UPDATE: Beflissentlich haben SPD und Grüne der offenkundigen Geheimdienstposse Raum gegeben und Ermittlungen gegen sich zugestimmt, CDU wollte am Donnerstag zustimmen FDP zögerte da noch
Was dem Maaßen vom BfV bei Netzpolitik.org recht ist...
Seit Mai liegt der Bericht des Sonderermittlers des Parlamentarischen Kontgrollgremiums der Geheimdienste, Ex-Grünen MdB Jerzey Montag, zum Einsatz des V-Mann des BfV, Thomas Richter (Corellli) vor. Teilweise wurden Auszüge schon in der...
Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - in seiner 25. Sitzung am 24.7.2015 - erläuterte die Vertreterin der operativen Fallananalyse, Sabine Rück. , dass die am 25.4.2007 auf der Theresienwiese getötete Polizistin Michele...
Die 25. (Nachmittags-)Sitzung des NSU-PUA in Baden Württemberg am 24.7.2015 zu den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg endete mit einem in öffentlicher Sitzung gefassten Beschluß, den Strafermittlungsbehörden mittels den geführten...
In dem Interview mit Michel Menzel geht es um drei Zeugenaussagen zu dem Themenkomplex des schwerverletzten Polizeibeamten Martin Arnold;
anschließend um den Autor Hajo Funke, einen Politikwissenschaftler, dessen Schwerpunkt auf den...
Der seit Freitag dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorliegende schriftliche Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den neu aufgenommenen Todesermittlungen von Florian H. im September 2013 gibt keinerlei Anhaltspunkte...
Am Vormittag des Montag 20.7.2015 trat der Ausschuss erst zu einer nichtöffentlichen Sitzung über den Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den neuen Todesermittlungen bei Florian H. zusammen, einem Rußbericht des BKA und dem...
Im November 2014 hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des baden-württembergischen Landtages die Arbeit aufgenommen, um die NSU-Verbrechen in Baden-Württemberg aufzuklären. Der Verlauf der bisherigen Sitzungen des...
Die 22. Sitzung des baden-württembergischen Untersuchungsausschuß brachte unter anderen:
Die Krimaloberräte F.Huber jetzt PolizeiHochschule) und A.Mögelin (LKA Abteilungsleiter OK) sind bzw. waren 1. und 3. Leiter der Soko Parkplatz zu den Heilbronner Polizistenmorden. In der 19. Sitzung des baden-württembergischen...
Die Tötung der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und die beinahe Tötung ihres Kollegen Martin Arnold am 25.7.2007 gehört zu den rätselhaftesten der Mordserie des NSU- Netzwerkes. Am 4.5.15 nahm der parlam. Untersuchungsausschuss beinah...
Am heutigen Montag betrachtet der Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags den Tatort des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter, um sich über die Fakten zu informieren. Anschliessend vernimmt der Ausschuss bei...
Oliver Ramakers ist KHK im LKA. Im Anzug hat er schon zweimal im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum NSU in Baden-Württemberg ausgesagt.
Einmal zu den Ermittlungsergebnissen der EG Umfeld, die im Februar 2014 ihren Abschlussbericht...
Die Obleute von CDU, M. Pröfrock und SPD, Nick Sakellariou gaben sich ob der Performance dreier Jung-Neonazis - "Haugi", "Matze" und NPD-Heiko W. schwer beeindruckt: trotz LKA Aktion gegen Standarte Württemberg 2011 mit...
Der Feuertod des im Aussteigerprogramm Big Rex befindlichen Florian H. auf dem Cannstatter Wasen am 16.9.2013 beschäftigt weiterhin den Ausschuss. Was aus verschiedenen Gründen verschiedenen Abteilungen des Sicherheitsapparats von LKA und...
Für den SPD Obmann Sakellariou wäre es ein Hammer, wenn es sich bestätigte. Für den Grünen Obmann Filius war die Aussage hinsichtlich des NSU zu stereotyp. Für den FDP Obmann Prof. Goll stellt sich die Frage weshalb ausgerechnet ein damals...
ein Live-Interview mit Michael Menzel von Radio Dreyeckland, der am Montag, den 13.April , in Stuttgart beim NSU-Untersuchungsausschuß als Beobachter gewesen ist.
Er berichtet über drei neue Entwicklungsstränge :
