In Freiburg hat der Gemeinderat seine Ausschußtätigkeit aufgenommen. Nachdem die Wahlergebnisse zu den Ausschüssen eine Rechtverschiebung zu Gunsten CDU und Freien Wählern erbrachten, folgte ein gemeinsamer Antrag der Grünen, CDU und SPD...
Erst hatte die Innenminsterin das Otto-Schily Gedächtnis Paket mit Vorratsdatenspeicherung, Biometrischer Massenauswertung , Asyl-Enrechtunsg-Grausamkeiten durchpeitschen wollen mit Beratung am 12.9.24 . Nun besteht doch "Abstimmunsgbedarf...
Unser Pariser Korrespondent , Bernard Schmidt, zur Situation der gebildeten Barnier Regierung von RN Gnaden und einem rechten Innenminister , der all das realisieren will, wogegen sich die Mehrheit der Französinnen bei der von Macron...
Völlig zurecht feiert die Internationale Coordination Againt Nuclearweapon - ICAN - die weitere Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrag durch drei Staaten. Darunter Indonesien mit 270 Millionen Einwohnerinnen.
Eine Pressemitteilung zur...
Einen Offenen Brief an den Städtetag Baden-Württemberg, den die Initiative "Bezahlkarte stoppen!" zusammen mit anderen Initiativen veröffentlicht hat. Anlass: Der Städtetag traf sich am 26. und 27. September zur Hauptversammlung in...
Am Samstag, den 28.09.2024, fand in Freiburg der Safe Abortion Day statt. An diesem Tag wollen Menschen für reproduktive Gerechtigkeit und für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen demonstrieren. Auf dem Platz der Alten...
"Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg 'fördert die Gemeinde in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner.' Geflüchtete sind gleichfalls Einwohner einer Gemeinde. Gegen jede Ausgrenzung, gegen jeden...
Gestern haben die Vorsitzenden der Grünen und der ganze Vorstand erklärt, auf dem Parteitag im November zurückzutreten. Kurz darauf erklärte der zehnköpfige Vorstand der Grünen Jugend, sofort nicht nur zurückzutreten, sondern ebenfalls...
Die beiden prioritären Stadtbahnverlängerungen – die Linie 1 nach Kappel und die Verlängerung der Linie 5 in den neuen Stadtteil Dietenbach verlängern sich um zwei Jahre. Baubeginn allenfalls 2026/27. Trotz Priorität in den Anmeldungen an...
Die selbstbestimmte Ordnung im Freiburger Rat brachte - neben einigen Fake News beim Rederecht - bei Geschäftsordnung, Hauptsatzung, Aufwandsentschädigungsatzung und einem Teil der zu beschliessenden Ausschußbesetzungen weitgehende...
In einer Zeit, in der im gesellschaftlichen Diskurs die Zukunft vom Ort der Hoffnung immer mehr zum Ort der Katastrophe geworden ist, haben anscheinend nur noch rückwärtsgewandte Utopien Konjunktur. Davon ließ sich die Redaktion der Blätter...
Obwohl in Freiburg hauptsächlich Sozialwohnungen fehlen, baut die Freiburger Stadtbau (FSB) nicht nur Miet-, sondern auch Eigentumswohnungen, Neben klassischen Eigentumswohnungen will die Stadtbau nun auch Betriebswohnungen errichten...
Das Hessische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig, das hat an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht per Pressemitteilung verkündet. Die entsprechende Verfassungsbeschwerde haben Franz Josef Hanke von der...
Am gestrigen Sonntag, den 15. September 2024, wurden im Gertrud-Luckner-Saal der Neuen Synagoge in Freiburg die Jüdischen Kulturtage 5785/2024 eröffnet. Dazu wurde unter anderem der Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, Philipp Peyman...
Update: Wie die Stadt heute (18. September) verkündet hat, soll der Ausweichplatz an der Bahnhofsachse, trotz der vorgebrachten Bedenken der Berufsschulen und zur gefährlichen Verkehrssituation, bereits am 2. Oktober eröffnet werden. Die...
Zur Einordnung dieses Deals mit dem serbischen Präsidenten, der dem Putinregime freundlich gesinnt ist. sagt Bernard Schmid
Wie schon zuvor das VG Berlin hat am 10. September24 da Oberwaltungsgericht auf Widerspruch des Landes (Polizei) das Urteil betätigt. Es fehle jede Rechtsgrundlagefür die Erhebung einer Ordnungsgebühr von 241€. Die Beschwerde wird...
Der deutsche Notlagen Experte, Friedrich Merz, der mit seiner jahrelangen sozialrassistischen Kampagne gegen Flüchtlinge im allgemeinen, Ukraine-Kriegsflüchtlinge sowie nach seiner Ansicht nur "faulen" Bürgergeldbeziehenden ist mit dem...
Trotz beträchtlicher technischer Schwierigkeiten hatten wir Gelegenheit mit Bernard Schmid die Finessen von Präsident Macron Michel Barnier (Le Républicaine) als seinen Minsterpräsidenten einzusetzen.
Eine Entscheidung in Richtung...
Insgesamt positiv zeigt sich Aline Hofmann vom Gesamt-Elternbeirat der Freiburger Kindertagesstätten und Kindergärten zum Schritt der Landesregierungskoalition, die Sprachförderung und -bildung in den Kitas und dessen Verankerung im...
