Amnesty International kritisiert Mittäterschaft der EU bei Grundrechtsverletzungen von Schutzsuchenden in der Türkei
Am gestrigen Mittwoch veröffentlichte Amnesty International belastende Beweise, wonach die türkischen Behörden Flüchtlinge und AsylbewerberInnen rechtswidrig festgenommen, inhaftiert und unter Druck gesetzt haben, in Kriegsregionen...
Europäischer Gerichtshof verurteilt Untätigkeit der Kommission gegen endokrine Disruptoren
Der Europäische Gerichtshof urteilte am gestrigen Mittwoch, dass die Kommission gegen EU-Recht verstiess, indem sie keine Regeln für die Bestimmung endokriner Disruptoren festlegte, also Produkte, die das Hormonsystem gesundheitsgefährdend...
Europäisches Parlament lehnt Importzulassung für genmodifizierte Maissorte durch die Kommission ab
Am gestrigen Mittwoch forderte das Europäische Parlament in einer rechtlich nichtbindenden Entschliessung die Kommission dazu auf, die Zulassung einer gentechnisch veränderten Maissorte der Firma Monsanto auszusetzen. Die betreffende...
A propos Türkei und Flüchtlinge: Amnesty wirft Türkei vor, Gefängnisse für Flüchtlinge zu betreiben, finanziert von der EU?
In einem Bericht hat die Menschenrechts-Organisation Amnesty International der Türkei vorgeworfen, seit September Hunderte Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak in Gefängnissen festzuhalten oder wieder in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dem...
Faymann schlägt Umsiedlung von 50.000 Flüchtlingen aus der Türkei vor – gegen 'sichere' Grenzen
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat eine Umsiedlung von 40.000 bis 50.000 Flüchtlingen aus der Türkei in die EU vorgeschlagen. Dies soll allerdings nur möglich sein, "wenn der Grenzschutz in der Türkei künftig so...
Neue EU-Datenschutz-Grundordnung voraussichtlich ab 2018
Am Dienstagabend haben sich VertreterInnen von EU-Kommission, Europaparlament und der Mitgliedsländer auf eine neue EU-Datenschutz-Grundordnung geeinigt. Nach rund vierjähriger Diskussion sollen die neuen Regelungen ab 2018 in Kraft treten...
Focus Europa Nachrichten 16. Dezember 2015
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neue EU-Datenschutz-Grundordnung voraussichtlich ab 2018
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Faymann schlägt Umsiedlung von 50.000 Flüchtlingen aus der Türkei vor – gegen 'sichere' Grenzen
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Amnesty wirft Türkei vor, Gefängnisse für Flüchtlinge zu betreiben, finanziert von der...
Steuerbehörden ermitteln gegen Banken und Investmentfonds
Das Land Nordrhein-Westfalen ermittelt wegen Steuerhinterziehung gegen über hundert Banken und Investmentfonds, die den Fiskus um über 10 Milliarden Euro betrogen haben sollen. Die Finanzbehörden besitzen laut der Süddeutschen Zeitung eine...
Besetzungen gegen Wohnungslosigkeit in Italien: 280 Personen aus Ex-Telecom geräumt
Krise - Prekariat - Niedriglöhne - Erwerbslosigkeit: In der derzeitigen Situation in Italien werden Wohnungen für immer mehr Familien unbezahlbar. Die Folge: Sie verlieren ihre Wohnung, die Wohnungslosigkeit ist ein wachsendes Problem, bei...
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik ein
Insbesondere mit den Verschärfungen von Juli und September diesen Jahres entsprächen die ungarischen Asylrechtsvorschriften nicht den Vorgaben der Asylverfahrensrichtlinie und der Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und...
Russisches Verfassungsgericht könnte sich künftig über internationale Menschenrechtsgerichte hinwegsetzen
Das russische Parlament verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, wonach das russische Verfassungsgericht Urteile von internationalen Menschenrechtsgerichte überprüfen dürfte. Damit könnte das Verfassungsgericht internationale Urteile als...
Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem EU-Gerichtshof wegen verbotener Kältemittel
Die Europäische Kommission erhebt Klage gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung einer Richtlinie über Klimaanlagen in Fahrzeugen. Die Richtlinie zielt auf die schrittweise Abschaffung von fluorierten Treibhausgasen und die Verwendung von...
Proteste gegen Klimagipfel der Vereinten Nationen COP21
Klimaaktivist_innen in Paris planen einen Aktionstag für kommenden Samstag, obwohl die französische Regierung Proteste nach den Anschlägen am 13. November verboten hat.
Am Montagabend sprach Naomi Klein, Journalistin und Autorin von Die...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 9. Dezember
- Bamf wehrt sich gegen Kritik bei Asylanträgen zu langsam zu arbeiten
- Empörung in Großbritannien über Äußerungen Trumps
- Türkei verweigert Abzug aus dem Irak, Russland demonstriert Militärpotential in Syrien
- Syrische Rebellen verlassen Homs...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 8. Dezember
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Innenminister freut sich über Winterwetter und türkische Polizei die Flüchtlinge aufhalten
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EU-Kleinstaaten gegen Mindeststeuern für Konzerne
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Tsipras will auf Hilfen vom IWF verzichten, auch „Rettungsschirm“ muss weniger ausgeben
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Eagles of...