Indymedia Linksunten: Neuerliches Ermittlungsverfahren nach Indymedia Linksunten Verbot wieder eingestellt
Auch das 2. Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Betreiber*innen von Indymedia Linksunten, bzw. des Archivs der Webseite, das durch das RDL-Verfahren ausgelöst wurde, wurde nun eingestellt, weil es offensichtlich keine...
Je nach Täter sorgen Anschläge für sehr unterschiedlich viele Debatten: Sorgt das Attentat in Mannheim für weniger Aufmerksamkeit, weil der Täter mutmaßlich Rechtsextremist war?
Am Rosenmontag raste ein 40-jähriger Mann mit seinem Auto mit hoher Geschwindigkeit in die Fußgängerzone in Mannheim. Er tötete dabei zwei Menschen und verletzte vierzehn teils schwer. Die mediale und politische Aufmerksamkeit ebbte relativ...
GEW fordert mehr Geld für die Digitalisierung in Schulen: "Wir dürfen die Kinder mit den digitalen Endgeräten nicht alleine lassen"
Die baden-württembergische Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert die mangelnde Finanzierung der Digitalisierung in Schulen durch die Grün-Schwarze Landesregierung.Der hessische Kultusminister Schwarz setzt sich derweil gegenüber seinen...
Verdi Warnstreik bei den ARD-Anstalten: "Der Versuch das Lohnniveau beim SWR gravierend abzusenken."
Aktuell laufen Tarifauseinandersetzungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und verschiedenen ARD-Anstalten. Seit Mittwoch wurde der Warnstreik auch beim SWR verstärkt. Teilweise fallen auch Programmpunkte aus. Für die Erhöhung von Gehältern...
Strafsache gegen Robert H.: Ein Berufungsprozess-reich an Merkwürdigkeiten!
Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. Querdenker und ewiger Stadtratskandidat der AfD Robert Hagerman verfolgte im Sommer vor drei Jahren Jugendliche von welchen er sich beleidigt fühlte. Er filmte sie gegen sie ihren Willen und setzte...
Freie Radios müssen in DAB+ Pläne einbezogen werden!
Die baden-württembergische Landesanstalt für Kommunikation (LFK) plant nun offenbar doch regionale DAB+-Ensembles. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich, sind allerdings irritiert aus Medienberichten davon zu erfahren und bisher nicht in...
Nach Freispruch von Radio Dreyeckland Redakteur: Staatsanwaltschaft Karlsruhe geht in Revision
Wie zu erwarten war, hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft nur einen Tag nach dem Freispruch für RDL Redakteur Fabian Kienert das Rechtsmittel der Revision gegen das Urteil des Karlsruher Landgerichts eingelegt. Ob, wie es in den meisten...
Landgericht Karlsruhe: Freispruch für RDL Redakteur als Etappensieg für die Pressefreiheit
Am heutigen 6. Juni wurde RDL Redakteur Fabian Kienert durch das Karlsruher Landgericht vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten freigesprochen. In der mündlichen Urteilsbegründung verwies das...
Prozess gegen RDL-Redakteur: Freispruch schimmert am Horizont- Urteilsverkündung am 06. Juni!
Am 04.06.2024 fand der 8. Prozesstag gegen RDL Redakteur Fabian statt. Der Tag begann holprig: erst wurden Zuschauer*innen in den Schwurgerichtssaal geschickt, dann hieß es, der Prozess finde in einem anderen Saal statt: mit lediglich...
2. Prozesstag am Landgericht Karlsruhe: Unterschiedliche Medien berichteten ähnlich wie RDL in der kriminalisierten Meldung
RDL Gerichtsreporter Flo berichtet vom 2. Prozesstag gegen RDL Redakteur Fabian, dem vorgeworfen wird, mit einer sachlichen Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform...
Prozess gegen Radio Dreyeckland: Zur Vorgeschichte gehörte eine Anzeige eines AfD-Politikers
Am heutigen Donnerstag, den 18. 4. 24 hat vor dem Landgericht Karlsruhe der Prozess gegen unseren Redakteur Fabian begonnen, weil ihm die Gestaltung einer einfachen Meldung einer Einstellung des Verfahrens gegen mutmaßliche Mitglieder der...
RDL Prozess: Kundgebung zum Prozessauftakt am Landgericht Karlsruhe
Zum Auftakt des Prozesses gegen RDL Redakteur Fabian, dem vorgeworfen wird, mit einer sachlichen Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten, die...
Linksunten Indymedia: 4 Wochen nach Hausdurchsuchungen in Freiburg sind Computer noch nicht zurückgegeben
In einer Meldung zur Entscheidung des Karlsruher Landgerichts, dass die Durchsuchungen gegen Radio Dreyeckland am 17. Januar rechtswidrig waren, informiert die Autonome Antifa Freiburg darüber, dass im Fall der Hausdurchsuchungen gegen fünf...
Soll eine Archivseite nun die Fortführung von Linksunten Indymedia sein?: Staatsanwaltschaft nutzt Beschluss im RDL Verfahren für erneute Hausdurchsuchungen in Freiburg
Update 03.08: Es gibt mittlerweile einen Aufruf zur Demo am Samstag am Theatervorplatz in Freiburg "Der Versuch mit der Kriminalisierung des Archivs linke Geschichtsschreibung zu zensieren ist ein Angriff auf all die widerständigen...
Beschwerde gegen Landgerichtsbeschluss eingelegt: Karlsruher Staatsanwaltschaft setzt Feldzug gegen Pressefreiheit fort
Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hat am 19. Mai Beschwerde gegen den Beschluss des Karlsruher Landgerichts eingelegt. Zunächst unbegründet. Das Gericht hatte in einem ausführlichen 40-seitigen Beschluss die Eröffnung des Hauptverfahrens...
Angela Furmaniak zur eingereichten Beschwerdebegründung: „Staatsanwaltschaft setzt sich nicht damit auseinander, warum Archivseite Fortführung von Indymedia Linksunten sein soll.“
Am 17.01.2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland in Freiburg sowie bei zwei Mitarbeitern. Anlass der Durchsuchungen war eine kurze Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot...
Verbot von Medienplattform über Vereinsrecht bleibt ungeprüft: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von Indymedia Linksunten nicht zur Entscheidung angenommen
In einer an diesem Freitag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von Indymedia Linksunten nicht zur Entscheidung angenommen. Die recht ausführliche Begründung dieser...
Pressefreiheit: Landgericht Stuttgart verweigert Auskünfte über Verfahren gegen Sicherungsverwahrten
Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wird aktuell um die Entscheidung der Pressestelle des Landgerichts Stuttgart gestritten, jegliche Auskünfte über einen Strafprozess gegen einen Sicherungsverwahrten zu verweigern. Die Auskunft erfragt...
LFK sieht Zukunft von RDL im Internet: Die Freien Radios müssen JETZT auf DAB+
Das neue Landesmediengesetz zementiert die Ungleichbehandlung der zehn Freien Radios und vier Lernradios in Baden-Württemberg gegenüber den privatkommerziellen Sendern. Das Gesetz räumt bundes- und landesweit verbreiteten Sendern, die schon...
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