Eine ganze Zeit lang war Baden-Württemberg das einzige Bundesland, was für die Asylanträge von Schutzsuchenden aus Gambia zuständig war. Deshalb sind immer noch viele Flüchtlinge aus Gambia in Baden-Württemberg. Mit dem Regierungswechsel in...
Bereits am Dienstag teilte die Sprecherin des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, Agnes Becker, mit, dass die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht worden sei. Zwei Tage vor Ende der Frist hatten über eine Million Wählerinnen und...
Bayern hat‘s nötig, in Bayern ist‘s möglich, Bayern macht‘s: Volksbegehren!
Heute startet ein Volksbegehren zur Erhaltung der Artenvielfalt. Innerhalb
von 14 Tagen müssen sich 10 % der bayerischen Wahlbevölkerung in den
Rathäusern eintragen...
Normal ist, dass es im Winter schneit. Bayern versinkt im Schnee. Die Bundeswehr hilft. Was als Ausnahme geplant war wird langsam zur Regel, mit Folgen für die zivilen Hilfsorganisationen.
Martin Kirsch IMI Tübingen (Informationsstelle...
Überblick
| Mi | 12.01.94 | 1 | Privatfinanzierung von 12 neuen Straßen,darunter auch die B31 Ost,ohne die der Bundestraßenbau erstmal flach liegen würde.Interview mit Rainer Ehret,vom Aktionsbündnis B 31 Ost.
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Ti,K |
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Demo: Sa. 12.01.19 17 Uhr Platz der alten Synagoge
Baden-Württemberg hat aktuell schon eines der schärfsten Polizeigesetze. Als es Ende 2017 massiv verschärft wurde, gab es aber anders als in Bayern, keine größeren Proteste. Jetzt möchte...
Am 18. Dezember gab es eine Sammelabschiebung von München aus nach Gambia. Insgesamt wurden Berichten von Betroffenen zufolge in dem Direktflug rund 70 Menschen abgeschoben. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe waren darunter 15 Personen aus...
In der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember gab es wieder einen Polizeigroßeinsatz in einem Flüchtlingserstaufnahmelager – diesmal im Bamberger Ankerzentrum. Medien- und Polizeiberichten zufolge sollen auf eine Ruhestörung hin Mitarbeiter des...
Die Themen: Viele hatten ja nach dem Klima-Gipfel von Paris - dem 21-sten - geglaubt, wenn sich alle Regierungen darauf festlegen, daß etwas getan werden müsse, könne es zumindest nicht wieder rückwärts gehen. Nun, schon allein damit hatte...
Räumung der Grether Wagenburg
Die „Identitäre Bewegung“ in Deutschland schaffte es erstmals im August 2016 sich in das Licht der Öffentlichkeit zu drängen. Rechte Aktivisten kletterten auf das Brandenburger Tor, um dort pressewirksam ein Transparent zu befestigen. In...
Am Montag den 19. November fand wieder eine von drei monatlichen Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Insgesamt wurden 25 Menschen per Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien geflogen...
Wieder ein martialischer Polizeigroßeinsatz in einem Flüchtlings-Erstaufnahmezentrum: Am Dienstag, den 13. November, rückte die Polizei nach Informationen des Münchner Flüchtlingsrats zwischen 5 und 6 Uhr morgens mit ca. 85 Einsatzwagen in...
Überblick (Nur letzter Teil)
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der Horst Seehofer bei einem mehrstündigen Gespräch mit der Parteispitze der CSU, seinen baldigen Rücktritt angekündigt. Nach dem gleichen Bericht will Seehofer auch als...
Vor genau 100 Jahren ereignete sich die Novemberrevolution. Doch anders als in Russland ging hier der gemäßigte Teil der Arbeiterbewegung sehr früh eine Allianz mit konservativen und offen antirevolutionären Kräften ein und verhinderte in...
Auch die neue Regierung in Bayern will weiter eine restriktive Abschiebepraxis verfolgen. Die neue Koalition aus CSU und Freien Wählern will nach wie vor den Wechsel von Asylsuchenden in die Arbeitsmarktmigration unterbinden. Stattdessen...
Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde erst vor einem knappen Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern. Nach Bayern ist es wohl jetzt schon eines der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es anders...
Am Mitwoch den 17. Oktober fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Insgesamt wurden 42 Personen per Charterflug vom Baden-Airpark nach Pristina (Kosovo) abgeschoben. Ursprünglich wollte das...
Bei der Landtagswahl in Bayern wurden die Parteien der Berliner Grossen Koalition wie erwartet deutlich abgestraft. Die CSU fährt ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein und büsst ihre absolute Mehrheit im Landtag ein. Sie hatte auf...
