Nach einem Bericht des Tagesspiegels, der sich auf „Sicherheitskreise“ beruft, wächst die rechte Szene in Deutschland und wird zunehmend gewaltbereit. In Zahlen wie sie dem Tagesspiegel mitgeteilt wurden, nimmt sich der Anstieg noch eher...
Französische Gewerkschaft droht mit Besetzung des AKW-Fessenheim
Türkei: Polizisten, die versehentlich töten sollen nicht sofort befördert werdenExtreme...
Da Stoch in letzter Zeit immer wieder die Eignung von Gabriel herausgestellt hatte, ist diese Beurteilung nicht wirklich überraschend. Ob angesichts neuer Höchststände bei Rüstungsexporten 2016, dem Wackelkurs gegen rechte Hetzer und bei...
In Zusammenarbeit mit der Professur für Politische Philosophie, Theorie und Ideengeschichte am Seminar für Wissenschaftliche Politik findet am 25.01.17 um 20:00 Uhr im HS 1098, KG I
Die Diskussion um Flüchtende hat sich in den letzten...
Die Alternative für Deutschland strebt kein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke an. Am gestrigen Montag hat sich der Vorstand gegen diesen Schritt entschieden. Nun soll es bei einem Ordnungsverfahren gegen Höcke bleiben.
Der...
Am gestrigen Montag gab es erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan. 26 Männer wurden von Frankfurt aus nach Kabul geflogen. Betroffen waren diesmal vor allem Menschen aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Am...
Letzten Freitag veröffentlichte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Statistik der Rüstungsexporte für das Jahr 2016. Mit 6,88 Milliarden Euro handelt es sich um den zweithöchsten Wert gleich nach dem Rekordjahr 2015, in dem...
Die Themen
Nachdem wir einige Monate nichts über die aktuelle Situation in Japan berichtet haben - diesmal eine Meldung über den Atom-Konzern Toshiba. Die Fukushima-Katastrophe hatte diesen offenbar nicht nennenswert belastet, aber nun...
Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und auch der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, findet der 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan am nächsten Dienstag (24. Januar) statt. Ganz sicher scheint der Termin...
Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und auch der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, findet der 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan am nächsten Dienstag (24. Januar) statt. Der Baden-Württembergische...
Der Standard sinkt die Anforderungen steigen. Die Bundeswehr sucht Nachwuchs fürs Kriegshandwerk und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt liefern. So öffnet sich die der Zugang zur die Truppe in Zukunft auch für Menschen ohne...
Aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes giebt es mittlerweile wenigstens die Möglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle der Angaben der Geheimdienste. Doch die Verfassungschutzämter bzw. das Innenministerium sitzen nach wie vor...
Während der Atomausstieg längst beschlossene Sache ist, produzieren die Brennelementefabrik in Lingen und die Anreicherungsanlage in Gronau lustig und zeitlich unbeschränkt weiter. Sie beliefern marode AKWs in Belgien ebenso wie das älteste...
„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind...
Die Autorin war live im Morgenradio und hat u.a. von ihrer Motivation erzählt das einseitige Bild von Gudrun Ensslin, die ein Teil der ersten RAF Generation war, zu brechen.
RDL sprach heute morgen vor der Publikation des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes im NPD-Verbotsverfahren mit dem Soziologen Andreas Kemper, der sich intensiv mit der AfD beschäftigt.
Die AfD hat nicht nur Wähler* innen, und...
Heute morgen hat das Verfassungsgericht dem Verbotsantrag des Bundesrates gegen die NPD nicht stattgegeben. Grund war, dass sie nach Einschätzung des Verfassungsgerichtes zu unbedeutend ist, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen. Einen...
Am kommenden Samstag ruft das Bündnis „Meine Landwirtschaft – Unsere Wahl“ zu einer Großdemo in Berlin für die Agrarwende auf. Die Demo unter dem Motto „Wir haben es satt“ findet bereits zum siebten Mal statt. Die Organisator*innen fordern...
Proteste gegen Studiengebühren für Studierende von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums und für das Zweitstudium hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben. In Heidelberg hatten rund 300 Studierende demonstriert, in Freiburg etwa...
Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen mit Journalisten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen einen neuen Gesetzesparagraphen, der die rechtswidrige Weitergabe von Daten bestraft. Laut dem Blog "Netzpolitik...
