Die Einführung der Bezahlkarte für Asylantragsteller*innen in Deutschland wurde bereits im Mai vom Bund beschlossen und ist im Asylbewerberleistungsgesetz verankert. 14 Bundesländer haben das neue System übernommen, haben es zum Teil schon...
Das Deutschlandticket wird ab dem neuen Jahr um 9 Euro teurer und kostet dann 58 €. In Freiburg wird sich das wohl auch für Nutzer:innen des Sozialtickets auswirken. Die Stadtverwaltung will die Preiserhöhung in voller Höhe an die Nutzenden...
Die Politik in Freiburg, Sozialticket Bezieherinnen durch Preisgestaltung den Erwerb eines D-Tickets nahezulegen, ist weitgehend aufgegangen.
Nur noch wenige, die das Sozialticket nutzen können, haben eine Regio-Karte Basis für sich gebucht...
„Zeitenwende“ in Bildung und Hochschulen so der Übertitel des jährlichen Kongresses der Informationsstelle Militarisierung, der an diesem Wochenende in Tübingen stattfindet. „Besondere Umbrüche stehen u.a. im Bereich Bildung und...
Die Bundesrepublik ist nach Eigenverständnis ein demokratischer Rechtsstaat. Vor allem eine parlamentarische Demokratie auf Basis der Menschen- und Bürgerrechte. Als sozialer verpflichteter Bundesstaat sind die Länder beteiligt. Die...
Was der #Reichpogromnacht voranging, war die Deportation - neudeutsch Abschiebung - von ca. 17.000 Jüd:innen an die Grenze nach Polen verbracht dem nächsten Annektionziel der Nazis nach Österreich und Sudetenland und Tschechien...
Nachdem der Fan des fossilen Kapitalismus Donald Trump die Wahl in den USA gewonnen hat und nach dem Ampel-Aus Friedrich Merz als Bundeskanzler droht, hat die Freiburger Ortsgruppe von Fridays for Future entschieden, am heutigen Freitag...
Im November 2022 setzten Fußballfans des Karlsruher Sportclubs massiv Pyrotechnik ein. Es bildeten sich riesige schwarze Rauchwolken. Mindestens 11 Personen sollen dadurch verletzt worden sein. Wenig erstaunlich führte das zu Ermittlungen...
Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland ein nationales Lieferkettengesetz. Es galt für Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitenden. 2024 wurde es verschärft und gilt jetzt für Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmern. Im April...
Der noch nicht verabschiedete Bundeshaushalt für 2025 sieht jährlich 25.000 Euro für die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus vor. Bisher kamen vom Bundesfamilienministerium 1,2 Millionen jährlich. Die zivilgesellschaftliche Melde...
Seit dem 17. Oktober ist die Privilegierung von Steckersolargeräten an Miet- und Eigentumswohnungen in Kraft getreten. Wir haben mit Sebastian Müller, Vorstand von Balkon Solar e.V. darüber gesprochen, was das bedeutet, was es zu beachten...
Update: Arne Semsrott wurde vom Landgericht Berlin schuldig gesprochen und verwarnt. Das Gericht behielt sich eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen vor. Vermutlich wird sich die nächst höhere Instanz nun mit dem Fall auseinandersetzen müssen...
Der noch nicht verabschiedete Bundeshaushalt für 2025 sieht jährlich 25.000 Euro für die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus vor. Bisher kamen vom Bundesfamilienministerium 1,2 Millionen jährlich. Die zivilgesellschaftliche Melde...
Wie schon im Haushaltsjahr 2023 - plus 16,2 Mio € gegenüber kalkulierten Ansatz- wird voraussichtlich auch der Aufwand in 2024 um 19,4 Mio € über dem auf Basis der Annahmen des Jahres 2021 für 2024 liegen
Dies ergibt die im...
Unter der Herrschaft Nazideutschlands wurden 107.000 Jüd*innen, Rom*nja und Sint*eze aus den Niederlanden in Vernichtungslager deportiert. Organisatorisch möglich wurde das nicht zuletzt durch den Transport per Bahn. Die Deportierten...
Am 1. Oktober fand die Hauptversammlung des Waffenherstellers Heckler und Koch statt. Das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch hatte im Vorfeld die u.a. Einrichtung eines Rehabilitationsfonds für Kindersoldaten und die...
In einer Vorlage (G-24/170) die erstmals im BauAuschuss am 9.10.24 beraten wird erhöhen sich die geplanten Kosten für da NS Doku-Zentrum um 1 Million auf 5,9 Millionen €. (Die laufenden kalkulatorischen Abschreibungen dann fortlaufend...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen zu weit reichende Überwachungsbefugnisse des BKA und bei INPOL (elektronischer Datenverbund der Polizei zwischen Bund und Ländern) eingelegt...
Einen Offenen Brief an den Städtetag Baden-Württemberg, den die Initiative "Bezahlkarte stoppen!" zusammen mit anderen Initiativen veröffentlicht hat. Anlass: Der Städtetag traf sich am 26. und 27. September zur Hauptversammlung in...
Am Samstag, den 28.09.2024, fand in Freiburg der Safe Abortion Day statt. An diesem Tag wollen Menschen für reproduktive Gerechtigkeit und für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen demonstrieren. Auf dem Platz der Alten...
