Illegale Überwachung wird legal: Bundesrat stimmte ohne Überraschung für umstrittenes BND-Gesetz
Der Bundesrat stimmte am Freitag ohne Überraschung und im Eilverfahren für das umstrittene BND-Gesetz.
Bereits vor der Abstimmung hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände gegen das Gesetzespaket zu haben. Im Bundestag hatte die...
Türkei: Parteichefs und Abgeordnete der oppositionnellen HDP festgenommen
Zwischen dem gestrigen Donnerstag Abend und heute früh hat die türkische Polizei beide Parteichefinnen und neun weiteren Abgeordnete der oppositionnellen HDP festgenommen.
Die Co-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei Selahattin Demirtas...
Russland: Behörden rechtfertigen Versiegelung des Büros von Amnesty International mit angeblichem Mietrückstand
Die Stadt Moskau hat der Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Versiegelung ihres örtlichen Büros damit erklärt, dass Amnesty einen Mietrückstand habe.
Die Menschenrechtsorganisation bestreitet diese Behauptung und kritisiert...
Italien: Misshandlungen von Geflüchteten in Hotspots und illegale Abschiebungen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in einem neuen Bericht die Misshandlung und die illegale Abschiebung von Geflüchteten in sogenannten Hotspots in Italien.
Unter anderem dokumentierte Amnesty Vorwürfe von...
Hartz-IV-Sanktionen verschärfen soziale Ungleichheit
Die Sanktionen gegen Verstöße der Hartz-IV-Auflagen verschärfen nach einer Untersuchung die soziale Ungleichheit. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des zur Bundesagentur für Arbeit gehörenden Instituts für Arbeitsmarkt- und...
UN-Soldaten ließen ZivilistInnen im Südsudan im Stich
Wie ein Bericht der Vereinten Nationen zeigt, haben die im Südsudan stationierten Blauhelm-SoldatInnen systematisch die Zivilbevölkerung im Stich gelassen. Während der im Juli erneut aufgeflammten Kämpfe zwischen Präsident Salva Kiir und...
Unabhängige Listen und Jusos fordern Baustopp am Platz der Alten Synagoge
In einer aktuellen Mitteilung vom Dienstag den 1. November an Oberbürgermeister Salomon fordert der Fraktionsvorstand der Unabhängigen Listen einen sofortigen Stopp des geplanten Abrisses der gefundenen Fundamente der alten Synagoge...
Fast ausschließlich Roma nach Serbien und Mazedonien abgeschoben
An diesem Montag, den 31. Oktober 2016, fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Insgesamt waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe 70 Personen betroffen. Nach Serbien wurden 40, nach Mazedonien...
Freihandelsabkommen CETA unterzeichnet
Die Vertreter von EU und Kanada haben am Sonntag das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Brüssel unterzeichnet.
Damit das Abkommen zumindest teilweise in Kraft tritt, müssen noch das kanadische Parlament sowie das...
Baden-Württemberg: Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien für den heutigen Montag geplant
Nach Informationen des Freiburger Kollektivs Aktion Bleiberecht plant das Regierungspräsidium Karlsruhe am heutigen Montag wieder eine Sammelabschiebung.
Der Abflug sei für 12:30 vom Flughafen Baden-Airpark geplant. Ziele seien Serbien und...
Spanien: Rajoy scheitert bei erster Abstimmung
Der alte und zur Zeit geschäftsführende Ministerpräsident Mariano Rajoy ist im ersten Wahlgang gescheitert. Der Vorsitzende der konservativen Partido Popular konnte am Donnerstag keine absolute Mehrheit des spanischen Parlaments auf sich...
Nach wie vor Minderjährige im den geräumten Dschungel
Mehrere Kinderschutzorganisationen haben den französischen Behörden vorgeworfen, Minderjährige nach der Räumung des Dschungels im Stich gelassen zu haben. Zum Teil halten sich die Jugendlichen in einer Schule des geräumten Camps auf, ohne...
Unklarheiten rund um CETA nach dem Nein Walloniens: "Wenn Sie tatsächlich die Einwände des wallonischen Parlaments beantworten wollen, müssen Sie den Vertrag neu verhandeln" (mit Update)
Pour écouter l'interview originale en français
Das wallonische Regionalparlament in Belgien hat sich in einer Abstimmung gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgesprochen. Mit einem Veto...
Amnesty International kritisiert Anti-IS-Koalition wegen Luftangriffen mit zivilen Opfern
Das Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Beirut wirft den USA und ihren Verbündeten in dern Koalition gegen den Islamischen Staat vor, bei ihren Luftangriffen zu wenig auf unbeteiligte Zivilisten zu achten. Bei...
Drastischer Anstieg menschenfeindlicher Straftaten in Deutschland
Im vergangenen Jahr haben laut dem Abschlussbericht zum Bürgerdialog „Gutes Leben in Deutschland“ Hasskriminalität und Rassismus drastisch zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 2015 demnach eine Steigerung von Straftaten aus diesem...
Focus Europa Nachrichten 25. Oktober 2016
- Deutschland verzehnfacht Export von Kleinwaffen-Munition
- EU will Ceta trotz des Neins der Wallonie bis Donnerstag unterschreiben
- Brexit-Treffen endet für Schottland „frustrierend“
- Drastischer Anstieg menschenfeindlicher Straftaten in...
Massenüberwachung: Bundestag soll heute umstrittenes BND-Gesetz verabschieden
Der Bundestag stimmt heute über eine umstrittene Reform der Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts BND ab.
Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen kritisieren dieses Gesetz, mit dem die Praxis der...