Focus Europa Nachrichten 13. Januar 2017
- Ungarn: Pläne für generelle Inhaftierung Asylsuchender
- Kein automatisches Asyl mehr für KubanerInnen in den USA
- Zypern-Konferenz ohne Ergebnis vertagt
- Mit mehr Abschiebungen gegen Terror?
- Abschiebung in den Kosovo
Serbischer Ultranationalist Seselj: NS-Kolloborateur zum Vorbild, heute Freundschaft zu Jürgen Elsässer
In einem überraschenden Urteil hat das UN-Kriegsverbrechertribunal den serbischen Nationalisten Seselj am 31. März freigesprochen. Das Gericht sah keine ausreichenden Beweise für seine Schuld an Kriegsverbrechen im Bürgerkrieg im damaligen...
Focus Europa Nachrichten Freitag 4.März
Focus Europa Nachrichten Freitag 4.März 2016
Themen:
- Müsli weiterhin mit Palmöl
- Grüne sind laut Umfrage in Baden-Württemberg die stärkste Kraft
- Investitionen im Kosovo haben wenig Erfolg
- Mazedonien: Flüchtlinge haben kein Recht mehr...
Weitere Ethnisierung, wirtschaftliche Ausbeutung - und keine Visafreiheit: Assoziierungsabkommen der EU mit dem "sicheren Staat" Kosovo
Kosovo ist für die BRD ein "sicherer Herkunftsstaat". Und jetzt auch Partner eines "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens" mit der EU: Nachdem bereits im Oktober beide Seiten unterschrieben hatten, hat am 21. Januar auch das...
Diskriminierung von Roma und Juden in Bosnien in der Verfassung verankert - Keine funktionierende Staatlichkeit
Bosnien ist sicher. Zumindest ist es dank der Zustimmung vom Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann seit letztem November ein sogenannter „sicherer Herkunftsstaat“. Wir sprachen mit Albert Scherr, Soziologe an der Pädagogischen Hochschule...
Ab Sonntag Nacht: Sammelabschiebewelle aus Baden-Württemebrg
Die grün-rote Abschiebepolitik verschärft sich weiter. Laut dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, das sich auf eine zuverlässiger Quelle beruft, sind ab nächste Woche 1-2 Sammelabschiebungen pro Woche, aus Baden-Württemberg...
Grüner Ministerpräsident Kretschmann macht weiter Stimmung für mehr Abschiebungen
Der erste Grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, macht dort weiter, wo er mit seiner Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss angefangen hat. Er macht Stimmung gegen Flüchtlinge, bereitet weiteren Einschnitten in das Asylrecht den...
Beitrag des Verfassungsgericht zum Antikriegstag: Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg
(kmm) Die Angehörigen der zehn Getöteten und 30 Verletzten, 17 davon schwer, Zivilistinne waren Opfer eines NATO Angriffs zweier Flugzeuge am 30.Mai 1999 auf die Brücke von Vavarin.
Sie hatten zuvor erfolglos vor den bundesdeutschen...
Focus Europa Nachrichten Do.04.04.2013
- Kein Fortschritt in den Serbisch-Kosovarischen Beziehungen
- Deutsche Anti-Atom-Initiativen erklären sich solidarisch mit russischen UmweltschützerInnen
- Kommission und Internationaler Währungsfonds geben sich zufrieden mit dem zyprischen...
Baden-Württemberg: Informeller Winterabschiebestopp für Balkanländer? Nächster Abschiebetermin steht
Auf Nachfrage von RDL erklärte ein Sprecher des Landesinnenministeriums, dass es über den Winter keine Abschiebungen aus Baden-Württemberg in Länder des Balkan geben werde. Eine Regelung gebe es dazu allerdings nicht.
Im Dezember war ein...
Erste Tag X+1 Demonstration unter Grün-Rot gegen eine Abschiebung aus Freiburg: Allein in FR bis zu 400 Menschen betroffen
Um 4 Uhr morgens am 25. April 2012 wurde ein 19-jähriger Mann, der im Flüchtlingsheim in der Hammerschmiedstraße untergebracht war, von der Polizei festgenommen, um getrennt von seinen vorerst zurückbleibenden Eltern nach Serbien...
Boykottiert Gall Petitionsausschuss-Empfehlung? IM dementiert Rücknahme des neuen Abschiebeerlass
Auf Anfrage von Radio Dreyeckland teilte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am 24.04. mit, dass der "neue sogenannte Kosovo-Erlass [..] nach wie vor in Kraft" sei. Nach Informationen von RDL soll der Erlass, der...
Flash Mittwoch 25.04.2012
## Weiterhin keine Waffenruhe in Syrien
## Obama will weiterhin nach Rebellenführer Kony suchen lassen
## Libysche Milizionäre beschießen Toubou-Minderheit
## Ungarn: Pro Asyl empfiehlt keine Abschiebungen von Flüchtlingen mehr anch Ungarn...
Airberlin schiebt ab! Trotz schmutzigem Geschäft soll das Logo sauber bleiben!
Am Freitag den 17. Februar berichtete Radio Dreyeckland von Abschiebungen in den Kosovo, an denen die Fluggesellschaft airberlin als Profiteur direkt beteiligt ist. Kritik daran wurde von verschiedenen Gruppen geäußert und auf dem Blog
300-400 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen Abschiebungen und Überwachung
Unter dem Motto „Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“ demonstrierten am Samstag den 11.02.2012 in Freiburg – gut bewacht von EinsatzpolizistInnen und Staatsschützern in zivil – bei eisigen Temperaturen drei- bis vierhundert Menschen. Konkrete Anlässe waren zum einen das nun absehbare Ende (Beitrag RDL) der baden-württembergischen Nicht-Abschiebe-Praxis für Roma in den Kosovo (Beitrag RDL), zum anderen eine Abschiebung, die Mitte Januar trotz dieser Aussetzung der Abschiebungen stattgefunden hatte, nachdem eine Frau unerwartet auf dem Freiburger Standesamt verhaftet worden war und Baden-Württemberg die Frau, trotz ihrer minderjährigen Kinder, für Niedersachsen abschob (Beitrag RDL).
Collage zur Demo: Zu Wort kommen unter anderem Monika Stein (GAF), die von den Möglichkeiten des Freiburger Gemeinderats berichtet; Mitgliedern der FAU, die die menschenverachtende Praxis Abschiebung kritisieren; Eva (Grünen Jugend), die verspricht, den Dialog mit den Regierungsparteien in Stuttgart zu suchen; Albert Scheer, Professor an der PH Freiburg, der die Kosovo-Delegation kritisiert; ein Mitglied der GEW, das insb. die Abschiebung von schulpflichtigen Kindern anprangert; Uta Spöri (dieLinke), die betont, dass Druck aufgebaut werden müsse; ein Mitglied der ALFR, der zur Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen aufruft; Walter Schlecht, von Aktion Bleiberecht und weitere...
Eine deutschlandweite Petition gegen die Abschiebung von Roma nach Serbien oder in den Kosovo kann noch bis zum 8. März hier unterzeichnet werden
Anhören (Länge: 7.28 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120212-300400mens-15201.mp3{/audio} Download
Bildergalerie von RDL zur Demo: Hier
Zahlreiche weitere weitere Beiträge von RDL zu dem Thema unter dem TAG: Abschiebung
Im Folgenden dokumentiert RDL noch die Pressemitteilung des Demo-Bündnis:
Ba-Wü schiebt wieder in den Kosovo ab - 400 demonstrieren in Freiburg dagegen
,,Bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Abschiebung in den Kosovo" haben Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne) die Empfehlung der Kosovo-Delegation des Petitionsausschusses öffentlich gemacht. Demnach sei keine politische Diskriminierung von Roma-Minderheiten festzustellen gewesen, die anscheinend der einzige Grund für einen generellen Abschiebestopp gewesen wäre. Gleichzeitig kündeten die Abgeordneten eine Vielzahl kleinräumigerer Verbesserungen sowie das Bemühen um eine bundesweite Verbesserung der Bleiberechtsregelung und langfristig einen bundesweiten Abschiebestopp an. Die Erfolge dieser angekündigten Politik bleiben also in nächster und fernerer Zeit abzuwarten und zu überprüfen.
siehe auch u.a. "Abgeschoben und vergessen" Interview mit UNICEF Autorin Veronika Knaus:
Im Folgenden dokumentiert RDL die Pressemitteilung des "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung":
Pressemitteilung zur Podiumsdiskussion Abschiebungen in den Kosovo?! (11.02.2012)
Abgeschoben und vergessen. Unicef zur Lage von Kindern im Kosovo
Mehrere Deutsche Bundesländer haben Abschiebungen von Minderheiten in den Kosovo momentan ausgesetzt. Nachdem nun eine Baden-Württembergische Landtagsdelegation im Kosovo war, um sich vor Ort über die Situation zu informieren, brandet die...
Flash Mi 8.2.2011
### LYBIEN - EU:Gemeinsam gegen Flüchtlinge
### SYRIEN: Kein Fortschritt in Sicht
### MALI: Flucht vor Gewalt
### Griechenland unter Druck
### Laut "World Youth Report" macht sich die Jugend weltweit Sorgen um ihre Zukunft
### Russische...
Tag X plus 1 - Bericht von der Veranstaltung zu Abschiebung aus Freiburg
"Tag x + 1" ist der Tag nach einer Abschiebung aus Freiburg. Die gleichnamige Initiative will eine solche Abschiebung nicht geräuschlos hinnehmen, am Tag danach oder noch besser schon im Vorfeld protestieren. Johanna berichtet kurz vom...