Dort wo im Eichwald hauptsächlich Eichen zu gegen sind gab es am vergangenen Samstag das Treffen von der Eichwald BI. Die Ausdünnung der Kronendächer führe zu Wassermangel und eine auf lange Sicht ungenügende Zukunftsplanung in Bezug auf...
Am Mittwoch den 2. Februar verhandelte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof den Normenkontrollantrag von ursprünglich sechs Geflüchteten gegen die Hausordnung der LEA Freiburg, die so auch in den anderen baden-württembergischen...
NO MORE CAMPS WE WANT HOMES, so der Titel zur Kundgebung, die vergangenen Dienstag, den 1.2.22, vor der Sitzung des Freiburger Gemeinderats, stattfand. Anlass war die Zustimmung des Evaluationsberichts des Regierungspräsidiums bezüglich der...
Die Sache brennt. In Stuttgart wird weiter und weiter gebaut. Die unterirdische Haltestation entsteht. Und regelmäßig wird auf Kritik reagiert, dass bei vorliegen der jetztigen Tatsachen eben nicht gebaut worden wäre. Wirtschaftlich ist das...
Im Prozeß vor dem Amtsgericht Freiburg am 1. Februar 2022 klagte die Staatsanwaltschaft einen Polizisten wegen "vorsätzlicher Körperverletzung" gegen eine junge Frau an. Die Verhandlung bezog sich auf eine Situation bei einer Demonstration...
In der Linken wird Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mehr und mehr tabuisiert. Kritiker*innen werden schnell in einen Topf mit Schwurbler*innen geworfen. Dabei ist Kritik an Einschränkungen druch den Staat in einem...
Man habe sich verständigt, dass ein Impfregister so schnell wie möglich kommen soll, so zumindest der Ton des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Um die Pläne zu dem Datensatz genauer zu verstehen sprachen wir mit dem...
Heute Abend als Interviewpartner im Arbeitsweltradio Herr Slegel, der als Geschäftsfüherer die Volleyballakademie in Stuttgart leitet. Dort werden langfristig junge Talente im mVolleyball an die 1.Bundesliga und Nationalmannschaft...
Das Freiburger Verwaltungsgericht hat an diesem Montag in einem Eilverfahren die voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg vom 07.01.2022 über die Untersagung von sogenannten „Montagsspaziergängen“ bestätigt...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zu einer Stellungnahme zu zwei Beschwerden gegen das besonders restriktive bayerische Strafvolzugsgesetz gebeten. Es geht darum, dass Telefonieren Häftlingen in...
Auf Anfrage von Radio Dreyeckland teilte der Pressereferent des Kultusministerium; Fabian Schmidt mit: „Bis Ende 2021 ist ein Bedarf an Landesmitteln in Höhe von 51,6 Millionen Euro und ein Bedarf an Bundesmitteln in Höhe von 16,1 Millionen...
Bei den Grünen gibt es Streit um das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Zunächst hatten 500 Parteimitglieder einen Aufruf gegen das Verfahren unterzeichnet. Initiiert wurde der Aufruf von der...
Am 12. März 2021 ist Sali Krasniqi im Kosovo gestorben. Genau fünf Monate zuvor er gemeinsam mit seiner Frau Mire G. abgeschoben worden. Und das obwohl das Ehepaar gut 28 Jahre in Deutschland gelebt hatte. Die ganze Familie, sechs Kinder...
Die angekündigte Evaluation der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Freiburg wurde immer wieder verschoben. Besprochen wurde sie schließlich hauptsächlich hinter geschlossenen Türen, ohne Öffentlichkeit, im Migrationsausschuss des...
Welche Grenzen der Überwachung durch den Verfassungsschutz und bei der Übermittlung von Daten vom VS an die Polizei gibt es? Um diese Fragen ging es am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Verhandelt wurde über das bayerische...
Am 23. November hatte ver.di nach acht Monaten Verhandlungen in der zwölften Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis für die rund 9.000 Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe Baden-Württemberg mit dem Arbeitgeberverband WBO erreicht.
Bereits...
„Die Schließung aller Werkstätten und die Fremdvergabe von Tatort-Produktionen ist ein schlechter Einstieg in den Ausbau digitaler Programmangebote“, kritisiert der Leiter des ver.di-Landesfachbereichs Medien und Kunst, Siegfried Heim, die...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, PRO ASYL und die bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, kurz BafF wollen den Schutz schwerkranker Menschen vor Abschiebung stärken. Die bisherige...
Mit PM vom 9.12. 21 erklärt das Verkehrsministerium die benachbarten Verbünde (Freiburg, Ortenau) zu Modellregionen mit denen das Land wie anderen Verbünden erproben will, welche Kosten bei der angestrebten Verdoppelung der Fahrgastzahlen...
