrig, erklärt. Erstritten hat den...
Lange war es ruhig um die reaktionäre Politik des Ordungsamtchefs, Rubsamen, im Chaos-Dezernat des CDU EBM Neideck. Jetzt hat für Samstag die Anti-Atomgruppe Freiburg wieder eine Demonstration angemeldet. Siehe da: der Mann lebt noch ganz...
Auf Anfrage von Radio Dreyeckland teilte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am 24.04. mit, dass der "neue sogenannte Kosovo-Erlass [..] nach wie vor in Kraft" sei. Nach Informationen von RDL soll der Erlass, der...
Sebastian Vettel, deutsches Formeleinsweltmeisterle, hat in der aktuellen Debatte über ein Formel-1 Rennen und die Politische- und Menschenrechtslage in Bahrain in einem Interview (siehe auch) seine Ambitionen auf das Amt des deutschen...
Der rund Tisch gegen die Hartzgesetze hat seine Untersuchung aus dem Jahre 2006 wiederholt. Als Folge der damaligen Untersuchung musste in einem Verfahren vom Bundesozialgericht die Praxis der Freiburger Bestimmung der sogenanannten...
Der mittlerweile überwiegend für Gottesdienste genutzte Saal des abrissgeweihten Haus Weingarten war gut gefüllt. Von den 120 Wohnungen des je achtstöckigen Auggener Weg 2, 4 und 6 und denen der 4-geschossingen Bugginger 46 waren viele...
Werner Altmann, ehrenamtlicher Sozialberater bei der IG Metall und der Friga (Habsburgerstr. 9, 79104 Freiburg) berichtet im Interview von einer anstehenden Schulung zur ehrenamtlichen Begleitung von Betroffenen auf Ämter, allen voran in...
Am Donnerstag den 19,04.2012 wird das Europäische Parlament bei seiner Sitzung in Straßburg endgültig über das umstrittene Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA abstimmen. Nachdem sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (Libe...
Über drei Monat nach einer Anfrage hat jetzt (16.4.12) der grüne Minsterpräsidentent eine Frage auf Abgeordnetenwatch zu seiner Beihilfe nicht der Aufklärung, sondern der Vertuschung des mutmasslich illegalen Einsatzes verdeckter Ermittler...
Der Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg wird voraussichtlich Anfang Mai über den Antrag auf ein Bleiberecht für die Freiburger Familie Ameti entscheiden. Ein positives Signal: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen...
Auf wiederholte Nachfragen von Radio Dreyeckland erklärte der Pressesprecher des Innenministeriums, Andreas Schanz: "Seit 1. April sind noch keine entsprechenden Abschiebebescheide versandt worden." Veranlasst durch eine Medienmitteilung...
Laut einer PM der Jusos erhielten „in der vergangenen Woche (...) die ersten Roma in Baden-Württemberg einen Abschiebebescheid. Damit beginnen die Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten bereits vor dem angekündigten Erlass des...
Nach Schätzungen der IG BAU Südbaden sind im vergangenen Jahr noch 16 Mio. € KfW-Kredite nach Freiburg geflossen mit denen ca. 1130 Wohnungen energetisch auf aktuellen Stand gebracht wurden. Im LK Lörrach wurden für die energetische...