Am heutigen Donnerstag ergeht das Urteil in einem weiteren Fall sogenannter Solidaritätskriminalität in Frankreich. Dem französischen Bergsteiger Pierre Mumber droht eine Bewährungsstrafe von drei Monaten. Grund für die Anklage ist, dass...
Der nachträgliche Entzug der Akkreditierungen für zwei Journalisten beim G20-Gipfel war unrechtmäßig. Zu diesem Urteil kam der Berliner Verwaltungsgerichtshof am gestrigen Mittwoch. Es habe keine entsprechende Grundlage für den Entzug...
Der Bundesgerichtshof hat die Anklage gegen den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. wegen Terrors zugelassen. Das berichtet die Tageszeitung "taz" unter Berufung auf Justizkreise.
Mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss...
Das Gericht in Hongkong sei nicht befugt, Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone zu treffen. So die Rückmeldung aus China. Vor einem Tag hat das Oberste Gericht in Hongkong das Vermummungsverbot als verfassungswidrig...
Heute reicht die Tierschutzorganisation Peta eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Kläger sind dabei die männlichen Schweine, die gegen die betäubungslose Kastration nach der Geburt klagen. Rund 20 Millionen Ferkel werden wenige...
Der deutsche Minister für Heimat und Inneres, Horst Seehofer will das europäische Asylsystem völlig umgestalten. Zu den Kernpunkten gehört eine Vorprüfung vor der Einreise nach Europa. In Seehofers Eckpunktepapier heißt es: "Offensichtlich...
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi hat den US-Präsidenten Donald Trump zum Rücktritt aufgefordert. In einem Fernsehinterview verglich Pelosi Trump mit Richard Nixon. Nixon kam einem Amtsenthebungsverfahren zuvor, indem er...
Im Zuge einer Sammelabschiebung wurde am 27. Juni, an einer Emmendinger Schule, Fatima M. ein 15-jähriges Mädchen von 7-8 Polizisten zur Abschiebung direkt aus den Klassenzimmer aus dem Unterricht geholt. Die Schülerin hatte zusammen mit...
Nach zehn Wochen Präventivhaft ist der letzte von drei festgenommenen Aktivisten aus Deutschland freigelassen worden. Vor dem G7-Gipfel wurde er im August gemeinsam mit zwei Freunden auf der Autobahn in Frankreich festgenommen. Die...
Da Großbritannien zum 31. Januar aus der EU raus sein will, hat es keine*n Kandidat*in für die EU-Kommission vorgeschlagen. Die Arbeit der neuen EU-Kommission soll jedoch am 1. Dezember beginnen. Da jedes Land eine*n Kommissar*in stellen...
Der Nationale Sicherheitsrat Sloweniens hat die Regierung aufgefordert, mit Gesetzen gegen selbsternannte Bürger*innenwehren vorzugehen. In Slowenien patrouillieren paramilitärische Gruppen entlang der Grenze, um Migrant*innen abzuhalten...
„Faire Schule Baden-Württemberg“ heißt die Plattform, die die AfD diese Woche in Baden-Württemberg freigeschaltet hat. Ähnliche Formate gibt es bereits in anderen Bundesländern. Auf der Plattform können Schüler*innen, Eltern und Lehrer...
Die Türkei und Menschenrechtsorganisationen werfen Griechenland vor, es habe in den vergangenen zwölf Monaten rund 60.000 Menschen bei sogenannten Push-Backs illegal abgeschoben. Das berichtet der Spiegel Online.
Eine solche illegale...
Nur acht Tage nach seiner Freilassung ist der türkische Schriftsteller und Journalist Ahmet Altan erneut verhaftet worden. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen bestätigten einen entsprechenden Bericht der türkischen...
10 Personen möchte die Türkei in den kommenden Tagen nach Deutschland abschieben, darunter drei Kinder. Sie sollen Verbindungen zum IS gehabt haben; Behörden in Deutschland bestätigen das nicht in allen Fällen. In Deutschland soll geprüft...
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die irakische Regierung aufgefordert, auf den Gebrauch von tödlicher Gewalt gegen Demonstrant*innen zu verzichten. Am Samstag versuchten Ordnungskräfte die Kontrolle über drei...
Nachdem er keine Koalitionspartner finden konnte, wollte der spanische Ministerpräsident eine Mehrheit durch Neuwahlen zu gewinnen. Nach dem Vorläufigen Ergebnis ist das gescheitert. Die sozialdemokratische PSOE von Sánchez erlitt sogar...
Der Vize-Präsident des slowakischen Parlaments trat am gestrigen Donnerstag zurück. Grund dafür sind enge Verbindungen zum mutmaßlichen Auftraggeber des Mords am Journalisten Jan Kuciak. Martin Glvač kommt damit einem...
