Linke Fraktionen wollen portugiesische Minderheitsregierung stürzen
Konservative Opposition HDZ gewinnt offenbar die kroatische Parlamentswahl
Katalonisches Regionalparlament stimmt heute über eine Unabhängigkeitserklärung ab
"Türkisierung" - Schriftstellerin und Journalistin Ece Temelkuran über den Faschismusbegriff
"Erdogan vernichtet alles Schöne im Land; er lebt einsam und allein in einem großen Palast und hat ein unglaublich bösartiges Herz".
Die Schriftstellerin, Publizistin und Journalistin Ece Temelkuran schrieb mit gerade mal 21 Jahren 1995 ihr...
Steht die Welt Kopf? Warum die Kommission Mitgliedstaaten über Importverbote für genveränderte Lebensmittel entscheiden lassen wollte, Grünen und andere Fraktionen aber dagegen stimmten
Am vergangenen Donnerstag hat das Europäische Parlament mit einer breiten Mehrheit von 577 Stimmen gegen 75 (bei 38 Enthaltungen) einen Vorschlag der Kommission über den Import von genveränderten Lebensmitteln abgelehnt. Bei dieser...
Parlamentswahlen in der Türkei: Trauriger Erfolg der AKP-Strategie
Gestern, am 1. November 2015, fanden in der Türkei die zweiten Parlamentswahlen in diesem Jahr statt. Die Strategie der Regierungspartei AKP scheint aufgegangen zu sein, denn sie hat es wider Erwartens geschafft, fast 50% der Stimmen und...
Europäisches Parlament kritisiert mangelndes Vorgehen gegen digitale Massenüberwachung
In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den...
Abstimmungsskandal um Marine Le Pen
Im europäischen Parlament sollen mindestens sieben Mal andere Abgeordnete anstelle der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen abgestimmt haben. Dies gab die Direktion des Parlaments am Mittwochabend bekannt. Zur Zeit laufen...
Regierungsbildung in Portugal dauert weiter an
In Portugal gibt es auch mehrere Wochen nach der Wahl noch keine neue Regierung. Das konservative Parteienbündnis des bisherigen Premierministers Passos Coelho bekam zwar die meisten Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Der...
Abschaffung der Netzneutralität: „Wir betonieren die Dienste tatsächlich in ihren Marktpositionen ein“
Am Dienstag verabschiedete das Europäische Parlament eine Verordnung, die auf die Schaffung eines gemeinsamen Marktes der Telekommunikation abzielt. In den Medien wurde vor allem eine Maßnahme zugunsten dieser Verordnung kommuniziert: Die...
Focus Europa Nachrichten 29. Oktober 2015
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Regierungsbildung in Portugal dauert weiter an
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Abstimmungsskandal um Marine Le Pen
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Kontodaten-Austausch zwischen EU und Liechtenstein beschlossen
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Verwirrung um angeblichen Grenzzaun in Österreich
Schweiz erlebt Rechtsruck bei Parlamentswahlen (Radio Corax)
Am Wochenende haben in der Schweiz Parlamentswahlen stattgefunden. Dabei hat die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei - kurz SVP - 29 Prozent der Stimmen erhalten. Seit dem 1.Weltkrieg hat keine einzelne Partei in der Schweiz ein so...
"Hoffnung auf eine Regierung mit linker Mehrheit"
Dies äußerte der Chef der Sozialistischen Partei Portugals, PS, António Costa am gestrigen Dienstag. Die Sozialisten wollen offensichtlich mit dem Linksblock, BE, und der Kommunistischen Partei, PCP, koalieren. Die pcp ist die drittstärkste...
Schweiz: SVP fordert stärkere Regierungsbeteiligung
Nach ihren Zugewinnen bei der Parlamentswahl am Sonntag fordert die Schweizer Volkspartei (SVP) nun eine stärkere Regierungsbeteiligung: statt eine will die Partei nun zwei der insgesamt sieben MinisterInnen im Kabinett stellen. Das...
Portugal: Doch Verhandlungen über linke Regierung
Gut eine Woche nach den Parlamentswahlen in Portugal hat die sozialdemokratische Partido Socialista (PS) den Versuch gestartet, mit einem breiten Linksbündnis die Regierungsmacht zu übernehmen. Der PS-Parteichef António Costa begann...
500 demonstrieren in Freiburg am Samstag gegen das Bomben-Massaker von Ankara
Rund 500 demonstrierten am Samstag allein in Freiburg gegen das Bombenmassaker in Ankare mit bisher 96 Toten und 400 Verletzten (Die HDP spricht mittlerweile von 127 GetötenI . Das gegen die die linke Opposition und ihre mit einer Vielzahl...
Erneuter Terroranschlag in Ankara auf Friedensdemonstration mit vielen Toten - aktualisiert
Die Regierung spricht mittlerweile von 97 Getöteten, 365 in Krankenhäusern behandelten, von denen 58 am Montagabend noch auf der Intensivstation lagen. Damit ist die offizielle Zahl der Verletzten seit Sonntag um mehr als 100 angestiegen...