Beim Prozess gegen einen Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Hamburg gibt es scharfe Kritik am Prozessverhalten der Polizei. Wie taz und Frankfurter Rundschau berichten, konnten die als Zeugen vernommenen BeamtInnen vorher Ordner mit den...
Die Hamburger Polizei sorgte diese Woche mit der öffentlichen Massenfahndung nach mutmaßlichen StraftäterInnen bei den G20 Protesten für einigen Wirbel: Monitor Chefredaktuer Georg Restle äußerte dazu: "Rechtsbrüche von Demonstranten...
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Herausgeber der Zeitschrift Konkret, Hermann L. Gremliza und die Redakteure Wolfgang Schneider und Marit Hoffmann. Grund für die Ermittlungen ist die...
Seit Montag früh sollen 100 Gesichter von Menschen veröffentlicht worden sein, die im Juli an den Geschehnissen von Hamburg beteiligt waren. Die staatliche Kampagne hat den Deckmantel der Strafverfolgung vollständig abgeworfen und lanciert...
Wie kürzlich bekannt wurde hat die Sonderkommission "Schwarzer Block" der Hamburger Polizei im Zuge der Ermittlungen nach den Protesten gegen den G-20 Gipfel in Hamburg zahlreiche Medien gebeten, Rohmaterial für polizeiliche Ermittlungen zu...
Aus der Pressemeldung der Piraten vom 06.12.17: "Die Polizei Hamburg hat die Wohnung des Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy in Göttingen durchsucht und sein technisches Equipment beschlagnahmt - obwohl dieser gar nicht beim G...
Am Freitag erreichte RDL eine E-mail Anfrage des "Dezernat für Interne Ermittlungen aus Hamburg" . Wörtlich heisst es dort: "Im Rahmen einer Recherche von frei zugänglichen Quellen im Internet wurde bekannt, dass in einem Artikel der...
Update: Am Mittwoch fand in Freiburg nach den bundesweiten Razzien gegen G20-Gegner*Innen eine Demonstration statt. Auf Indymedia findet ihr den Aufruf:
Kundgebung am 6.12. in FR: Fight Repression - United we stand !
Was wir bisher wissen...
Nach den Strassenschlachten von Juli rund um den G20-Gipfel von Hamburg führt die Polizei am heutigen Dienstag bundesweit Razzien durch. Grundlage für die Durchsuchungen sind Ermittlungen der sogennanten "Sonderkommission Schwarzer Block...
Die Linksfraktion in Hamburg prüft derzeit eine Strafanzeige gegen den Gesamteinsatzleiter beim G-20-Gipfel und weitere Polizeiführer. Offensichtlich wurde während des Einsatzes bei den Gipfelprotesten in diesem Jahr von der Polizei...
Einen Tag nachdem es in einem Freiburger Wohnprojekt in einer Privatwohnung eine Hausdurchsuchung mit dem Vorwurf, Straftaten seien gebilligt worden, gegeben hat, gingen am Donnerstagabend etwa 200 Menschen gegen die Repression in Freiburg...
Heute (Mittwoch) Morgen kam es zu einer Polizeirazzia in einer Privatwohnung in einem Freiburger Wohnprojekt. Dabei setzte die Polizei nach uns vorliegenden Berichten erst handgreiflich durch, in die betroffene Wohnung eindringen zu können...
| Do | 08.10.92 | 1 | Kuba | 10 | B |
| Do | 08.10.92 | 2 | Peru | 7 | B |
| Do | 08.10.92 | 3 | Jugoslawien | 10 | B |
| Do | 08.10.92 | 4 | Republikaner-Parteitag in Konstanz | 4 | I |
| Do | 08.10.92 | 5 | Antifa-Erklärung DOK | 4 | I |
| Do | 08.10.92 | 6 | Christliche Mitte (?) in RDL | 3 | K |
| Do... |
Der Hamburger Bürgerschafts Sonder- statt Untersuchungsausschuss zu G20 produziert vor allem geschwärztes Papier des Senats. (In Berlin wird dafür bei LKA demgengüber gleich der Schredder angeworfen)
Doch was die Propaganda der...
Mit einer, uns erst jetzt aufgefallenen, großen Anfrage möchte sich die CDU in Baden-Württemberg über den genauen Stand des "Linksextremismus" in Baden-Württemberg informieren. U.a. stellt sie die berechtigte Frage: Wie lauten die tragenden...
Auch heutzutage ist der Nationalsozialismus in Deutschland keinesfalls ausreichend aufgearbeitet und nicht nur Unternehmen, die z.B. Zwangsarbeiter einsetzten, sondern auch andere an die man nicht zuerst denkt, haben weiterhin Geschichte...
Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den Plünderungen und Sachbeschädigungen während des G20-Gipfels in Hamburg Ermittlungen gegen Aktivist_innen eingeleitet. Nach Angaben der linken Zeitung neues Deutschland laufen Ermittlungen...
Am 21. September traf sich der G20-Sonderausschuss zum ersten Mal in Hamburg. Dieser soll die Planung der Polizei, "Tat-, Täter- und Unterstützungsstrukturen" sowie "weitere relevante Umstände" untersuchen. Das Agieren der rot-grünen...
Ein Fotograf hatte in Ausübung seiner Arbeit in der Nähe eines Böllers gestanden, und wurde dann von der Polizei fälschlicherweise beschuldigt; ein Pressevertreter hatte als Jugendlicher an gewaltfreien Aktionen der Umweltorganisation Robin...
