In Paris stand ein Polizist am gestrigen Donnerstag wegen vorsätzlicher Körperverletzung vor Gericht. Er hatte einen 15-jährigen Gymnasiasten während der Proteste gegen die Arbeitsrechtsreform im März ins Gesicht geschlagen und ihm die Nase...
Bei einer Razzia in sieben deutsche Bundesländer haben 300 Beamte der Bundespolizei sechs Menschen verhaftet, die die Bundespolizei verdächtigt, Mitglieder eines internationalen Schleusernetzwerks zu sein. Die österreichische Polizei nahm...
Für den 10. November ist eine Protestkundgebung "gegen das Vorgehen der Stadt am Platz der Alten Synagoge" angekündigt. Beteiligt sind die beiden jüdischen Gemeinden, Francois Blum als Verteter von Nachkommen von Freiburger Juden, die noch...
Der Kandidat der Republikaner setzte sich deutlicher als erwartet gegen Hillary Clinten von den Demokraten durch. Auch im Repräsentantenhaus und im Senat konnten die Republikaner ihre Mehrheit beibehalten. Die Demokraten hatten zuletzt...
Der Präsident der Türkei hat alle Abgeordneten der CHP wegen „schwerer Beleidigung“ angezeigt, nachdem es bei einer Versammlung der Partei zu regierungskritischen Äußerungen gekommen ist. Die CHP ist die größte Oppositionspartei der Türkei...
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert ein geplantes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Uzbekistan.
In einem offenen Brief ruft die Menschenrechtsorganisation die Europaabgeordneten des...
Der Bundesrat stimmte am Freitag ohne Überraschung und im Eilverfahren für das umstrittene BND-Gesetz.
Bereits vor der Abstimmung hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände gegen das Gesetzespaket zu haben. Im Bundestag hatte die...
Obwohl es immer wieder Urteile gibt, die sogenanntes racial profiling, Polizeikontrollen aufgrund des vermeintlich fremden Aussehens, für rechtswidrig erklären, nimmt diese Polizeipraxis kein Ende. Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der...
Am 3. November wurde der Co-Vorsitzende der prokurdischen Partei der Demokratie der Völker (HDP), Selahattin Demirtas festgenommen und am Tag darauf zusammen mit anderen kurdische PolitikerInnen inhaftiert. Was der Anwalt mit der spitzen...
Seit Anfang diesen Jahres ist in Freiburg der, beim Gemeindevollzugsdienst angesiedelte, Gaststättenkontrolldienst aktiv. Die Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg/Die PARTEI/Grüne Alternative Freiburg, kurz JPG scheint mit der Arbeit der...
Wie in vielen anderen Städten, gibt es nun auch in Freiburg einen Aufruf für ein Zeichen der Solidarität mit den Festgenommenen in der Türkei. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf:
In der gestrigen Nacht wurden die beiden...
Zwischen dem gestrigen Donnerstag Abend und heute früh hat die türkische Polizei beide Parteichefinnen und neun weiteren Abgeordnete der oppositionnellen HDP festgenommen.
Die Co-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei Selahattin Demirtas...
Die Stadt Moskau hat der Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Versiegelung ihres örtlichen Büros damit erklärt, dass Amnesty einen Mietrückstand habe.
Die Menschenrechtsorganisation bestreitet diese Behauptung und kritisiert...
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in einem neuen Bericht die Misshandlung und die illegale Abschiebung von Geflüchteten in sogenannten Hotspots in Italien.
Unter anderem dokumentierte Amnesty Vorwürfe von...
Im Ländle kann der "Stil"-Regierungs-Politiker und bekennende Merkel-Fan Kretschmann sich zuverlässig auf seinen Koalitionspartner verlassen: Geheimpolitik, Roma-Vertreibung oder bereichernde Erbschaftssteuern oder Studiengebühren- immer...
Der Staatsanwalt Murat Inam, der eine Polizeiaktion gegen die oppositionelle Zeitung Cumhuriyet wegen angeblicher Unterstützung der Gülen-Bewegung durchführen ließ, soll wegen des gleichen Deliktes selbst angeklagt sein. Nach einem Bericht...
zu den Online Petitionen.
https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-mauerreste-des-19...
https://www.openpetition.de/petition/online/wiederaufbau-der-alten-synag...
Wie erwartet - beziehungsweise befürchtet - hat die Stadt...
Die Sanktionen gegen Verstöße der Hartz-IV-Auflagen verschärfen nach einer Untersuchung die soziale Ungleichheit. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des zur Bundesagentur für Arbeit gehörenden Instituts für Arbeitsmarkt- und...
