Europarat stellt Polen wegen Justizreformen unter Beobachtung
Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Polen wegen Sorgen über die mangelnde Rechtsstaatlichkeit unter Beobachtung zu stellen. Es sollen Expertinnen vor Ort überprüfen, inwieweit die...
Frankreich: Parlament soll geplante Rentenreform im Schnelldurchlauf besprechen
In Frankreich berät das Parlament seit dem gestrigen Dienstag über die geplante Rentenreform. Für die direkt gewählte Nationalversammlung zielt die Regierungsmehrheit dabei auf eine Abstimmung in erster Lesung am 3. März ab. Der straffe...
Französische Regierung macht Zugeständnisse: Berufsfeuerwehr beendet Streik nach acht Monaten
Die französische Regierung hat Zugeständnisse für die Berufsfeuerwehr gemacht. Innenminister Christophe Castaner erklärte nach Verhandlungen mit den Gewerkschaften schriftlich, er werde unter anderem den Lohnzuschlag für Feuerbekämpfung um...
Anhörung zum Thema Verschlüsselung im Bundestag-Ausschuss für Inneres und Heimat
Gestern, am Montag den 27. Januar 2020, fand im Ausschuss für inneres und Heimat eine öffentliche Anhörung zum Thema Recht auf Verschlüsselung statt. Insgesamt wurden vom Ausschuss sechs Experten zum Thema angehört. Die Anhörung erfolgte im...
Karawane der Migrant*innen gewaltsam an Einreise nach Mexiko gehindert
Etwa 2000 Migrant*innen aus Mittelamerika wurden mit massiver Gewalt daran gehindert, in die mexikanische Grenzstadt Tapachula zu gelangen. Die Nationalgarde, Militärpolizei und die Migrationsbehörde löste gewaltsam die sogenannte Karawane...
Zweite 5-Jahres Periode der Mindestlohnkommission beginnt
Heute setzt sich die neue Mindestlohnkommission für ihre zweite 5-Jahres Periode zusammen. In den Verhandlungen in der Kommission wollen nun die Gewerkschaften sich für einen deutlichen Sprung nach oben ein, um den Mindestlohn Armutsfest zu...
Regierungschef von Katalonien bekommt Stimmrecht im Parlament entzogen
Dem katalanischen Regierungschef Quim Torra wurde vom katalanischen Regionalparlament das Stimmrecht entzogen. Das Parlament setzt damit ein Urteil des spanischen obersten Gerichts um. Dieses hatte ein Beschluss der Wahlbehörde...
Vereinigtes Königreich: Parlament verabschiedet endgültig Brexit-Gesetz – auch zulasten minderjähriger Flüchtlinge
Das Parlament des Vereinigten Königreichs hat das Gesetz zum Austritt aus der Europäischen Union endgültig beschlossen. Die direkt gewählten Abgeordneten im House of Commons setzten sich dabei konsequent über das House of Lords hinweg, das...
Deutschland: Verbot von Neonazi-Gruppe Combat 18 und Durchsuchungen
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Neonazi-Gruppe Combat 18 verboten. Gleich im Anschluss daran fanden Durchsuchungen in der Szene statt. Es sei Beweismaterial sichergestellt worden.
Combat 18 gilt als bewaffneter Arm des schon...
Frankreich: Stromausfälle und Hafenblockade gegen die Rentenreform
Kurz vor der Verabschiedung der geplanten Rentenreform durch die französische Regierung gab es am gestrigen Mittwoch aus Protest Stromausfälle und eine Hafenblockade in Südfrankreich.
Im südfranzösischen Marseille blockierten...
ClearView schafft Suchmaschine für Gesichter
Das Unternehmen ClearView verkauft eine Gesichtserkennung an die US Behörden, welche aus rund 3 Milliarden Bildern aus dem öffentlichen Internet gespeist wurde. ClearView, ein StartUp, welches gezielt Strafverfolgungsbehörden mit ihrem...
Proteste gegen World Economic Forum in Davos
Über 1000 Aktivist*innen sind auf dem Weg nach Davos in der Schweiz um gegen das Treffen des World Economic Forums zu protestieren, welches heute beginnt. Das Bündnis „Strike WEF“ hatte zur dreitägigen Wanderung von Landquart nach Davos...
Coronavirus Ausbruch in China
Ein neuer Ausbruch des Coronavirus hat zu vier Toten in China geführt und sich auf mindestens vier Länder ausgebreitet. Beim letzten Ausbruch eines Coronavirus in 2002 wurden achttausend Menschen angesteckt und 750 Menschen starben, was...
Zunehmende Kritik an geplantem Kohleausstieg
In der Kohleabbauregion Nordrhein-Westfalen nimmt die Kritik an dem geplanten Kohleausstieg zu. Dort soll sowohl ein neues Kohlekraftwerk in Datteln ans Netz gehen, aber auch der Hambacher Forst, welcher erhalten werden soll, sieht sich...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 20. Januar
Einigung bei Libyen-Konferenz
Sardinen demonstrieren gegen Salvini
Heftige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant*innen in Beirut
Athen: Polizisten schauen zu wie Neonazis einen Korrespondenten zusammenschlagen
Leichter...
Deutschland: Linksunten.Indymedia als Archivseite wieder im Internet erreichbar
Die Medienplattform linksunten.indymedia.org ist als Archivseite wieder im Internet erreichbar. Linksunten.indymedia war vor zweieinhalb Jahren mit einem Vereinsverbot durch das Innenministerium offline gegangen. Nun haben Aktivist*innen...