Auch die neue Maut-Version von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verstößt gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des Bundestags.
Dobrindt hatte sich vergangenes Jahr mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss...
Die LehrerInnen-Gewerkschaft GEW beschuldigt die türkische Regierung, kritische Äußerungen gegen ihren Präsidenten an deutschen Schulen unterbinden zu wollen. Zu diesem Zweck würden laut Süleyman Ateş, der Mitglied im Leitungsteam des GEW...
Am 1. Oktober 2016 hat in Landsberg am Lech in Bayern ein Streik der Ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen stattgefunden. Dieser hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Der Streik der Ehrenamtlichen richtete sich damals insbesondere...
Ein "Spiel auf Zeit" spielt die Bundesrepublik Deutschland mit überlebenden NS-Verfolgten, die eine ehrliche Anerkennung des ihnen zugefügten Unrechts einschließlich Entschädigungen fordern. Der 2016 bei Assoziation A erschienene Band...
Regelmäßig fällt im Januar bei Nebel und Windstille der Ökostromanteil. Sonnenkollektoren und Windmühlen können nicht mehr liefern. Gas-, Kohle- und Atomkraftwerke springen ein die Lücke zu stopfen. Ist das nötig? „Der Januar hat deutlich...
| DO | 09.01.92 | 3 | Die MLPD feiert Sylvester - vorgelesen aus "Rote Fahne". | 4 | DOK | L-1.9. | K-1. | |
| DO | 09.01.92 | 1 | Kommentar von Oliver Tolmein zur Freilassungsdebatte der Herrschenden über RAF-Gefangene | 7,3 | KO | I-1.3. | L-4.1. | |
| DO | 09.01.92 | 2 | BI... |
In der Februar-Sendung von Amnesty Aktuell möchten wir im Rahmen der aktuellen Amnesty-Kampagne #NoRacism Rassismus und seine menschenrechtsverletzenden Konsequenzen mit verschiedenen Länderschwerpunkten verhandeln. Für diese Sendung wollen...
Das beherrschende Thema in den Morgennachrichten war die Nominierung des Konservativen Neil Gorsuch als Verfassungsrichter. In deutschen Medien ist von der vielleicht wichtigsten Entscheidung in der Amtszeit von Donald Trumps zu lesen, von...
Rechte und fremdenfeindliche Kundgebungen gegen Geflüchtete sind im Jahr 2016 leicht zurückgegangen. Das erklärte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken.
Die offiziellen Zahlen zeigen, dass es letztes...
1972 setzte die Regierung unter Willy Brandt den Radikalenerlass durch. Darauf hin wurden Millionen Menschen vom Verfassungsschutz auf die politische Zuverlässigkeit politisch überprüft. 11 Tausend offizielle Berufsverbotsverfahren soll es...
Unter dem Titel "Woman's March" gingen am 22. Januar 2017 einige Millionen Demonstrant*innen auf verschiedenen Schwestermärschen am Tag nach Donald Trumps Amtsantritt auf die Straßen. Die Besucher*innenzahlen überstiegen alle Einschätzungen...
Rund 100 Beschäftigte der Universität Freiburg protestierten gestern am Mittwoch stellvertretend für die 2,2 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Bei Dauerfrost und -4° Celsius waren die Beschäftigten der Albert...
Liegt halt in der Natur der Sache, dass relativ junge Unternehmen erst mal dagegen sind, aber dann gewöhnen die sich auch an den Betriebsrat. Reiner Geis, Verdi Freiburg zur Mitbestimmung in Unternehmen durch die Arbeitnehmer.
Am Mittwoch führte die Polizei Razzien in sechs Bundesländern durch, um gegen Rechtsextreme vorzugehen. Dabei wurden Waffen, Munition und Sprengmittel sichergestellt und zwei Personen vorläufig festgenommen. Sie und vier weitere Personen...
Gestern gab es eine erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan. Es wurden 26 Männer abgeschoben, vor allem aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Am Flughafen in Frankfurt gab es Protest, unter anderem von der jungen Gruppe...
Da Stoch in letzter Zeit immer wieder die Eignung von Gabriel herausgestellt hatte, ist diese Beurteilung nicht wirklich überraschend. Ob angesichts neuer Höchststände bei Rüstungsexporten 2016, dem Wackelkurs gegen rechte Hetzer und bei...
Die Alternative für Deutschland strebt kein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke an. Am gestrigen Montag hat sich der Vorstand gegen diesen Schritt entschieden. Nun soll es bei einem Ordnungsverfahren gegen Höcke bleiben.
Der...
Am gestrigen Montag gab es erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan. 26 Männer wurden von Frankfurt aus nach Kabul geflogen. Betroffen waren diesmal vor allem Menschen aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Am...
