Für den Publizisten Karl Pfeifer, kontinuierlicher kritischer Beobachter der ungarischen Politik und Gesellschaft, kam die Einstellung der regierungskritischen Zeitung Népszabadság nicht überraschend. Dass Medien von regierungsnahen und...
Am vergangenen Wochenende wurde ohne Vorwarnung die größte ungarische Oppositionszeitung "Népszabadság" eingestellt. Am Samstag erschien die letzte Ausgabe der Zeitung. Noch am gleichen Tag wurde die Internetseite offline genommen...
Die Umsiedlung der vereinbarten 72.000 Asylsuchenden in der EU müsste beim aktuellen Tempo 12 Jahre dauern. Das lässt sich aus einer Pressemitteilung der europäischen Behörde für Unterstützung in Asylfragen EASO ableiten, auch wenn es die...
„Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne die Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ Diese Frage hat die ungarische Regierung am Wochenende in einem...
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in einem Bericht über die "globale Flüchtlingskrise" die Haltung der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik. Obwohl es sich um den reichsten Block weltweit handele...
In Ungarn fand am Wochenende ein Referendum über die Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU bzw. des Landes statt. Präsident Viktor Orban ließ das Volk fragen, ob die EU verbindliche Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen nach Ungarn...
Referendum in Ungarn ist ungültig
Polinnen wehren sich gegen Abtreibungsverbot
Sicherheitsprobleme bei französischen Atomkraftwerken
Brandanschlag auf Heim von Geflüchteten in Brandenburg
Späte Ehrung für Freiburger Juden
Clinton gewinnt erstes Fernsehduell gegen Trump
Amnesty International wirft Ungarn Misshandlungen von Flüchtlingen vor
Pegida und „Festung Europa“ streiten sich
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat in einem Interview mit der Zeitung Die Welt die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft Ungarns, bzw. den völligen Ausschluss des Landes gefordert. Asselborn begründete seinen Vorsto...
Bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuches des österreichischen Kanzlers Christian Kern wetterte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gegen Flüchtlinge. Migration sei keine Lösung, sondern ein „Gift“ sagte Orbán. „Nicht...
Ungarn plant offenbar die Abschiebung von nach Auffassung der Regierung 'illegal' eingereisten Menschen, ohne dass diesen ein Asylverfahren gewährt wird. Dies berichten der Spiegel und der österreichische Standard übereinstimmend.
Demnach...
EU-Kommission will Entwicklungshilfe-Gelder für Militär ausgeben
Ungarn will Menschen offenbar ohne Verfahren abschieben
Datenleak bei der Berliner Polizei: Namen aus der linken Szene landen auf Neonazi-Homepage
Brüssel entscheidet über die...
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil Roma Kinder überdurchschnittlich oft in Schulen für geistig Behinderte oder von anderen SchülerInnen getrennt eingeschult werden. Die ungarische Regierung...
Bei Städte verbindet nicht nur eine Partnerschaft. Robert von der polnischen Redaktion war vor kurzem in der Ukraine und schildert seine Eindrücke einer bezaubernd polnischen Stadt mit russisch, österreichisch-ungarischer Vergangenheit.
Nicht nur Frankreichs Präsident Hollande, auch der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán will die Terroranschläge von Paris und Brüssel zum Anlass nehmen, die geltenden Bürgerrechte auszuhebeln: Orbáns Pläne für ein weitreichendes...
IWF sieht noch weiten Weg bis zu einer Einigung in der griechischen Schuldenkrise
Lehrerinnen und Lehrer protestieren in Ungarn
Österreich will Mazedonien und Bulgarien bei der Flüchtlingsabwehr helfen
Trotz Nato-Einsatz und Schließung der mazedonischen Grenze kommen weiter Flüchtlinge nach Griechenland
Einigung mit der...
Interview mit Karl Kopp von Pro Asyl zu den geplanten Massenabschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU sieht er im Zusammenhang einer völligen Erosion der...
Wer partout keine Flüchtlinge will, der ist mit dieser Drohung erpressbar. Die Staaten an der Peripherie, zuletzt die Türkei, haben es längst entdeckt, innerhalb der EU wird es aber auch schon versucht. Näheres dazu weiß unser...
