Der österreichische Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache von der rechtslastigen FPÖ hat sich von der EU-Politik gegenüber Serbien und dem Kosovo distanziert. Die EU verlangt, dass Serbien vor seinem für 2025 geplanten EU-Beitritt die...
Die EU soll in nur sieben Jahren die noch außerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien aufnehmen. Das fordert die EU-Kommission in einer aktuellen Erklärung. Auch Deutschland dringt explizit darauf, die...
Im Landkreis Konstanz wurde zum Ende des Jahres der zivilgesellschaftlich getragene Roma-Fonds aufgelöst. Grund: 7 von 8 Westbalkanflüchtlinge mussten seit Dezember 2015 den Landkreis Konstanz verlassen. Über das Ende des Fonds und das...
Der baden-württembergische Innenminister Strobl hat den Härtefallantrag von Miljana Stojanovic sowie für ihre Eltern und minderjährigen Geschwister abgelehnt. Und das obwohl die Härtefallkommission des Landtags empfohlen hatte, den Antrag...
Am gestrigen Dienstag fand in Freiburg eine Kundgebung namens "Reload Tag X" statt. Die Kundgebung richtete sich gegen Abschiebungen im Allgemeinen. Denn im gesamten Jahr 2017 wurden fast dreieinhalb Tausend Menschen von Baden-Württemberg...
An diesem Mittwoch den 17. Januar fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Insgesamt 67 Personen wurden abgeschoben, 47 nach Serbien, 20 nach Mazedonien. Ursprünglich wollte das Regierungspräsidium...
An diesem Dienstag den 12. Dezember wurden in einer Sammelabschiebung vom Flughafen Baden-Baden 35 Personen nach Serbien und 21 nach Mazedonien abgeschoben. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wollte nach eigenen Angaben ursprünglich...
# Gemeinderat: Scheitert Sperrung von Rempartstr. an CDU Interview mit Emilie Meyer
# Verkehrpolitik: Rückbau Werder-/RotteckRing?
# BRD ist führender Giftmüllexporteur u.a. nach Osteuropa/ Afrika- Interview mit Andreas Bernstorff...
Am heutigen Donnerstag fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. 35 Personen, darunter laut Regierungspräsidium Karlsruhe 8 Roma, wurden in den Kosovo verfrachtet. Ursprünglich wollte das RP nach eigenen...
22 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica wurde Ratko Mladic gestern des Völkermords und weiteren neun von elf Anklagepunkten für schuldig gesprochen. Darauf verurteilte ihn das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu lebenslanger Haft...
An diesem Dienstag den 14. November fand schon wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Insgesamt 49 Personen wurden abgeschoben, 39 nach Serbien, 10 nach Mazedonien. Ursprünglich wollte das...
Die Bundesregierung hat den seit 2 Jahre feststehenden Termin für die Vorlegung eines Lageberichts zu den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht eingehalten. Darauf macht die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke...
Am heutigen 9. November ließ die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung wieder zahlreiche Menschen in den Kosovo verfrachten. Insgesamt wurden am Morgen 71 Personen vom Baden-Airpark nach Pristina abgeschoben. Ursprünglich...
In den ersten 10 Monaten des Jahres wurden aus Baden-Württemberg insgesamt 2891 Menschen abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Regierungspräsidiums Karlsruhe auf eine Radio Dreyeckland Anfrage hervor. Bei 405 Abschiebungen handelte es...
Nachdem der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags die Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ einstimmig abgelehnt hat, erklärt das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung...
An diesem Freitag den 13. Oktober fand wieder einer der regelmäßigen Sammelabschiebeflüge aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Die Abschiebung spiegelt schon jetzt die wohl kommende Flüchtlingspolitik der Jamaika Koalition wieder...
Am heutigen Freitag morgen sollen erneut Menschen von Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien abgeschoben werden. Das geht aus Informationen der flüchtlingssolidarischen Gruppe Aktion Bleiberecht aus Freiburg hervor. Das...
Am letzten Freitag (6. Oktober) fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Kosovo statt. Insgesamt wurden 60 Personen vom Baden-Airpark nach Pristina verfrachtet. Ursprünglich wollte das Regierungspräsidium Karlsruhe...
Am Donnerstag den 28. September hat der Petitionsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags einstimmig die Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ abgelehnt.
Die Abschiebung der...
