Pakistan: Tausende Internetseiten wegen Gotteslästerung gesperrt
Seit April diesen Jahres wurden in dem asiatischen Land durch die Telekommunikationsbehörde PTA fast 13.000 Internetseiten blockiert. Dies melden Teilnehmende einer Parlamentssitzung, in der PTA-MitarbeiterInnen Bericht über die Kampagne...
Uganda: Feministin aus Haft entlassen
Nach einem Monat Haft ist die Aktivistin Stella Nyanzi gegen Kaution freigelassen worden. Nyanzi wurde Mitte April wegen Beleidigung des Präsidenten und wegen „Cyber-Belästigung“ verhaftet. Grund für die Entlassung ist ihr schlechter...
Italien: Vorwürfe gegen Seenotrettungs-Organisationen
Am Mittwochabend waren Vertreter der Organisationen Sea Eye und Sea Watch vor den Verteidigungsausschuss des italienischen Senats geladen, um Vorwürfe gegen sie zu klären. Die beiden NGOs haben mit ihren Schiffen im letzten Jahr Tausende in...
Europäischer Gerichtshof erteilt Kommission Schlappe: Bürgerinitiative gegen TTIP war doch rechtmässig
Die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" war doch rechtmässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof am gestrigen Mittwoch entschieden.
Er erteilte damit der Europäischen Kommission eine deutliche Schlappe. Sie hatte es abgelehnt, die...
Amnesty International kritisiert "Normalisierungsoperationen" an intergeschlechtlichen Kindern in Deutschland und Dänemark
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert "Normalisierungsoperationen" an intergeschlechtlichen Kindern in Deutschland und Dänemark. Dies geht aus einem Bericht hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
Säuglinge...
Die USA wollen syrische Kurden stärker bewaffnen
Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer am Dienstag mitteilte, hat Präsident Trump der Lieferung von Handfeuerwaffen, Maschinengewehren und gepanzerten Fahrzeugen an die kurdische Miliz YPG zugestimmt. Damit soll die YPG bei der...
Trump feuert FBI-Chef Comey
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat gestern überraschend den Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey entlassen. Comey leitete auch die Ermittlungen bezüglich der Kontakte des Trump-Wahlkampfteams zu Russland.
Trump begründete...
Paris: Zwangsräumung von informellem Flüchtlingscamp
Um 6 Uhr am heutigen Dienstag hat die französische Polizei begonnen, ein informelles Flüchtlingscamp in Paris zu räumen. Rund tausend MigrantInnen campten seit Wochen auf den Strassen rund um die Porte de la Chapelle am nördlichen Rand der...
Frankreich: Höchstes Verwaltungsgericht fordert Verteidigungsminister zur Löschung von illegalen Daten in Geheimdatei auf
Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs hat Verteidigungsminister Le Drian am vergangenen Freitag aufgefordert, Daten aus einer Geheimdatei zu löschen. Das meldete die französische Tageszeitung "Le Monde" am gestrigen Montag. Das sei...
Immer mehr türkische Staatsbedienstete beantragen Asyl in Deutschland
Die Repressionswelle gegen vermeintliche GegnerInnen des Erdogan Regimes in der Türkei macht sich auch in Deutschland bemerkbar. Der Spiegel berichtet nun von 450 türkischen Diplomaten, Soldaten, Richtern und Beamten, die einen Asylantrag...
Neoliberaler Macron gewinnt Wahlen in Frankreich
Der radikal- neoliberale Kandidat Macron hat die französische Präsidentschaftswahl gegen die neofaschistische Kandidatin Le Pen gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag bei eher geringen 75,05 Prozent der Wahlberechtigten. Macron erhielt...
Gericht berät über Freilassung von polnischem Rechtsextremen
In Südafrika berät derzeit ein Gericht über die Freilassung des polnischen Rechtsextremen Janusz Walus. Walus hatte 1993 während der Verhandlungen um das Ende der Apartheid den schwarzen KommunistInnenführer Chris Hani erschossen und sitzt...
Vermutlich rechte TäterInnen verüben Brandanschlag auf Auto von Flüchtlingshelferin
In Berlin wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Auto einer Frau angezündet, die sich für Geflüchtete und gegen Rechtsextremismus engagiert. Das Auto brannte vollständig aus, verletzt wurde niemand. Durch den Einsatz der Feuerwehr...
Deutschland: Umweltschutzorganisation beanstandet Schweinehaltung
Laut Greenpeace sind die in Deutschland geltenden Vorschriften für die Schweinehaltung nicht mit dem Tierschutz- und dem Grundgesetz vereinbar. Dies geht aus einem Gutachten hervor, das von zwei AnwältInnen erstellt und gestern...
Myanmar: UN-Aufklärungsmission zu Gewalt gegen Rohingya abgelehnt
Die Friedensnobelpreisträgerin und De-facto-Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, hat die Aufklärung von Verfolgung und Gewaltverbrechen gegen die Minderheit der Rohingya durch eine Mission der Vereinten Nationen verweigert. Sie...
Türkei: Aufhebung der Immunität des Oppositionsführers beantragt
Gestern ging beim türkischen Parlament ein Antrag auf Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP) Kemal Kılıçdaroğlu (kilitschdar-oolu) ein. Die CHP ist die zweitgrößte Partei der Türkei. Sie ist...
Französischer General warnte Bundeswehr vergeblich vor rechtsradikalem Soldaten Franco A.
Über den Fall des rechtsradikalen Oberleutnants Franco A. werden immer neue Details bekannt. Nach Medienberichten warnte der französische General Antoine Windeck bereits am 8. Januar 2014 die Bundeswehr vor rechtsradikalen Ansichten des...