Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat an diesem Donnerstag zwei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und Hessen in...
Am 17. Januar fanden drei Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland statt. Auslöser war eine Meldung auf rdl.de, die über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verbot der Internetplattform...
Fünf Jahre nach dem Hamburger G20 haben wir mit Halil gesprochen, einem der jungen Männer, die im Juni 2018 wegen der Elbchaussee-Randale im Rhein-Main-Gebiet verhaftet wurden. Nach einer spektakulären Razzia landete er damals wie drei...
Hamburg: Rot-Grün gewinnt die Wahl, FDP und AfD knapp in der Bürgerschaft
Grün punktet bei Wähler*innen unter 45, Klimawandel wichtiges Thema bei der Wahl
Österreich stellte Zugverkehr mit Italien wegen Covid-19 vorübergehend ein
Belgien...
In Hamburg will die rot-grüne Koalition den Datenschutzbeauftragten schwächen. Das meldete die internetpolitische Webseite Netzpolitik.org am gestrigen Donnerstag. Sie beruft sich dabei auf die geplante Reform des Hamburger Polizeigesetzes...
Ende Juni hat das Landesarbeitsgericht Hamburg ein in Sachen Arbeitszeit interessantes Urteil verkündet. Das Hafenunternehmen „Eurogate“, Europas größte reederei-unabhängige Container-Terminal- und Logistik-Gruppe, wurde verurteilt den...
Meldungen, die über das sogenannte Soziale Medium Twitter verbreitet werden, beeinflussen die Meinungsbildung und schaffen es oftmals auch in Nachrichten von herkömmlichen Medien. So twittert heutzutage auch die Polizei und erreicht damit...
Zwei Tage nach dem der G20 Gipfel in Hamburg durch Hausdurchsuchungen und eine erneute öffentliche Fahndung wieder in das mediale Blickfeld gerückt wurde, hat sich nun am Donnerstag auch der Baden-Württembergische...
In der letzten Zeit war beim freien Radio[node:title] in Hamburg, dem freien Senderkombinat (FSK) viel los. Ein rechtswidriger Spitzeleinsatz, die langjährige Überwachung eines Redakteurs durch den Verfassungsschutz und nun wurde am...
Am Donnerstag tagte der Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Aufarbeitung des G20 Gipfels öffentlich, in der Kulturkirche Altona. Gekommen waren zahlreiche Menschen, viele von ihnen AnwohnerInnen der Sternschanze, wo es zu Unruhen...
Wir haben darüber berichtet: Ein Redakteur des Freies Radios FSK Hamburg wird seit dem Jahr 2000 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Werner Pomrehn war immer wieder auch Interviewpartner von Radio Dreyeckland. Die Überwachung...
Wie das Freie Radio FSK Hamburg in einer aktuellen Presseerklärung erklärt, wird ihr Redakteur Werner Pomrehn seit langem vom Landesamt für Verffassungsschutz beobachtet. Die Überwachung durch das LfV habe kurz vor dem Beginn seiner...
Die Hamburger Polizei sorgte diese Woche mit der öffentlichen Massenfahndung nach mutmaßlichen StraftäterInnen bei den G20 Protesten für einigen Wirbel: Monitor Chefredaktuer Georg Restle äußerte dazu: "Rechtsbrüche von Demonstranten...
Wie kürzlich bekannt wurde hat die Sonderkommission "Schwarzer Block" der Hamburger Polizei im Zuge der Ermittlungen nach den Protesten gegen den G-20 Gipfel in Hamburg zahlreiche Medien gebeten, Rohmaterial für polizeiliche Ermittlungen zu...
Einen Tag nachdem es in einem Freiburger Wohnprojekt in einer Privatwohnung eine Hausdurchsuchung mit dem Vorwurf, Straftaten seien gebilligt worden, gegeben hat, gingen am Donnerstagabend etwa 200 Menschen gegen die Repression in Freiburg...
Heute (Mittwoch) Morgen kam es zu einer Polizeirazzia in einer Privatwohnung in einem Freiburger Wohnprojekt. Dabei setzte die Polizei nach uns vorliegenden Berichten erst handgreiflich durch, in die betroffene Wohnung eindringen zu können...
Ein Fotograf hatte in Ausübung seiner Arbeit in der Nähe eines Böllers gestanden, und wurde dann von der Polizei fälschlicherweise beschuldigt; ein Pressevertreter hatte als Jugendlicher an gewaltfreien Aktionen der Umweltorganisation Robin...
Was bleibt nach der Berichtigung, daß keine Waffen bei der Durchsuchung der KTS Freiburg gefunden wurden? Wer sich etwas damit beschäftigt weiß, daß die Erstnachricht eher in Erinnerung bleibt und die Korrektur kaum Durchschlagkraft hat...
