Verbindungen des NSU zu Baden-Württemberg erst im nächsten Ausschuss?
Am Freitag, 30.10.2015 wollen die Mitglieder des parlamentarischen Unteruchungsausschuss entscheiden, ob sie den Teil des Untersuchungsauftrag, der genau auch diese Aufklärung zum Ziel hat, in der verbleibenden ZEIT NOCH REALISIERT WERDEN...
VG Stuttgart kippt verdachtsunabhängige Kontrollen an Schengenbinnengrenzen als europarechtswidrig
Als wäre es - angesichts der institutionell aufhetzenden Popaganda für EU-Stacheldrahtgrenzen gegen Flüchtlinge - ein Licht aus einer lang zurückliegenden Zeit, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem vom Göttiner Anwalt Sven Adam...
Bewährungsstrafen für Sprengmittel bauende, ausprobierende und auf Gegendemos schmeissende Rechte
Die zwischen November 2012 bis September 2013 locker assoziert agierende Gruppe von zwei offen bekennenden Nazis und einen zumindest rechtsoffenen Bastelspezialisten (Oliver Rö., Sascha Hill. und Robert Eng. aus Malterdingen) ist vor dem...
Verwaltungsgericht an Ordnungsamt: "Man kann Aufenthaltsverbote nicht einfach ohne tragfähige Prognose verhängen"
Wie nach der mündlichen Verhandlung am 25. September zu erwarten war, erklärte das Freiburger Verwaltungsgericht in der, am 19. Oktober bekanntgegebenen Entscheidung, polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretensverbote sowie Meldeauflagen...
Verwaltungsgericht verpasst Freiburger Freiheitsfeinden erwarteten Denkzettel nach Stadtverboten für Fußballfans
Wie nach der mündlichen Verhandlung am 25. September zu erwarten war, erklärte das Freiburger Verwaltungsgericht in der, am heutigen 19. Oktober bekanntgegebenen Entscheidung, polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretensverbote sowie...
Bis zu 1500 demonstrieren in Freiburg gegen Asylrechtsverschärfung und für eine freie Zufluchtsstadt von unten
Dokumentation:
Rund 1500 Menschen bei Demonstration
„Niemand flieht ohne Grund – Solidarität statt Asylrechtsverschärfung“
Kälte und Regenwetter zum Trotz demonstrierten an die 1500 Menschen heute in Freiburg gegen das gestern beschlossen...
Asylrechtsverschärfung bricht den Widerstand gegen Abschiebungen nicht: Demonstration Niemand flieht ohne Grund
Einen Tag, nachdem der Bundesrat dem "Asylbeschleunigungsgesetz", einem umfangreichen Gesetzespaket zur weiteren Einschränkung der Flüchtlingsrechte, zugestimmt hat, protestierten am Samstag in Freiburg 1300-1500 Menschen. "Niemand flieht...
Ende der Schonzeit für LfV-Geheimdienst? Parlamentarischer Untersuchungsauschuss zieht Plastikschwert
Seit Juni 2015 ist dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU in Baden -Württemberg durch einen Zufallsfund ihres beauftragten Sachverständigen in den Akten des Bundesinlandgeheimdienst (Bundesamt für "Verfassungs"-Schutz...
Nazis planen mehrere Monate lang Sprengstoffanschläge auf Antifas. Alles Einzeltäter oder doch Vereinigung?
Am heutigen Donnerstag fand der erste Prozesstag vor dem Emmendinger Amtsgericht gegen drei Nazis aus der Region statt; der flying bombs Prozess. Die aus Malterdingen, Baiersbronn und Freiburg kommenden Männer wollten wohl mit einem...
Und wieder gab es eine Sammelabschiebung in den Kosovo
Am Dienstag, den 13. Oktober fand, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. 55 Personen, darunter 39 aus Baden-Württemberg, 8 aus dem Saarland und 8 aus Sachsen...
Und wieder gab es eine Sammelabschiebung in den Kosovo
Am Dienstag, den 13. Oktober fand, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. 55 Personen, darunter 39 aus Baden-Württemberg, 8 aus dem Saarland und 8 aus Sachsen...
Es wird untergebracht. Auch in Zelten. - Salomon: „Man kann nicht von wohnen sprechen.“
109 Flüchtlinge kommen derzeit wöchentlich nach Freiburg. Das führt – wohl auch aufgrund Verfehlungen der Vergangenheit – dazu, dass momentan händeringend neue Flüchtlingsunterkünfte gesucht werden. Ausgesprochen ehrlich führte...
500 demonstrieren in Freiburg am Samstag gegen das Bomben-Massaker von Ankara
Rund 500 demonstrierten am Samstag allein in Freiburg gegen das Bombenmassaker in Ankare mit bisher 96 Toten und 400 Verletzten (Die HDP spricht mittlerweile von 127 GetötenI . Das gegen die die linke Opposition und ihre mit einer Vielzahl...
Recht auf informelle Selbstbestimmung sehr hohes Gut. - Polizei darf nicht einfach präventiv gegen kritische filmische Begleitung ihres Einsatzes vorgehen
Brandstiftung an Flüchtlingsunterkunft in Weil ohne Verletzte
Unter dem Balkon, der zu einer Flüchtlingsunterkunft in Weil-Otterbach gehört, entwicklete sich am Dienstag Abend gegen 21 Uhr eine starke Rauchentwicklung bei Feuerschein, die durch das Eingreifen eines Nachbarn gelöscht werden konnte...
Militärdiensterfassung des Jahrganges 1999 - WIDERSPRECHEN!
Die Kommunen sind nach dem Soldatengesetz verpflichtet, alle deutschen Passinhabenden, von allen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit , die im Jahr 2017 volljährig werden, also dem Geburtsjahrgang 1999, Namen und Anschrift für...
Begräbnis eines Nazi V-Manns
Just als auf der 28. Sitzung des NSU PUA von Baden-Württemberg am 2.10.15 der psychatrisch-neurologische Gutachter zum Gefallen der Obleute von SPD und CDU, seine schulmedizinische Überzeugung kundtat, dass der Kopfschuss auf den Polizisten...
Protokolle des PUA zum NSU sollen jetzt doch ins Netz
Wie ein Flächenbrand grassiert die Ablehnung der Zeugen des parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) - namentlich aus den Dienststellen des Landes - hinsichtlich der Ton- und Bildaufnahmen zur Veröffentlichung in den Medien. Jüngstes...
Flüchtlingserstaufnahmesammellager im Regierungsbezirk Freiburg - Eine Zwischenbilanz
5 sogenannte bedarfsorientierte Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen gibt es mittlerweile im Regierungsbezirk Freiburg. In Immendingen, 2 in Villingen-Schwenningen, in Donaueschingen und Freiburg. Am Donnerstag den 1. Oktober zog das RP...
