Bevölkerungszahlen für die EU belegen: Migration und Flüchtlinge sollten für die Europäische Union kein Problem sein
Die Bevölkerung der Europäischen Union hat im Jahr 2016 aufgrund der Migration um 0,3 Prozent zugenommen. Das europäische Statistikamt Eurostat hat am gestrigen Montag die Bevölkerungszahlen für die Europäische Union vorgelegt.
Demnach...
5 Punkte für mehr Kontrolle und Abschottung, 1 Punkt für mehr Umsiedlungen: Deutschland, Frankreich, Italien und EU-Kommission einigen sich auf Aktionspunkte in der Flüchtlingspolitik kurz vor EU-Innenministerrat
Am Montag haben sich die Innenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der Europäische Kommissar für Migration und Inneres Dimitris Avramopoulos auf Massnahmen geeinigt, um so wörtlich "eine verstärkte Unterstützung an Italien zu...
Nikita Karavaev über "Wirtschaftsdemokratie 4.0": Materielle Teilhabe ist nicht genug
Digitalisierung verändert die Arbeitswelt und damit auch das Leben vieler Menschen, deren Arbeit überflüssig wird. Das stellt bisherige Konzepte einer Wirtschaftsdemokratie infrage, die davon ausgeht, dass der größte Teil der Menschen sich...
Europäischer Gerichtshof macht keine Einwände gegen doppelte Bestrafung und engültige Verbannung einer Pakistanerin aus Dänemark
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am gestrigen Donnerstag keine Einwände gegen die doppelte Bestrafung einer Pakistanerin in Dänemark gemacht, die zusätzlich zu ihrer Haftstrafe endgültig aus dem dänischen Gebiet verbannt...
Italien erwägt Hafensperre für Flüchtlingsschiffe
Die italienische Regierung hat damit gedroht, künftig Schiffen mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen das Anlegen in italienischen Häfen zu verbieten. Das berichteten unter anderem Spiegel Online und die Frankfurter Rundschau mit Verweis...
Zweiter Anlauf für umstrittenes Freihandelsabkommen TTIP
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar Interesse daran, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP wiederzubeleben. Sie sagte auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates, dass man nur mit einem...
Vereinigtes Königreich: Theresa May gibt nähere Informationen über die Rechte von EU-BürgerInnen nach dem Brexit
Die britische Premierministerin Theresa May hat am gestrigen Montag nähere Informationen über die Rechte von EU-BürgerInnen nach dem Brexit gegeben. Demnach sollen EU-BürgerInnen, die sich vor dem 29. März 2019 in Grossbritannien...
Europäische Bürger*innen Initiative "Stop Glyphosate": Lässt EU Kommission "wahrscheinlich krebserregendes" Pestizid Glyphosat zu?
Über eine Million Unterzeichner*innen in nur fünf Monaten – So schnell wie „Stop Glyphosat“ sammelte noch keine europäische Bürger*inneninitiative zuvor Unterschriften. „Stop Glyphosat“ will verhindern, dass das Pflanzenschutzmittel...
55 Abschiebungen aus Freiburg in 8 Monaten
Von Oktober 2016 bis Mai 2017 wurden 55 Personen aus Freiburg abgeschoben. Diese in der Öffentlichkeit wenig präsente Tatsache offenbart nun die Antwort auf eine Anfrage der Grünen Alternative Freiburg (GAF). Alle Familien die abgeschoben...
Frankreich: Die Mehrheit bleibt der Wahl fern
Für die Mehrheit der französischen WählerInnen scheint festzustehen: Mit meiner Stimme bei der Parlamentswahl kann ich nichts in meinem Sinne beeinflussen. So blieben etwa die Hälfte der Wahlberechtigten, nämlich 51,29 Prozent, der Wahl...
Unsicherheit über weiteres Vorgehen beim Brexit
Nach den ersten Anzeichen, dass May ihre Mehrheit im Parlament verlieren würde, machten sich zunächst Ökonomen und Bankiers Gedanken über die Folgen für den Brexit. Hier eine kurze Zusammenfassung aus einigen Medien: Zunächst sackte das...
Historisches Tagesinfo am 08.06.2017: Tagesinfo Dienstag, 02.06.1992
| DI | 02.06.92 | 1 | Lieferstopp für Rüstungswaffenexporte an die Türkei soll noch in dieser Woche aufgehoben werden. Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung geht weiter. | 1 | KI | N-3 | A-0.4. | A-4 |
| DI | 02.06.92 | 2 | Heute abend:"Wahrheit macht frei... |
Donald Trump und die NATO-Tagung in Brüssel
Theaterdonner oben, unten ruhig. Dissonanz wenige bis keine. Donald Trump ein Segen für die NATO? Wer will das wissen. Und was heißt jetzt Segen? Am 25. Mai 2017 fand in Brüssel eine „Tagung“ der NATO-Staats- und Regierungschefs statt, auf...
Radio FREI (Erfurt): Politik ist keine Ein-Personen-Inszenierung. Oder doch? Der Höhenflug eines neuen Autoritarismus
Kanzler werden aus gutem Grund vom Parlament bestimmt. Wir brauchen keine Lichtgestalten, sondern Selbstermächtigung. Das meint Tom Strohschneider von der Zeitung Neues Deutschland, im Interview mit Carsten Rose von Radio FREI aus Erfurt.
Radio Ech (deutsch) 11.05.2017 - Russland, Ukraine und die linke Querfront
Spätestens seit drei Jahren ist es nicht zu verheimlichen, dass bei vielen linken alle Orientierungsstützen verloren gehen, sobald es um Russland geht. Offener Bruch des Völkerrechts, Überfall eines friedlichen Nachbarstaats und nachhaltige...
‚Handy-Ortung: Wir wollen's wissen!’
Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen sind beliebt bei den Ermittlern von Polizei und Staatsanwaltschaften. Alleine in Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr statistisch gesehen 13 Millionen Mobilfunknutzer dadurch ins Visier der...
Keine Panzer für Erdogan!
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will in der Türkei eine Panzer (mit-)bauen - und damit die deutschen Rüstungsexportkontrollen umgehen. Der Bundestag kann die Panzerfabrik-Pläne stoppen. Jörg Haas, Campaigner bei campact(.de) zu den...
Europäisches Parlament schätzt Scheinbeschäftigung bei Abgeordneten des Front National viel höher als bislang ein
Die Europaabgeordneten der französischen rechtsextremen Partei Front National könnten rund 5 Millionen Euro für die mutmassliche Scheinbeschäftigung von Parlamentsassistenten entwendet haben. Davon gehen die Dienste des Europäischen...