Laut Spiegel Online planen Bundesregierung und Bundesländer eine neue Sammelabschiebung nach Afghanistan für den 6. Dezember. Demnach sollen 78 Menschen abgeschoben werden.
Die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl ruft Bundes- und...
Das höchste Gericht der Europäischen Union verhandelte am Mittwoch über eine Klage mehrerer Umweltverbände gegen Deutschland wegen der Fischereipraxis an Nord- und Ostsee. Das meldete gestern der BUND, der unter anderem mit dem NABU, der...
Im Verfahren wegen der Tötung und Vergewaltigung einer Joggerin in Endingen am Kaiserstuhl hat der Angeklagte gestern bei Prozessauftakt ein Geständnis abgelegt. Er gab zu, sein Opfer mit einer Schnapsflasche angegriffen zu haben und für...
In Buenos Aires ist eine dreitägige Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zur Bekämpfung der Kinderarbeit lediglich mit der Bestätigung der bereits von der UNO vorgegebenen Ziele zu Ende gegangen. Die Bestandsaufnahme der...
Der FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Sondierungsgespräche über eine sogenannte Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und Grünen kurz nach Mitternacht abgebrochen. Lindner begründete den Abbruch mit vielen offenen Fragen und Zielkonflikten...
FDP bricht Koalitionssondierungen ab
Derzeit keine Optionen für eine Regierungsbildung
Gouverneur von Ankara verbietet alle Veranstaltungen zum Thema LGBTI wegen „Volksverhetzung“
Konferenz gegen Kinderarbeit endet ohne Ergebnis
Die Nutzung des Tor-Netzwerks in Deutschland hat binnen kürzester Zeit rasant zugenommen. Aus knapp 200.000 durchschnittlichen Zugriffen auf das Tor-Netzwerk wurden seit Ende September fast 500.000, und das ohne erkennbaren Grund.
Dass...
Um 2 Uhr nachts startete am Donnerstag der Castortransport auf dem Neckar mit hochradioaktiven Müll von Obrigheim zum AKW Neckarwestheim. AktomkraftgegnerInnen demonstrierten mit Transparenten, aber auch schwimmend gegen den Transport. Über...
Der ehemalige Oberstaatsanwalt von Dessau sah Hinweise darauf, dass Oury Jalloh in der Polizeizelle ermordet wurde. Kurz darauf wurde ihm jedoch die Zuständigkeit für die Ermittlungen entzogen. Das geht aus einem Bericht des WDR-Magazins...
Um 2 Uhr nachts startete am heutigen Donnerstag der Castortransport auf dem Neckar mit hochradioaktiven Müll vom AKW Obrigheim zum AKW Neckarwestheim. AktomkraftgegnerInnen demonstrierten mit Transparenten, aber auch schwimmend gegen den...
Wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet profitieren weiterhin große Unternehmen von Kinderarbeit in der Demokratischen Republik Kongo. Der am heutigen Mittwoch veröffentlichte Bericht zeigt, dass in den...
In Europa gibt es antisemitische Straftaten - das ist bekannt. Immer wieder hört man von Hakenkreuz-Schmierereien, tätlichen Übergriffen und Beschimpfungen. Wie viele es sind und wie sich die Situation in den letzten Jahren entwickelt hat...
„Die bisher vorliegenden Zahlen lassen darauf schließen, dass Auswirkungen der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer sowie für das Zweitstudium spürbar sind“, erklärte die Prorektorin für Studium und Lehre der...
Die Autonome Antifa Freiburg hat in einem Communiqué weitere Details rund um die Repression gegen die Medienplattform Indymedia Linksunten veröffentlicht. So sei am 1. September, also eine Woche nach den Hausdurchsuchungen gegen die...
Wie der aktuellen Pressemitteilung des Studierendenrats der Universität Freiburg zu entnehmen ist, befinden sich zahlreiche Daten der Verfassten Studierendenschaft (VS) beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Unter anderem die Daten aller...
Erneut haben die EU-Mitgliedstaaten die Entscheidung vertagt, ob und für wie lange das meistbenutzte Herbizid Glyphosat für den Verkauf in der Europäischen Union zugelassen wird. Wie schon bei früheren Abstimmungen kam keine qualifizierte...
Nach Recherchen des Blogs Netzpolitik.org werden Kritikerinnen der türkischen Regierung von ihren Followern auf Facebook getrennt. So hätten mehrere Personen, die sich auf dem sogenannten "sozialen Netzwerk" kritisch über die türkische...
Karin Kaper hat für ihren Film 14 Jüdinnen und Juden aufgesucht, die heute rund um die Welt verstreut leben, aber alle in die jüdische Gemeinde der damals deutschen Stadt Breslau (heute Wroclaw in Polen) hineingeboren wurden und den...
Deutsche Politiker_innen nutzten Klimaschutz gerne als „Marketingstrategie“, so drückt es die Internetplattform für deutsche Außenpolitik german-foreign-policy.com aus. Indem sie sich öffentlich gegen Trump positioniere und Milliarden für...
