Seit Anfang diesen Jahres ist ein Gesetz in Kraft, das KritikerInnen „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ nennen. Kurz zusammengefasst.:Wer als nicht Deutscher gerade mal keine Lohnarbeit hat oder derzeit keine findet, der soll auch keine...
Zwischen Österreich und Ungarn gibt es Streit um die angebliche Rückschiebung von Flüchtlingen auf ungarisches Staatsgebiet. 58 Menschen sollen von dieser Aktion betroffen gewesen sein.
Die ungarische Regierung wirft Österreich vor, eine...
In der Februar-Sendung von Amnesty Aktuell möchten wir im Rahmen der aktuellen Amnesty-Kampagne #NoRacism Rassismus und seine menschenrechtsverletzenden Konsequenzen mit verschiedenen Länderschwerpunkten verhandeln. Für diese Sendung wollen...
Die ungarische Regierung erwägt offenbar die generelle Inhaftierung Asylsuchender. Bis zum Ende ihres Asylverfahrens würden die Menschen demnach in Haft genommen. Grund für diese Maßnahme ist laut der Regierung und mit Verweis auf das...
Die Themen:
Der Schweizer Strom-Konzern und AKW-Betreiber Alpiq bot insgeheim das AKW Leibstadt zum Preis von einem Franken zum Kauf an. Die gesamte Schweizer Atomstrom-Produktion erwirtschaftet mittlerweile jährlich einen Verlust von zwei...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg hat zurzeit fast 7.000 Klagen von Häftlingen in Ungarn erhalten, die sich über unangemessene Haftbedingungen beklagen.
Er hatte bereits im März 2015 entschieden, dass Ungarn tätig...
Für den Publizisten Karl Pfeifer, kontinuierlicher kritischer Beobachter der ungarischen Politik und Gesellschaft, kam die Einstellung der regierungskritischen Zeitung Népszabadság nicht überraschend. Dass Medien von regierungsnahen und...
Am vergangenen Wochenende wurde ohne Vorwarnung die größte ungarische Oppositionszeitung "Népszabadság" eingestellt. Am Samstag erschien die letzte Ausgabe der Zeitung. Noch am gleichen Tag wurde die Internetseite offline genommen...
Die Umsiedlung der vereinbarten 72.000 Asylsuchenden in der EU müsste beim aktuellen Tempo 12 Jahre dauern. Das lässt sich aus einer Pressemitteilung der europäischen Behörde für Unterstützung in Asylfragen EASO ableiten, auch wenn es die...
„Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne die Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ Diese Frage hat die ungarische Regierung am Wochenende in einem...
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in einem Bericht über die "globale Flüchtlingskrise" die Haltung der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik. Obwohl es sich um den reichsten Block weltweit handele...
In Ungarn fand am Wochenende ein Referendum über die Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU bzw. des Landes statt. Präsident Viktor Orban ließ das Volk fragen, ob die EU verbindliche Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen nach Ungarn...
Referendum in Ungarn ist ungültig
Polinnen wehren sich gegen Abtreibungsverbot
Sicherheitsprobleme bei französischen Atomkraftwerken
Brandanschlag auf Heim von Geflüchteten in Brandenburg
Späte Ehrung für Freiburger Juden
Clinton gewinnt erstes Fernsehduell gegen Trump
Amnesty International wirft Ungarn Misshandlungen von Flüchtlingen vor
Pegida und „Festung Europa“ streiten sich
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat in einem Interview mit der Zeitung Die Welt die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft Ungarns, bzw. den völligen Ausschluss des Landes gefordert. Asselborn begründete seinen Vorsto...
Bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuches des österreichischen Kanzlers Christian Kern wetterte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gegen Flüchtlinge. Migration sei keine Lösung, sondern ein „Gift“ sagte Orbán. „Nicht...
Ungarn plant offenbar die Abschiebung von nach Auffassung der Regierung 'illegal' eingereisten Menschen, ohne dass diesen ein Asylverfahren gewährt wird. Dies berichten der Spiegel und der österreichische Standard übereinstimmend.
Demnach...
EU-Kommission will Entwicklungshilfe-Gelder für Militär ausgeben
Ungarn will Menschen offenbar ohne Verfahren abschieben
Datenleak bei der Berliner Polizei: Namen aus der linken Szene landen auf Neonazi-Homepage
Brüssel entscheidet über die...
