Focus Europa Magazin vom 18.09.2019
Beiträge und Themen:
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Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik unter ökologischen...
EU befragt Ungarische Ministerin zur Verletzung europäischer Werte
Die ungarische Ministerin Judit Varga wurde von 26 EU Ministern befragt zu den Vorwurf gegen Ungarn, europäische Werte zu verletzen. Der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán wird vorgeworfen sowohl die Pressefreiheit als auch die...
EU-Kommission: Anti-Betrugsbehörde der EU ermittelt gegen zwei Kommissionskandidat*innen
Die Behörde für Betrugsbekämpfung der EU, Olaf, ermittelt gegen die Französin Sylvie Goulard und Janusz Wojciechowski aus Polen. Beide wurden als Kandidat*innen für die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen nominiert.
Sylvie Goulard...
Focus Europa Nachrichten, Dienstag 10. September 2019
- NPD-Ortsvorsteher soll wieder abgewählt werden
- Anti-Betrugsbehörde der EU ermittelt gegen zwei Kommissionsandidat*innen
- Spannungen nach Zurückweisung einer serbischen Delegation an kroatischer Grenze
- Britisches Parlament beginnt Zwangspause...
Seenotrettung im Mittelmeer: "Die EU kann sich jetzt nicht mehr hinter der migrationsfeindlichen Politik von Salvini verstecken"
Am Donnerstag, den 5. September, wurde das neue Kabinett von Premierminister Guiseppe Conte in Italien vereidigt. Die Fünf-Sterne-Bewegung bilden zusammen mit den Sozialdemokraten die neue Regierung. Conte kündigte an, die Politik solle...
Umwelt-Magazin: burning beds
Die Themen: Diesel-Gate - der Skandal geht mittlerweile in siebte Jahr. Und daß der baden-württembergische Ministerpräsident ein treuer Diener von Daimler, Porsche, VW & Co. ist, wissen alle, die es wissen wollen, seit mindestens acht...
Vereinigtes Königreich: Proteste gegen die vorübergehende Entmachtung des britischen Parlaments
Im Vereinigten Königreich sind am gestrigen Mittwoch Abend Tausende Menschen spontan auf die Strasse gegangen, um gegen die vorübergehende Entmachtung des Parlaments zu protestieren. Die britische Tageszeitung "The Guardian" meldet, dass...
WHO warnt vor steigenden Masernfällen in Europa
Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt vor steigenden Masernfällen in Europa. Sie zählt im ersten Halbjahr 2019 in den knapp 50 europäischen Staaten knapp 90.000 Masernfälle, davon knapp 40 Fälle mit Todesfolge. Damit gibt es in den...
Freier Mitarbeiter in Frankreich nun doch festgenommen - Kritik von Andrej Hunko (DIE LINKE): „BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei“
Der Mitarbeiter von Radio Dreyeckland in Freiburg wurde erneut in Frankreich festgenommen und das geschah erneut über die „Störerdatei“, wie die Bundesregierung bestätigt hat, was DIE LINKE scharf kritisiert
„Wieder beteiligen sich...
Radio Bleiberecht 20.08.2019
mit folgenden Themen:
+"Ein Kiez feiert Solidarität gegen Abschiebung und Polizeigewalt" ein Beitrag von Radio Corax aus Halle
+Eine Zusammenfassung des Abschiebehaft Vortrages aus der KTS mit Frank Gockel, den die Ausbruch Redaktion...
Ausbruch | Die Antirepressionswelle: Ausbruch – die Antirepressionswelle - 28.07.19
In der Juli Sendung gibt es wieder Beiträge rund um das Thema Repression und Aktivismus.
Unter anderem:
Repression an den EU-Außengrenzen
Besser Überwachen in Europa
Kurz gemeldet Nachrichten und Terminhinweise
Die Musik wie ist immer Gema...
Vereinigtes Königreich: Boris Johnson wird Premierminister
Im Vereinigten Königreich haben AnhängerInnen der konservativen Partei mit deutlicher Mehrhreit Boris Johnson zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Boris Johnson setzte sich mit rund zwei Drittel der Stimmen gegen Jeremy Hunt durch.
Als...
Frankreich: Nationalversammlung stimmt für CETA
In Frankreich hat die Nationalversammlung für das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada gestimmt. Unter den Abgeordneten gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen bei der Abstimmung. Im Endeffekt stimmten aber wegen der...
Vereinigtes Königreich: Mehrheit der Abgeordneten bestehen auf geregelten Brexit und auf Mitsprache des Parlaments
Im Vereinigten Königreich hat die Mehrheit der Abgeordneten bei einer Abstimmung erneut deutlich gemacht, dass sie eine verhandelte Lösung für den EU-Austritt fordern und dabei auf die Mitsprache des Parlaments bestehen. Konkret fordert der...
AG Migration und Vielfalt in der SPD verurteilt Abstimmungsverhalten der eigenen Bundestagsabgeordneten: "Keine Koalition ist es wert, dass SPD-Abgeordnete gegen unsere Grundwerte verstoßen!"
Kürzlich wurde das „geordnete Rückkehrgesetz“ durch den Bundestag verabschiedet. Von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Pro Asyl auch „Hau ab Gesetz“ genannt. U.a. wird ein Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung eingeführt, der...
Hans-Josef Fell fürchtet eine Vereinnahmung der neuen Klimabewegung: Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" ... mal wieder
"Fridays for future muss Viel aus den Erfahrungen von den alten Klimakämpfern* mitbekommen; was sind die Fallstricke? Zum Beispiel mitbekommen, dass da Kampangnen unter der Überschrift 'Pro Klimaschutz' gegen den Klimaschutz gemacht werden...