Orbán-nahe Zeitung veröffentlich "schwarze Liste": Die aktuellen Staatsfeinde Ungarns (manche übrigens schon verstorben)
Bereits letzte Woche hat die Orbán-nahe Wochenzeitung Figyelö in Ungarn eine Liste mit 200 Namen veröffentlicht, die angeblich einem Netzwerk des amerikanisch-ungarischen Geschäftsmannes George Soros angehören sollen. Im Wahlkampf und auch...
Fräulein Brehms Tierleben: Zeigt den Wolf
Das einzige Theater weltweit für gefährdete, heimische Tierarten. Artgerechte Unterhaltung nicht nur für Erwachsene und das gleich in mehreren Arten. In Sulzburg im Markgräflerland geht es am Freitag um den Wolf.
Barbara Geiger, Autorin und...
SwissLeaks-Whistleblower in Spanien von Auslieferung bedroht: "Es gibt eigentlich nur eine Begründung, das ist die Katalonienfrage"
Vor einigen Jahren hatte der französisch-italienische Bankinformatiker Hervé Falciani als Whistleblower auf die internationale Steuerhinterziehung über die Schweizer Bank HSBC aufmerksam gemacht. Vergangene Woche wurde er in Spanien...
Frankreichs Rolle in Syrien: Was ist von Macrons angekündigter Hillfe für syrische Kurden zu halten?
Ende März kam die Meldung: Frankreichs Präsident Macron hat sich mit den Syrisch Demokratischen Kräften (SDF) getroffen und möchte nun den Kurden in Nordsyrien auch militärisch unterstützen. Die SDF werden von der YPG dominiert, gegen die...
Parlamentswahl in Ungarn: Nationalkonservative erhalten Hälfte der Stimmen, Rechtsextreme werden stärkste Opposition
Die Parlamentswahl vom gestrigen Sonntag in Ungarn hat die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán eindeutig gewonnen. Inzwischen ist die Stimmenzählung fast abgeschlossen. Die rechtspopulistische Fidesz erhält demnach...
Frankreich: Polizei beginnt Zwangsräumung der besetzten ZAD bei Nantes
Die französische Polizei hat in der Nacht mit der Zwangsräumung der Landbesetzung namens ZAD bei Nantes begonnen. Medienberichten zufolge sind 2.500 Beamtinnen vor Ort im Einsatz. Der Regierung zufolge soll die Polizei die "radikalsten...
Frankreich: Zweite Bahnstreikrunde legt Bahnverkehr grösstenteils lahm
In Frankreich gehen die Eisenbahnstreiks seit dem gestrigen Sonntag und bis zum morgigen Dienstag um 9 Uhr morgens weiter. Die EisenbahnerInnen haben Anfang April eine Reihe von Streiktagen begonnen, die sich erstmal bis Ende Juni...
Auslieferung Puigdemonts ist keine formaljuristische Angelegenheit
Im Gespräch mit Radio Dreyeckland erläutert der europapolitische Sprecher der Partei Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko warum er die Festnahme und mögliche Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Puigdemonts nicht als...
Puigdemont in Deutschland festgenommen: "Deutschland verhält sich mit einem sehr geringen Fingerspitzengefühl"
Der abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens wurde am Wochenende in Deutschland festgenommen. Er befand sich auf der Rückreise von Finnland nach Belgien. Grundlage dafür war ein frischer Europäischer Haftbefehl, den Spanien am Freitag gegen...
Baden-Württemberg und Deutschland schieben ab
Vertreter.innen von verschiedenen Gruppen und Initiativen waren am UN-Welttag gegen Rassismus am 21. März 2018 vor Ort am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB) um gegen 18 Jahre Sammelabschiebungen zu protestieren. Nachdem verschiedene...
EuGH-Urteil: Private Schiedsgerichte zwischen EU-Mitgliedstaaten sind EU-rechtswidrig
In einem Urteil von vergangener Woche hat das Europäische Gerichtshof eine Vertragsklausel für EU-rechtswidrig erklärt, die in einem bilateralen Investitionsabkommen zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten stand und private Schiedsgerichte vorsah...
Referendum zur Abschaffung des achten Verfassungszusatzes: Irland stimmt im Mai über fortschrittliches Abtreibungsrecht ab
In Irland ist der Frauenkampftag dieses Jahr ein besonderer: Denn am vergangenen Donnerstag hat die Regierung beschlossen, dem Parlament den konkreten Wortlaut des Referendums über das Abtreibungsverbot zu übergeben. Seit Freitag...
Mehr Härte als Menschlichkeit: Gesetzentwurf über Asyl- und Ausländerrecht in Frankreich
Die französische Regierung hat am 21. Februar eine Reform des Asyl- und Ausländerinnenrechts vorgestellt. Mit der Überschrift "Gesetzentwurf für eine beherrschte Einwanderung und ein effektives Asylrecht" will Innenminister Gérard Collomb...
Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist: Entzauberte Union
Lisa Mittendrein und Ralph Guth stellen am Donnerstag im Raum 1009 KG I
um 19:30 Uhr ihr Buch vor. Eigentlich ist es nicht ihr Buch. Am Buch haben
viele Autoren und Autorinnen mit geschrieben. Seid über einem Jahr diskutiert Attac...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, den 5. März
Slowakei: Präsident nach Journalistenmord für Neuwahlen oder Regierungsumbildung
Schweizerinnen und Schweizer wollen weiter Rundfunk- und Fernsehgebühren zahlen
Rechtsruck bei Wahlen in Italien
Linksruck in Kärnten
Demokratische Republik Kongo hatte bisherige Pässe für ungültig erklärt: Französische Grenzpolizei verweigerte Menschenrechtsverteidiger die Einreise
Seinen Pass besitzt man als Einzelperson streng genommen nicht. Darauf steht, dass es Eigentum des Staates ist. Diese Tatsache lässt sich besonders dann spüren, wenn ein repressiver Staat kurzerhand die bisherigen Pässe für ungültig erklärt...
Deutsche Seite unter Zugzwang: Verbände sehen Momentum in Frankreich für direkten Zug Freiburg-Colmar
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 19. Februar
Kurdische Quellen bestätigen und dementieren Abkommen mit Asad
Türkei: Erdogan will Wahlgesetz ändern
Österreich: Rechtslastige Koalition sichert sich 2/3-Mehrheit beim ORF
Katholische Bischöfe lassen homosexuelle Paare ohne Segen