Die schwedische Regierung hat sich für den Bau eines Atomendlagers entschieden. Damit ist Schweden das zweite Land, das sich definitiv für einen Standort für ein solches Lager entschieden hat. Erst vor wenigen Tagen hatte Finnland ein...
In seinem Werbefilm für die französische Präsidentschaftswahl mimte der rechtslastige Kandidat Éric Zemmour ein wenig General de Gaulle, wie er am 18. Juni 1940 von London aus, die Franzosen zur Fortsetzung des Widerstands gegen die...
Der geschäftsführende Vorsitzende von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich einer Klage von Österreich und Luxemburg gegen die Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltig anzuschließen...
Der kroatische Präsident Zoran Milanović hat erklärt, dass sich Kroatien im Falle eines Krieges in der Ukraine aus der Nato zurückziehen wolle. Während er eine Fabrik besuchte sagte Milanović: „Die NATO verstärkt ihre Präsenz, wir haben...
Der gemeinnützige Verein Transparency International Deutschland fordert von der neuen Regierung ein schärferes Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten. Anlass ist die Tatsache, dass sich Abgeordnete erhebliche finanzielle Vorteile in...
Wegen der zahlreichen angekündigten Kirchenaustritte verlängert das Standesamt München seine Öffnungszeiten. Außerdem werden zwei zusätzliche Arbeitskräfte für den Bereich Kirchenaustritte eingesetzt werden. Die Zahl der gebuchten Termine...
Am Montag hatte der Vize-Landrat von Bautzen, Udo Witschas (CDU) auf einer Schwurbler*innen-Demo mit über 2000 Menschen verkündet, dass das Gesundheitsamt, die ab dem 16. März verbindliche Impfpflicht im medizinischen Bereich und in der...
Ein Report der BBC zeigt das sehr harte Vorgehen des Staates gegen mutmaßliche Teilnehmer*innen an Protesten in Kasachstan. Unter anderem sprach die BBC mit einer Frau, die erzählte, dass Sicherheitskräfte nach der Niederschlagung der...
Der Ministerpräsident von Sachsen und zugleich CDU-Landeschef, Michael Kretschmer hält nichts davon den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der CDU auszuschließen. Ihn verbinde zwar nichts mit Maaßen, aber deshalb müsse...
Man kann ja die Vermutung haben, dass Gesetzesverschärfungen, die ausschließlich Migrant*innen betreffen, vor allem der politischen Werbung dienen indem sie gewisse Ressentiments bedienen und zugleich bestärken. Nach der Devise: „seht mal...
Es ist kein Witz oder zumindest nicht so gemeint, der durch ein Gutachten schwer belastete ehemalige Papst Benedikt XVI, alias Josef Ratzinger will nun für die Opfer von Missbrauch durch Vertreter der Kirche beten. Eigene Schuld streitet...
Nach Auskunft des Bundessozialministeriums auf die Anfrage eines Abgeordneten der AfD belaufen sich gegenwärtig fast 20 % der gesetzlichen Altersrenten in Deutschland auf weniger als 500 Euro im Monat. Betroffen sind vor allem Frauen, die...
„Frankreichs Pro-Atom-Diplomatie beschämt uns. Frankreichs Atom-Kurs ist eine Sackgasse, der französische AKW-Betreiber EDF und die Atomindustrie sind hoffnungslos überschuldet. Umso häufiger die maroden französischen Atomkraftwerke...
Obwohl Bundeskanzler Scholz erst gestern der Lieferung letaler Waffen an die Ukraine ebenso wie zuvor die Außenministerin Baerbock eine klare Absage erteilt hat, drängt der ukrainische Botschafter in Berlin weiter auf Lieferungen aus...
Nach Informationen eines Redakteurs des Daily Telegraph wollen an diesem Mittwoch 20 weitere Abgeordnete einen Brief an ein parteiinternes Komitee schreiben, das traditionell ein Misstrauensvotum gegen einen Parteichef der Konservativen...
Seit 2006 gibt es auch in Deutschland ein Recht auf Informationsfreiheit nachdem die Bürger*innen von den Behörden Auskunft verlangen dürfen auch wenn sie nicht selbst unmittelbar Betroffene sind. Ähnliche Gesetze gibt es in über...
Der Spitzenkandidat der rechtslastigen FPÖ bei der Stadtratswahl in Waidhofen an der Ybbs, Josef Gschwandegger wurde von einem lokalen Medium gebeten Sätze wie „Mein Lieblingslied ist…“ zu vervollständigen. Als es zu dem Satz „Mein letztes...
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet den Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte Februar. Gestern wurde bei der Zahl der Neuinfektionen in Deutschland erstmal die Zahl von 100 000 am Tag überschritten. Das ist aber im Vergleich...
Auf EU Ebene will man Erdgas und Atomenergie als nachhaltg einzustufen. Vorangetrieben wird das Ganze von Frankreich, wo auch neue kleine Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Die deutsche Bundesregierung ist gegen das Greenwashing der...
In Deutschland gibt es größere Proteste in Zusammenhang mit der Politik in der Corona-Pandemie fast ausschließlich aus dem coronavermlosenden Spektrum. Auch zahlreiche Nazis sind für alle wahrnehmbar vorne mit dabei. Zero Covid Proteste...
