Am 22. August 2024 hatte Arne Semsrott von Frag den Staat die Gerichtsbeschlüsse zu den Durchsuchungen und der Telefon-Überwachung der „Letzten Generation“ veröffentlicht. Im Oktober 2024 wurde er am Berliner Landgericht deshalb verurteilt...
Mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Unterkünften für Geflüchtete. Wenn die Polizei für die Abschiebung ohne...
Wir haben bereits berichtet: Der Koalitionsausschuss hat sich auf drastische Änderungen beim Bürgergeld geeinigt. Dieses soll zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen. Vorgesehen sind relativ schnelle hohe Leistungskürzungen...
Der „Marsch für das Leben“ in Berlin ist die größte öffentliche Veranstaltung der selbsternannten „Lebensschutzbewegung“. Am 20.09.2025 war er in Berlin.
Dieses Jahr kamen so wenige wie noch nie. Das ist doch erfreulich.
Ein Bericht und...
zu Männlichkeiten - über Männlichkeiten - gegen das Patriarchat
Ein Interview mit Tom und Janko von der Organisation darüber, was ein profeministischer Kongress ist, was die Ausrichtung ist, das Selbstverständnis und die Themen.
Cis Männer...
Am Dienstag, den 15. Juli 2025, begann vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein Prozess, der bundesweit Beachtung findet. Ein jüdischer Student klagt gegen die FU Berlin, sie habe ihn und andere Studierende nicht genügend vor antisemitischer...
Die 90er Jahre scheinen zurück zu sein. Nicht nur die Gesetze und die vom Großteil der Parteien getragene Politik werden immer rassistischer. Auch auf der Straße wirkt sich der rassistische Diskurs aus. Dazu ein paar Meldungen der letzten...
Immer wieder kommt es bei Demonstrationen, die sich auf die Situation im Gazastreifen beziehen zu Auseinandersetzung mit der Polizei. Juristischen Streit gab es auch schon um die Auflage, dass der Ausspruch „From the River to the sea...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag der Klage von Lars Ritter, Aktivist der sogenannten Letzten Generation stattgegeben. Das Gericht erklärte den Einsatz von Schmerzgriffen zur Auflösung einer friedlichen Demonstration im April...
Überraschende Nachricht: Thomas Walter und Peter Krauth werden 30 Jahre nach ihrer Flucht nach Deutschland zurückkehren. 1995 sollen sie, gemeinsam mit ihrem 2021 verstorbenen Freund Bernd Heidbreder als Gruppe das K.O.M.I.T.E.E. den Willen...
Vor einer Demonstration am gestrigen Sonntag hat die Berliner Polizei das AfD-Kritische Fahrzeug "Adenauer SRP+" beschlagnahmt. Der "Adenauer" gehört dem Zentrum für Politische Schönheit. Es ist ein ehemaliger Gefängnisbus, der so umgebaut...
An diesem Donnerstag und Freitag halten die die Deutsche Wohnen und die Vonovia jeweils eine außerordentliche Hauptversammlung ab, um die Übernahme der rund 140.000 Wohnungen der Deutschen Wohnen durch die Vonovia zu besiegeln. Die Vonovia...
Ein bundesweiter Mietendeckel - das ist die Forderung eines bundesweiten Bündnisses, das hauptsächlich aus Berliner, Hamburger, Kölner und Münchner Gruppen besteht. Haustürgespräche über den Mietendeckel sollen dabei helfen, dass die...
Mit fast 80-jähriger Verspätung beginnt nun eine etwas breitere Erinnerung an jene Opfer des NS-Terrors, die über Jahrzehnte nicht nur verdrängt, sondern regelrecht verleugnet wurden. Menschen die von den Nationalsozialisten als "asozial...
Die Klimaschutz-Organisation 'Letzte Generation' demonstrierte am Mittwoch, 6.11., vor der Deutschlandzentrale des Energie-Konzerns TotalEnergies. Ihr Protest richtete sich u.a. gegen den geplanten Gasgipfel 'World LNG Summit', der im...
Die Themen: Die Ampel-Regierung ist am 6. November zerbrochen. Doch schon in den drei Jahren ihrer Existenz hat sie in Hinblick auf Umwelt und Klima einen Scherbenhaufen angerichtet. Dies allein auf die FDP schieben zu wollen oder etwa...
Feministischen Aktivist*innen verschiedener Gruppen, Projekte und Initiativen haben sich zusammengefunden um im Rahmen einer gemeinsamen Kampagne für eine Legalisierung von Abtreibung zu kämpfen. Seit Mitte September setzen die Akteur*innen...
Update: Arne Semsrott wurde vom Landgericht Berlin schuldig gesprochen und verwarnt. Das Gericht behielt sich eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen vor. Vermutlich wird sich die nächst höhere Instanz nun mit dem Fall auseinandersetzen müssen...
Am gestrigen Sonntag, den 15. September 2024, wurden im Gertrud-Luckner-Saal der Neuen Synagoge in Freiburg die Jüdischen Kulturtage 5785/2024 eröffnet. Dazu wurde unter anderem der Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, Philipp Peyman...
am 5.9.2024 ist bundesweit die Filmpremiere von ELLBOGEN, einem...
