Aussenminister Pompeo spricht von zweiter Trump-Regierung
Trump besetzt mehrere zivile Posten im Pentagon mit Anhängern
Biontech hält Impfung von 70 % der Bevölkerung bis zum Sommer für realistisch
Wissenschaftsleugner will von kritischem...
Die Öffentlichkeit hat es kaum bemerkt, auch weil man vorher nicht erst lange über das Vorhaben gesprochen hat. Das deutsche Ministerium für Inneres und Heimat hat im Europäische Rat eine Initiative zur Abschaffung der sicheren...
Das britische Oberhaus hat das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premier Boris Johnson abgelehnt. Einige der besonders heiklen Passagen zur Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland sollen gestrichen werden, entschied das House...
Was der Verein mein Grundeinkommen grade so treibt, was zum Thema Grundeinkommen sonst noch so läuft und was für ein emanzipatorisches Potenzial in der Idee steckt haben wir mit Christina vom Mein Grundeinkommen e.V. besprochen.
20 Prozent der Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe dürfen in Zukunft an Öko-Auflagen geknüpft sein. So ein Kernpunkt der reformierten Subventionen der EU-Agrarpolitik. Bisher wurden alle Subventionen je nach Größe der...
Laut Greenpeace beauftragter Studie verfehlt die Bundesregierung ihre selbst gesetzten Ziele den Ökolandbau zu fördern. Geld ist da. 600 Mrd fließen, teils von der EU teils aus Bundes und Landesmitteln in den deutschen Raum für Landwirte...
Die EU-Kommission hat gegen die beiden Mitgliedsländer Malta und Zypern ein Verfahren gegen die sogenannten "Goldenen Pässe" eingeleitet. Seit 2007 können in Zypern EU-Pässe ausgestellt werden an Personen, welche substantielle Investitionen...
Nach einem deutschen Vorschlag soll die Polizeiagentur Europol für die Anfertigung von diskreten Fahndungslisten von Drittstaaten mit den Schengen-Inlandsgeheimdiensten eng zusammenarbeiten. Der Vorschlag würde die EU-Verträge jedoch...
Alles nicht so schlimm, war angesichts zahlreicher Proteste gegen die Verabschiebung einer EU-Richtlinie vor anderthalb Jahren zu hören. Nun ist der Entwurf für die Übernahme in nationales Recht da und die Umsetzung wird nun doch zur...
Die Zahl der Corona-Toten in ganz Europa ist am Wochenende auf über 250 000 gestiegen. Die Zahl steigt weiter stark an. In der vergangenen Woche wurden im Schnitt täglich 1 200 Corona-Tote gemeldet.
Mehr als zwei Drittel aller Todesfälle in...
Mehr als eine Viertelmillionen Menschen in Europa an oder mit Covid-19 gestorben
Minsk: Demonstration trotz Drohung mit Schußwaffeneinsatz
Mehrheit für unabhängige Beschwerdestelle für Polizeivergehen
Trotz Pandemie Häftlinge in der Türkei...
In Deutschland sind die Corona-Infektionszahlen auf den höchsten Stand seit Beginn der Pandemie gestiegen. Nach Informationen des Robert-Koch-Instituts wurden gestern 6.638 Neuinfektionen gemeldet. Für Regionen mit mehr als...
"Die zivilgesellschaftliche Kritik am EU-Mercosur-Abkommen findet inzwischen auch auf Regierungsebene immer mehr Gehör. Nach Österreich, dessen Regierung das Nein zum Abkommen sogar in seinem Koalitionsvertrag aufnahm, haben sich inzwischen...
+++Bundesverfassungsgericht berät heute über Organklage gegen EU-Kanada-Abkommen CETA+++Nichtregierungsorganisationen fordern Stopp des Abkommens+++
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt am heutigen Dienstag über eine Organklage...
Kriege führt Erdogan in Syrien, im Libyen, teilweise im Irak, nach Recherchen von Medien wie Guardian, CNN International und Spiegel schickt die Türkei mittlerweile islamistische Söldner aus Syrien nicht nur nach Libyen, sondern auch in den...
Dass der "Tag der deutschen Einheit" kein Anlass zum Feiern ist, unterstrichen zahlreiche Reden bei der antirassistischen Demonstration am Samstag, den 3. Oktober in Freiburg. Erinnert wurde an die rechten Gewalttaten, die seither geschehen...
Kein Grund zum Feiern! – Menschenrechte zuerst!
Keine Haftlager für Geflüchtete – Flucht ist kein Verbrechen!
Unter diesem Motto findet am 3. Oktober um 15 Uhr am Platz der alten Synagoge eine Demonstration statt. Wir haben mit Walter von...
Das britische Parlament hat dem von der EU heftig kritisierten Binnenmarktgesetz zugestimmt. Das Gesetz stellt es praktisch ins Belieben, der britischen Minister wie sie im Falle, dass kein Handelsabkommen mit der EU zustandekommt, die...
