Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Sozialgericht Karlsruhe mit einem Eilbeschluss vom 12. Januar die Leistungskürzungen eines Geflüchteten wegen angeblich unentschuldigten Fehlens bei einem 80-Cent-Job gestoppt. Die Regelung zur...
"Die Vielfalt die es inzwischen gibt im Demonstrationsgeschehen, das ist die Stärke die wir als Zivilgesellschaft gerade aufweisen", so der Bundestagsabgeordnete Vinzenz Glaser (Linke), der immer wieder als parlamentarischer Beobachter bei...
In Freiburg St. Georgen gibt es seit dem Jahreswechsel eine neue Kita. Das Besondere: In ihr werden Einflüsse aus drei Weltreligionen vereint, Judentum. Islam und Christentum. Vergangene Woche wurde diese Kita offiziell nach Inge Auerbacher...
Aktuell läuft die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder. Dazu schreibt die Gewerkschaft ver.di: „In der Tarif- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder fordert ver.di sieben Prozent mehr Gehalt im Monat – mindestens...
Das soziokulturelle Zentrum Fabrik in der Habsburger Straße in Freiburg veranstaltet am 25. Februar eine Podiumsdiskussion mit Landtagskandidierenden. Eingeladen sind Daniela Evers (Bündnis 90/Die Grünen), Sebastian Böhm (Die Linke), Moritz...
Für den anstehenden Landtagswahlkampf hat der baden-württembergische Flüchtlingsrat den größeren Parteien außer der AfD ein sogenanntes Fairness-Abkommen vorgelegt. Damit sollten sie sich verpflichten keinen Wahlkampf auf Kosten von...
Wir haben bereits berichtet: Seit dem 16. Januar sind beim Polizeipräsidium Freiburg Streifen testweise mit Tasern unterwegs. Auch in Weil am Rhein und Titisee-Neustadt ist die Polizei damit ausgestattet. Zudem soll die Beweissicherungs...
Mit einer Störaktion in der Manege tritt die Ortsgruppe der Tierbefreier*innen Stuttgart am 31. Dezember 2025 erstmals in Erscheinung. Die Forderungen, die das junge Kollektiv sich auf die Banner schrieb, richteten sich nicht nur gegen den...
In vielen Bundesländern sind sie schon Realität bei der Polizei: Taser, bei denen die Polizei eine Art Pistole nutzt, die zwei Pfeile verschießt, so dass 50.000 Volt auf den Körper des jeweiligen Gegenüber treffen. In Rheinland Pfalz wurden...
Neues überdimensioniertes Milliardenprojekt ohne unmittelbaren Nutzen für Fahrgäste
Zur Genehmigung des Pfaffensteigtunnels durch das Eisenbahnbundesamt erklären der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Baden-Württemberg, der...
Update: Interview mit einem der AnwältInnen der Betroffenen, Lukas Theune:
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Wohnungsdurchsuchung bei RDL-Redakteur Fabian gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen...
Am Donnerstag, den 18. Dezember fand in Freiburg eine Gedenkkundgebung für Mahdi ben Nacer statt. In der Einladung hieß es: „Mahdi ben Nacer wurde 38 Jahre alt. Im Jahr 2011 floh Mahdi nach Deutschland, um sich und seiner Familie eine...
Am 16.12.2025 fand am Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Revisionsverfahren wegen der Tötung des Tunesiers Mahdi ben Nacer in Rickenbach im Schwarzwald statt. Vor dem Gericht versammelten sich Aktivist*innen, um ihre Unterstützung mit der...
Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags...
Am heutigen Mittwoch wurde vor dem BGH in Karlsruhe mündlich die Revision der Schwester von Mahdi Ben Nacer verhandelt. Mahdi wurde 2023 getötet. Der Täter Patrick E. wurde ein Jahr später vom Landgericht Waldshut-Tiengen nach einem...
In Freiburg wurde die seit langem leerstehende Fehrenbachallee 52 im Stühlinger in der Nacht vom 6. auf dem 7. Dezember 2025 erneut, diesmal wohl eher symbolisch, besetzt. Zur Aktion bekannten sich die "autonomen Weihnachtswichtel", die vor...
Mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Unterkünften für Geflüchtete. Wenn die Polizei für die Abschiebung ohne...
Freiburg, 19. November 2025 – Die Wohnungsdurchsuchung bei Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian verstieß gegen die Rundfunkfreiheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 3. November auf eine Verfassungsbeschwerde entschieden, die unser...
Am 7. November fand in Stuttgart mal wieder der Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ statt, mit Ministerpräsident Kretschmann, Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, sowie Nicole Hoffmeister-Kraut...
Am 13. November ging es vor dem Bundesverfassungsgericht um die Blockade gegen den Aufmarsch der Piusbrüder 2015 in Freiburg. Wie vielen anderen wurde Ernesto vorgeworfen mit seiner Teilnahme an der Blockade am Martinstor, sich wegen der...
