Die EU soll in nur sieben Jahren die noch außerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien aufnehmen. Das fordert die EU-Kommission in einer aktuellen Erklärung. Auch Deutschland dringt explizit darauf, die...
Die Bundesregierung hat den seit 2 Jahre feststehenden Termin für die Vorlegung eines Lageberichts zu den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht eingehalten. Darauf macht die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke...
Am gestrigen Donnerstag stimmte das europäische Parlament dafür, dass in 3 Jahren die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr national, sondern EU-weit geregelt sein soll. Bisher ist geplant die Balkanländer Albanien...
In einem überraschenden Urteil hat das UN-Kriegsverbrechertribunal den serbischen Nationalisten Seselj am 31. März freigesprochen. Das Gericht sah keine ausreichenden Beweise für seine Schuld an Kriegsverbrechen im Bürgerkrieg im damaligen...
Die Gruppe Aktion Bleiberecht Freiburg hat eine Veranstaltungsreihe zu den sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ organisiert.
Ab dem 27. Januar gibt es bis Ende Februar jeden Mittwoch eine Veranstaltung zum Thema.
Wir sprachen mit Aktion...
"Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Roma aus den Westbalkanstaaten" - unter diesem Motto lud das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung am 1. Oktober zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung. Sie steht im...
Bosnien ist sicher. Zumindest ist es dank der Zustimmung vom Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann seit letztem November ein sogenannter „sicherer Herkunftsstaat“. Wir sprachen mit Albert Scherr, Soziologe an der Pädagogischen Hochschule...
Eine Erhöhung der Plätze in Erstaufnahmelagern (manche sprechen von EilAbschiebeLagern) um 11 Tausend in diesem und im nächsten Jahr auf dann 20. Tausend Plätze; immer noch nur mindestens 4,5 Quadratmeter "Wohnraum" für Flüchtlinge, statt...
Die Bayerische Landesregierung will Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten in gesonderten Erstaufnahmezentren in Grenznähe unterbringen. Mit unverhohlener Botschaft: Sie werden aussortiert, weil sie unerwünscht sind. Diese Meldung hat doch...
Wie die Münchener Abendzeitung berichtet, verstärken die bayrischen Behörden angesichts steigender Flüchtlingszahlen die Abschiebepraxis. Laut Innenministerium wurden im ersten Quartal 2015 dreimal soviele Schutzsuchende abgeschoben wie im...
„Wenn Asylverfahren im Schnitt immer noch mehr als sieben Monate dauern, ist das eine Belastung für Flüchtlinge, aber auch für die Versorgung mit Unterkünften. „ so der Innenpolitische Sprecher der baden-württembergischen Grünen Uli Sckerl...
Der erste Grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, macht dort weiter, wo er mit seiner Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss angefangen hat. Er macht Stimmung gegen Flüchtlinge, bereitet weiteren Einschnitten in das Asylrecht den...
Mythos Partizan, (Dis-)kontinuitäten der jugoslawischen Linken: Geschichte – Erinnerungen – Perspektiven. Eine Exkursion nach Slowenien, Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina war prägend für diesen Aufsatzband, der das Thema Widerstand...
Baden-Württemberg wird bis zum 1. März keine Familien in die Balkanländer Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben. Das erfuhren wir am letzten Donnerstag von Herbert Zinell, dem Ministerialdirektor im baden...
1.700 Roma und Sinti zogen im Januar 1990 durch Nordrhein-Westfalen für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht . Zuvor hatte die dortige Landesregierung den politischen Abschiebestopp nach Yugoslawien aufgehoben. Am Vorabend des sich am Horizont...
