EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf weitere repressive Massnahmen gegen Flucht und Migration
Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich im EU-Rat auf Massnahmen in der Flüchtlingspolitik verständigt. Zu ihren erklärten Zielen in den Schlussfolgerungen des Treffens zählt nicht etwa die menschenwürdige Aufnahme von...
Stop TTIP-Bündnis übergibt Petition mit 3 Millionen Unterschriften an Europaparlamentspräsident Schulz
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat am gestrigen Montag eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative mit über 3 Millionen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP entgegengnommen. Damit wollen die...
Hilfs-Netz für Flüchtlinge an der Balkanroute
Vor zwei Wochen waren sie „unten“ auf dem Balkan. Helfen wo Hilfe gebraucht wird: Kochen, Kleider verteilen. Bald brechen sie wieder auf. Sebastian über seine Erfahrung im Netz der persönlichen Flüchtlingshilfe über dieses europäische Netz...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 4. November
Österreich will Asyl auf Zeit einführen
Türkei: Journalisten in Untersuchungshaft
Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland hat in kleinem Maßstab begonnen
Erneut Tote in der Ägäis, Streik verhindert Abfahrt von Flüchtlingen
Bayern...
Steht die Welt Kopf? Warum die Kommission Mitgliedstaaten über Importverbote für genveränderte Lebensmittel entscheiden lassen wollte, Grünen und andere Fraktionen aber dagegen stimmten
Am vergangenen Donnerstag hat das Europäische Parlament mit einer breiten Mehrheit von 577 Stimmen gegen 75 (bei 38 Enthaltungen) einen Vorschlag der Kommission über den Import von genveränderten Lebensmitteln abgelehnt. Bei dieser...
"Widerstand" gegen Flüchtlingsaufnahme in den Niederlanden - In Calais sieht der Weg nach England ziemlich dicht aus
Gespräch mit unserem Beneluxkorrespondeten Tobias Müller über die Flüchtlingsaufnahme und den von Wilders mitgeprägten, ablehnenden Diskurs dagegen, in den Niederlanden. Tobias Müller befindet sich derzeit in Calais und berichtet im...
Am Schaltzentrum der Abschiebemaschinerie: Aktionstage in Karlsruhe 30./31. Oktober
Der Protest vor dem Regierunspräsidium Karlsruhe lasse sich schon auf dem kurzen Dienstweg aus dem Weg räumen. Davon war ein leitender Mitarbeiter dieser Behörde überzeugt, der heute Morgen eine Kundgebung vor seinem Dienstgebäude vorfand...
Nach Schändung von Mahnmal für ermordete Sinti und Roma: Politik hat ein Glaubwürdigkeitsproblem
In dieser Woche wurde das Mahnmal für die etwa 500 Tausend im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in Berlin geschändet. Wir sprachen darüber mit Dagmar Pruin, Geschäftsführerin der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste. Die Aktion...
Europäisches Parlament kritisiert mangelndes Vorgehen gegen digitale Massenüberwachung
In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den...
GayAway - Das rosarote Ländermagazin: Benelux
Auf geht's in die Nachbarschaft
Abstimmungsskandal um Marine Le Pen
Im europäischen Parlament sollen mindestens sieben Mal andere Abgeordnete anstelle der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen abgestimmt haben. Dies gab die Direktion des Parlaments am Mittwochabend bekannt. Zur Zeit laufen...
Abschaffung der Netzneutralität: „Wir betonieren die Dienste tatsächlich in ihren Marktpositionen ein“
Am Dienstag verabschiedete das Europäische Parlament eine Verordnung, die auf die Schaffung eines gemeinsamen Marktes der Telekommunikation abzielt. In den Medien wurde vor allem eine Maßnahme zugunsten dieser Verordnung kommuniziert: Die...
VG Stuttgart kippt verdachtsunabhängige Kontrollen an Schengenbinnengrenzen als europarechtswidrig
Als wäre es - angesichts der institutionell aufhetzenden Popaganda für EU-Stacheldrahtgrenzen gegen Flüchtlinge - ein Licht aus einer lang zurückliegenden Zeit, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem vom Göttiner Anwalt Sven Adam...
Leistungskürzungen im verschärften Asylrecht - Zynische PolitikerInnen beschließen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz
Eine ganz große Koalition aus CDU/ CSU, SPD, Grünen hat am 16. und 17. Oktober das sogenannte Asylbeschleunigungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht und damit Zitat CDU Generalsekretär Peter Tauber: die größten Verschärfungen im...
coloradio: "Herz statt Hetze" mobilisiert gegen Pegida-Jubiläumskundgebung
Vor einem Jahr gründete sich in Dresden die Pegida-Bewegung. Für den Jahrestag ist eine große Jubiläums-Kundgebung auf dem Theaterplatz vor der Semperoper geplant. Die Polizei rechnet für heute Abend mit tausenden Pegida-Demonstrat*innen...
EU-Gipfel einigt sich auf mehr Abschottung an den Grenzen und auf schnellere Abschiebungen
Beim gestrigen EU-Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs laut der Zeit Online wie vor drei Wochen wenig Konkretes in Bezug auf das Hauptthema Flüchtlingspolitik. Die Interessen der Mitgliedstaaten lägen zu weit auseinander. Die...
EU-Staaten zahlen geplante Flüchtlingshilfe nicht
Die EU-Staaten kommen den eingegangenen Zahlungsverpflichtungen für die Hauptflüchtlingsgebiete nicht nach. Beim Brüsseler Sonderflüchtlingsgipfel im September hatten sich die EU Staats- und Regierungschefs dazu verpflichtet, für den...